Bayern - pm (31.07.2024) Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts erklären Eva Lettenbauer, Vorsitzende der bayerischen GRÜNEN, und Sascha Müller, Bundestagsabgeordneter und grüner Landesgruppensprecher: Eva Lettenbauer: „Der Bundestag wird kleiner und billiger. Wir haben geschafft, was CSU und CDU jahrelang blockiert haben: eine faire Wahlrechtsreform.

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Bayern - pm (31.07.2024) Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeswahlrecht muss nach Ansicht der ÖDP auch innerhalb Bayerns Auswirkungen haben: Eine Grundmandatsklausel müsse auch im Freistaat eingeführt, die 5%-Hürde herabgesetzt und auf Ebene der Regierungsbezirke angewandt werden, fordern die ÖDP-Landesvorsitzenden Agnes Becker und Tobias Ruff.

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v. l.: Peter Forstner, Sibylle Entwistle, Anja König, Ruth Müller und Ronja Endres - Foto: Stefan Brix

Landshut – pm (25.07.2024) Am Beginn der parlamentarischen Sommerpause lud die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Landräte und Fraktionsvorsitzende der Kommunalparlamente zu einem intensiven Austausch ein. „Über 200 Kommunen in Bayern werden von der SPD regiert und dort wird gute soziale Politik für die Menschen gemacht“, so die Abgeordnete Ruth Müller. 

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v. l.: Wolfgang Handschuch, Anja König, Martin Hobmeier und Herbert Lohmeyer

Bayern – pm (24.07.2024) Unter dem Titel "Ungleichheit - Klima - Migration: die soziale Frage unserer Zeit" verabschiedete die DL21 Bayern einen Antrag, der diese Themen als eng miteinander verknüpft darstellt und eine integrative Gesamtstrategie fordert. „Die gegenwärtige Politik versagt, indem sie diese Herausforderungen als getrennte Bereiche betrachtet.

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Bayern - pm (24.07.2024) Seit 14.30 Uhr tagt heute in der Bayerischen Staatskanzlei der sogenannte „Runde Tisch zur Weiterentwicklung von Bürgerentscheiden“. Ohne die ÖDP. Ministerpräsident Söder hat das Angebot der ÖDP-Landesvorsitzenden Agnes Becker und Tobias Ruff, als direktdemokratisch erfahrene Partei an der Debatte mitzuwirken, ausgeschlagen.

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Herbert Lohmeyer(2. v. l.) und Anja König (5. v. l.) führen weiterhin die DL21 in Bayern.

Bayern – pm (23.07.2024) Am vergangenen Samstag fand die Mitgliederversammlung der DL21 Bayern statt. Die Tagesordnung umfasste die Begrüßung durch die Landesvorsitzende Anja König, ein Grußwort der Vorsitzenden der Bayern SPD Ronja Endres, den Bericht des Vorstandes über die geleistete Arbeit und ein Ausblick auf die zukünftige Arbeit sowie die Neuwahlen der Vorstandschaft.

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Agnes Becker (Mitte), Bernhard Suttner (2. v. r.), Urban Mangold (l.), Martha Altweck-Glöbl (5. v. l.). Ludwig Hartmann (2. v. l.) eröffneten die Podiumsdiskussion, an der auch Ministerin Michaela Kaniber und Minister Thorsten Glauber teilnahmen. - Foto: Andreas Gregor

München - pm (21.07.2024) Im Senatssaal des Maximilianeums zog ÖDP-Chefin Agnes Becker auf Einladung des Landtags am Montag eine Fünf-Jahresbilanz des von ihr initiierten Artenvielfalt-Volksbegehrens „Rettet die Bienen“. Eine denkwürdige Veranstaltung war das für stellvertretende Landrätin Martha Altweck-Glöbl auch noch aus einem anderen Grund:

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Die Salzach mit ihren Auen bietet vielen seltenen Tieren und Pflanzen einen letzten Rückzugsraum. Der Bau eines Wasserkraftwerkes würde das Schutz- und Naherholungsgebiet schwer beeinträchtigen. - Foto: Gerhard Merches

Bayern – pm (17.07.2024) Die Salzach fließt von Salzburg bis zu ihrer Mündung in den Inn über eine Strecke von mehr als 60 Kilometern ohne Stauwehre und Wasserkraftwerke. Damit ist die Salzach einzigartig in Bayern. Diese Einzigartigkeit ist nach dem Plan der Bayerischen Staatsregierung bedroht: Im Bereich Tittmoninger Becken soll mitten im FFH- und Naturschutzgebiet ein Wasserkraftwerk entstehen.

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v. l.: Agnes Becker, Umweltminister Thorsten Glauber und Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber. - Foto: Urban Mangold

München/Hilpoltstein - pm (17.07.2024) Erstmalig seit der Annahme des Volksbegehrens Artenvielfalt – „Rettet die Bienen!“ am 17. Juli 2019 durch den Bayerischen Landtag hat der Trägerkreis des Volksbegehrens aus ÖDP, LBV, Bündnis 90/Die Grünen und Gregor Louisoder Umweltstiftung (GLUS) nun nach fünf Jahren eine umfassende Bilanz gezogen.

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Wohnsammelstraße in ländlicher Atmosphäre - Foto: Dr. Vinzenz Dufter

Bayern - pm (10.07.2024) Ziel des geplanten Gesetzes ist der Abbau von Bürokratie. Das neue Gesetz sieht unter anderem vor, Nr. 5 des Art. 81, Abs. 1 der Bayerischen Bauordnung (BayBO) aufzuheben. Dies stößt beim Bayerischen Landesverein für Heimatpflege auf herbe Kritik, da die Freiraumqualität der Orts- und Straßen- und Platzbilder davon negativ betroffen ist.

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Grüne MdL Mia Goller

Bayern - pm (05.07.2024) "I gfrei mi narrisch, dass es wieder eine Kinderkommission geben soll und dass ich dabei bin", sagte MdL Mia Goller (Bündnis 90/Die Grünen) in ihrer Rede im Landtag nach ihrer Wahl in die Kinderkommission. Die vierfache Mutter betonte, wie wichtig die interfraktionelle Arbeit für die Kinder und Jugendlichen in Bayern ist. "Wir müssen zeigen, dass der Nachwuchs uns am Herzen liegt, dass wir die Probleme ernst nehmen und dass wir alles tun, damit es den Buben und Mädchen, den jungen Leuten in ganz Bayern gut geht."

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Bayern - pm (04.07.2024) Am 5. Juli findet an den rund 180 bayerischen Fachoberschulen und Berufsoberschulen (FOSBOS) die feierliche Zeugnisübergabe für die diesjährigen Absolventinnen und Absolventen statt. „Die FOSBOS spielt eine zentrale Rolle für den Erwerb von Hochschulzugangsberechtigungen in Bayern und trägt maßgeblich zur Bildungsvielfalt im Freistaat bei“, so Pankraz Männlein, VLB-Landesvorsitzender.

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Visualisierung der neuen Station an Ostbahnhof an der Friedenstraße. - Grafik: DB AG/Fritz Stoiber

München - pm (04.07.2024) Die Deutsche Bahn (DB) hat mit der Baufeldfreimachung für die neue unterirdische Station am Ostbahnhof begonnen. Die 16 Meter tief liegende Station soll im Rahmen des Großprojektes 2. Stammstrecke entstehen. Aktuell laufen die Ausschreibungen und die Vergaben für die Gewerke, Dienstleistungen und Bauarbeiten dafür sowie den gesamten Bauabschnitt im Osten, also Abschnitt 3 der 2. Stammstrecke von der Isar bis zum Leuchtenbergring.

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Eine Anfrage von MdL Ruth Müller ergab, dass ein Großteil der Fördermittel für Katzenschutzmaßnahmen nicht abgerufen wurden. - Foto: Karin Hagendorn

Bayern – pm (27.06.2024) Sie streunen herum, sind unterernährt, leiden unter Parasiten und vermehren sich immer weiter – verwilderte Katzen gibt es in nahezu jeder Region Bayerns. Das Tierleid wird von Jahr zu Jahr größer und die Tierheime sind voll und kommen an die Grenzen der Leistungsfähigkeit. „Das sind alarmierende Anzeichen für einen akuten Handlungsbedarf im Tierschutz“, so MdL Ruth Müller.

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Bayern - pm (27.06.2024) "Es ist mir eine große Ehre und ein Riesenansporn für meine politische Arbeit", erklärte MdL Mia Goller (Bündnis 90/Die Grünen) bei ihrer Ernennung zum Mitglied der Bayerischen Akademie Ländlicher Raum e.V. im Landwirtschaftsministerium in München. Der Verein gilt als Denkwerkstatt, in dem Politik, Wissenschaft und Verwaltung gemeinsam an den besten Lösungen für die ländliche Entwicklung in Bayern arbeiten und Impulse setzen.

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Bayern - pm (26.06.2024) Die bayerische ÖDP bereitet sich organisatorisch auf ein Volksbegehren „Mehr Demokratie in Bayern“ vor. Und sie lädt Hubert Aiwanger ein, mit ins Boot zu kommen. „Wenn es um den Erhalt der direkten Demokratie geht, können wir uns vorstellen, mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten zusammenzuarbeiten, sofern er sich zuverlässig gegen seinen Chef auflehnt“, sagen die ÖDP-Landesvorsitzenden Agnes Becker und Tobias Ruff:

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Bayern - pm (26.06.2024) Bayern ist Bürgerbeteiligungsland. In keinem anderen Bundesland beteiligen sich die Bürger eifriger an der Demokratie – fast die Hälfte der Bürgerentscheide in Deutschland kommen aus Bayern. Bürgerbeteiligung stärkt unsere Demokratie, weil die Menschen mitbestimmen können und gehört werden. Leider sieht das Markus Söder anders, er will Bürgerentscheide einschränken.

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Musikanten im Wirtshaus - Foto: Matthias Ettinger

Bayern - pm (25.06.2024) Wirtshäuser sind seit jeher soziale und gesellige Orte. Der Wirt und sein Gasthaus stehen im Zentrum des Gemeinschaftslebens, man trifft sich, diskutiert oder musiziert. Ein Wirtshaus ist der ideale Rahmen für das Singen und Musizieren – ohne Proben, ohne Noten oder Vorschriften. Ein musikantenfreundliches Wirtshaus kann man schon von Weitem an einem repräsentativen Metallschild erkennen, das im Rahmen einer Festveranstaltung feierlich überreicht wird.

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Umdenken beim Hochwasserschutz - Foto: Helmut Scheel

Bayern - pm (21.06.2024) Der Ruf nach einer Pflichtversicherung für Hausbesitzer nach den diesjährigen Flutkatastrophen in Deutschland wird lauter und drängender. In Berlin beraten Politikerinnen und Politiker aller Bundestags-Parteien publikumswirksam darüber. Für die Ökologisch-Demokratische Partei liegt des Pudels Kern jedoch an ganz anderer Stelle begraben:

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Bayern - pm (21.06.2024) Der Übertragungsnetzbetreiber TenneT und Vertreterinnen und Vertreter des bayerischen Bauernverbands haben eine Rahmenvereinbarung für das wichtige Energiewende-Projekt Juraleitung unterzeichnet. Der Vertrag bildet die Grundlage für die Entschädigungen aller von dem Ersatzneubauprojekt betroffenen Eigentümerinnen und Eigentümer.

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