MdL Rosi Steinberger

Geisenhausen – pm (23.10.2020) Auf ihrer Herbstversammlung im Landkreis Landshut beschlossen die niederbayerischen Grünen einstimmig einen Antrag zur Frage der Lagerung von Atommüll. Die Landtagsabgeordnete Rosi Steinberger machte deutlich: „Grüne haben Atomkraft immer als unverantwortbar abgelehnt. Das entbindet uns aber nicht von der Verantwortung, uns den Tatsachen zu stellen!“

Unter dem Licht der aktuell vorgelegten Ergebnisse zur „Standortfrage“ eines Atommüllendlagers unterstützten die 90 niederbayerischen Delegierten von Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag der Parteifreunde im Kreistag und Kreisverband Freyung-Grafenau. Der Freyunger Kreisrat und Abgeordneter Toni Schuberl: „Der durch die verantwortungslose Politik der CSU in Bayern verursachte Strahlenmüll muss im dafür sichersten Endlager deponiert werden. Ich bin überzeugt davon, dass diese „Deponie-Entscheidung“ nur aufgrund wissenschaftlicher Untersuchungen und nicht durch kurzfristige Parteipolitik nach dem St. Floriansprinzip getroffen werden kann.“

Der neu gewählte Bezirksvorsitzende Matthias Ernst ergänzte: „Für den eine Million Jahre strahlenden Atommüll darf nur das Primat der bestmöglichen Sicherheit gelten. Es war ein hart umkämpfter Erfolg von uns Grünen, dass der Suchprozess auf wissenschaftlichen Fakten basierend neu gestartet wurde. Selbstverständlich muss für das Verfahren volle Transparenz gelten, darauf haben die betroffenen Regionen ein Anrecht. Diese Transparenz sollte die Staatsregierung unterstützen und nicht das Vertrauen der Menschen leichtfertig für parteipolitisches Kalkül gefährden.“

Und die neue Vorsitzende der niederbayerischen Grünen, Olivia Kreyling aus Mainburg machte klar „…dass wir Grüne uns sehr deutlich und auch vor Ort positionieren werden. Im aktiven Widerstand haben wir viel Erfahrungen sammeln können – das betrifft dann auch politisch motivierte Entscheidungen. Wir werden uns dagegen wehren, wenn Standorte auf Grund von dünner Besiedelung, und nicht auf Grund von wissenschaftlich fundierten Erkenntnissen durchgedrückt werden sollen.“

Position zum Verfahren der Suche eines Endlagers für hochradioaktiven Atommüll

Beschluss der Bezirksvollversammlung vom 19. September 2020 in Geisenhausen

Die Bundesgesellschaft für Endlagerung wird am 28. September 2020 den "Zwischenbericht Teilgebiete" veröffentlichen, in dem die für ein Endlager für hochradioaktives Material infrage kommenden Regionen benannt werden. Es besteht die Möglichkeit, dass auch der Saldenburger Granit im Landkreis Freyung- Grafenau eines dieser Teilgebiete ist.

Wir sind guter Hoffnung, dass dieses Gebiet letztendlich als ungeeignet ausscheiden wird. Diese Entscheidung muss jedoch von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern getroffen werden. Von vornherein eine wissenschaftliche Untersuchung dieses Gebietes durch Politikerinnen und Politiker auszuschließen, lehnen wir als unseriös ab.

Der Bezirksverband Niederbayern von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschließt und unterstützt damit die Stellungnahme der Fraktion im Kreistag und des Kreisvorstands von Freyung-Grafenau:

1. Wir Grünen sind Teil der Anti-Atom-Bewegung und kämpfen seit der Gründung unserer Partei gegen die Nutzung von Atomkraft;
2. Wir Grünen haben gemeinsam mit der SPD und gegen den erbitterten Widerstand von CSU/CDU und FDP im Jahr 2001 den Ausstieg Deutschlands aus der Atomkraft beschlossen und damit für eine deutliche Verringerung des Atommülles gesorgt;
3. Wir Grünen haben gemeinsam mit anderen Teilen der Anti-Atombewegung und Teilen der SPD erfolgreich gegen die Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf gekämpft;
4. Wir Grünen haben erfolgreich die politisch motivierte Entscheidung über einen Endlagerstandort in Gorleben rückgängig machen können;
5. Wir Grünen wollen, dass der durch CSU, CDU, FDP und SPD verursachte Atommüll am dafür am besten geeigneten Standort so sicher wie möglich in einem Endlager gelagert wird;
6. Wir Grünen sind davon überzeugt, dass die Entscheidung über ein Endlager aufgrund wissenschaftlicher Untersuchungen und nicht aufgrund kurzfristiger Parteipolitik getroffen werden muss;
7. Wir Grünen fordern, dass nicht von vorneherein aufgrund politischer Einflussnahme mögliche Standorte noch vor einer wissenschaftlichen Untersuchung ausgenommen werden;
8. Wir Grünen verlangen, dass die Suche eines Endlagerstandortes mit maximaler Transparenz und Einbindung der Bevölkerung vor Ort durchgeführt wird;
9. Wir Grünen werden, falls ein Endlagerstandort aufgrund politischer Gründe (z.B. wegen dünner Besiedelung oder wenig Widerstand) ausgewählt wird, anstatt aufgrund wissenschaftlicher Untersuchungen, Widerstand mit äußerster Härte leisten und diese Entscheidung rückgängig machen.