Dr. Thomas Wieser, Anja König, Dr. Bernd Vilsmeier, Gerhard Kellner, Benjamin Lettl, Dr. Monika Rampmaier und Dr. Jürgen Rampmeier
Niederbayern – pm (24.04.2023) Kürzlich trafen sich die Vorstandsmitglieder der Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokrat:innen im Gesundheitswesen Niederbayern zu ihrer regulären Vorstandssitzung. Vorsitzende Anja König, Landshuter Stadträtin und Landesvorstandsmitglied der ASG, hatte ihren Vorstand zusammengerufen, um über die geplante Krankenhausreform zu diskutieren. Zum derzeitigen Stand des Reformpaketes berichtete Dr. Thomas Wieser aus dem Bundesvorstand.
Zu Beginn der Sitzung war bereits allen klar, dass die derzeitigen populistischen Aktionen von politischen Akteuren der bayerischen Regierungsparteien dazu dienen sollen, eigene Versäumnisse zu vertuschen. „Statt Ängste in der Bevölkerung zu schüren, sollte vielmehr Aufklärung betrieben werden. Derzeit laufen die Defizite der Krankenhäuser davon und der akute Personalmangel stellt die Versorgungssicherheit für die Bevölkerung in Frage.“, machte König deutlich.
Dr. Thomas Wieser, Mitglied des Bundesvorstandes der ASG, erklärte, dass sich eine von Bundesgesundheitsminister Lauterbach ins Leben gerufene Expertenkommission als auch eine für die Umsetzung verantwortliche Bund-Länder-Gruppe regelmäßig zum Austausch trifft und frühestens im Herbst mit einem Referentenentwurf zu rechnen ist. Im gesamten Gesundheitswesen liegt so viel im Argen, dass schon jetzt die Gesundheitsversorgung quantitativ (lange Wartezeiten auf Facharzttermine oder wichtige Untersuchungen) und qualitativ unzureichend ist. Die Qualität der Versorgung entspricht bei weitem nicht dem finanziellen Aufwand, den sich Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern leistet.
Lauterbach liegt mit seiner Aussage deshalb genau richtig: „So wie jetzt kann es nicht weitergehen. Wir haben es mit der Ökonomisierung der Medizin übertrieben. Das müssen wir zurückdrehen“ Karl Lauterbach will mit dieser Reform Versorgungssicherheit flächendeckend schaffen, und zwar bedarfsgerecht. Außerdem soll qualitativ hochwertige medizinische Versorgung vor wirtschaftliche Interessen gestellt werden.“ Niemand habe Krankenhausschließungen ins Spiel gebracht, vielmehr sollen Häuser miteinander kooperieren, dazu regional vor Ort bedarfsgerecht ausgestattet werden und so eher profitieren. Hierfür muss nun endlich einmal ein Krankenhausbedarfsplan erstellt werden, den es in Bayern nach wie vor nicht gibt: „Bayern muss hier zunächst einmal seine Hausaufgaben erledigen“, fordert der ASG-Vorstand.
Anja König ergänzt: „Die Krankenhäuser werden gemischt finanziert, die medizinische Versorgung und das Personal durch die Krankenkassen. Für Investitionen, also Baumaßnahmen oder die Anschaffung teurer Geräte, sind die Länder zuständig. Bayern fördert durchschnittlich mit 60 %, gesetzlich verankert sind aber 100 %! Der Rest wird teilweise querfinanziert und fehlt dann aber für medizinische Versorgung und Personal und den Rest müssen die Träger, meist die Kommunen ausgleichen.“ Die bayerische Staatsregierung habe somit in den vergangenen Jahren systematisch für die finanzielle Schieflage die Verantwortung zu tragen: „Die sollten erst einmal ihrer gesetzlichen Pflicht nachkommen und den Fördertopf von jährlich 643 Mio. auf 1 Mrd. Euro aufstocken, bevor immer wieder mit dem Finger nach Berlin gezeigt wird.“ Aber die Finanzen ist eine Seite, der massive Personalmangel die andere.
Der stellvertretende Vorsitzende Gerhard Kellner, Pflegedirektor im Bezirksklinikum Mainkofen, weiß wie schwierig es ist, geeignetes Personal zu finden: „Es ist gut, wenn Personal auch verstärkt aus dem Ausland akquiriert wird, allerdings dauert es und braucht Integrationsmaßnahmen, bis diese tatsächlich geeignet sind. Denn sind wir einmal ehrlich: In der medizinischen Betreuung, und nicht nur in der Psychiatrie ist die Sprache das A und O.“ Patienten und Pflegekräfte bzw. Ärzte müssen sich perfekt verstehen.“ Deshalb sei es wichtig und richtig, dass die jetzige Reform mit den vorhandenen Ressourcen eine bedarfsgerechte und flächendeckende medizinische Krankenhausversorgung für alle Menschen sicherstellen soll.
Die Mitglieder der niederbayerischen wie auch der bayerischen ASG stehen voll hinter den Plänen, die die medizinische Versorgung überall - in den Ballungsräumen aber eben auch im ländlichen Raum – verbessern wird. Panikmache, Verunsicherung der Bevölkerung und Fehlinformationen sind wahltaktische Manöver, die das bisherige Versagen in der Bayerischen Gesundheitspolitik kaschieren sollen.
