Die bayerische ÖDP-Chefin Agnes Becker (Mitte) mit der stellv. Landesvorsitzenden Martha Altweck-Glöbl und Bezirksratsrat Urban Mangold kurz vor der Abschaltung von Isar 2. - Foto: Zöls-Biber
Bayern - pm (11.04.2025) Die im neuen Koalitionsvertag ausgeschlossene Reaktivierung der Atomkraft sollte nach Ansicht der ÖDP auch der Staatsregierung zu denken geben. Die bayerische ÖDP-Chefin Agnes Becker und der niederbayerische Bezirksrat Urban Mangold fordern Markus Söder auf, „jetzt auch seinen geplanten Atomstrom-Importdeal mit Tschechien aufzugeben“.
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Bayern - pm (11.04.2025) Die Landtagsabgeordneten Verena Osgyan, Cemal Bozoğlu und Toni Schuberl begrüßen, dass laut aktuellem Koalitionsvertrag ein NSU-Dokumentationszentrum am Standort Nürnberg entstehen soll – in der Stadt, welche die meisten Todesopfer des rechtsterroristischen NSU zu beklagen hat.
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Bayern - pm (09.04.2025) Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) hat in einem aktuellen Bericht bestätigt, was Mia Goller, Landtagsabgeordnete der Grünen und Sprecherin für Landwirtschaft und Wald, seit Langem kritisiert: „Viel Fördergeld für den Waldumbau bringt wenig, weil zu viele junge Bäume durch zu hohe Schalenwildbestände nicht überleben.“
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Der Landkreis Mühldorf a. Inn wird zum 1. Januar 2026 Teil des Münchner Verkehrsverbundes. Das haben die Mitglieder des Kreistags beschlossen.
Mühldorf a. Inn - pm (05.04.2025) Der Landkreis Mühldorf a. Inn wird zum 1. Januar 2026 Teil des Münchner Verkehrsverbundes (MVV): Das haben die Mitglieder des Kreistags in der Sitzung am Freitag, 4. April, einstimmig beschlossen. Damit gelten ab 1. Januar 2026 im Busnetz und in den Zügen im Landkreis die Tarife und Bedingungen des MVV.
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Die bayerische ÖDP-Chefin Agnes Becker und Bezirksrat Urban Mangold. - Foto: ÖDP/Müller
Bayern - pm (04.04.2025) „Der aktuelle Atommüll-Transport ins Zwischenlager Niederaichbach bei Landshut holt das gewaltige Problem der ungelösten Endlagerung aus der Verdrängung“, erklären ÖDP-Landesvorsitzende Agnes Becker und der niederbayerische Bezirksrat Urban Mangold. Die ÖDP-Politiker fordern Ministerpräsident Söder deshalb auf, endlich die Standorte offenzulegen, an denen die atomaren Kleinreaktoren entstehen könnten, die im CDU/CSU-Wahlprogramm gefordert werden.
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Bayern - pm (03.04.2025) "Maßlos enttäuscht" zeigen sich die Landtags-Grünen über die Haltung von CSU und Freien Wählern, die den Dringlichkeitsantrag von Bündnis 90/Die Grünen zum Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft in Bayern abgelehnt haben. Laura Weber, die den Antrag als Sprecherin für Verbraucherschutz der Grünen eingebracht hatte, sagte im Plenum: "Wo Gentechnik drin ist, muss Gentechnik draufstehen. Das ist das gute Recht aller Verbraucherinnen und Verbraucher."
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Die Besuchergruppe im Treppenhaus des Bayerischen Landtag.
München – pm (02.04.2025) 50 Besucher*innen aus Stadt und Landkreis Landshut, aus Dingolfing- Landau und aus Rottal-Inn folgten der Einladung der Landtagsabgeordnete der Grünen Mia Goller zu einer Fahrt in den Bayerischen Landtag. "Ich freue mich sehr, wenn ich Gästen aus meiner niederbayerischen Heimat meinen Arbeitsplatz und meine Tätigkeit im Maximilianeum zeigen kann," begrüßte Goller die Gruppe.
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Agnes Becker wohnt im niederbayerischen Wegscheid und wünscht einen besseren ÖPNV. - Foto: Häringer
Bayern - pm (31.03.2025) Der ÖDP-Landesverband appelliert an die Staatsregierung, die Greenpeace-Analyse „ÖPNV im Ländervergleich“ nicht als „unrealistisch“ abzutun zu legen. Dass der Freistaat im Vergleich mit anderen Bundesländern beim ÖPNV-Angebot auf dem vorletzten Platz liegt, zeigt nach Ansicht der bayerischen ÖDP-Chefin Agnes Becker, „dass Söders Kraftmeierei und die dreist aufgestellten Behauptungen, Bayern belege überall Spitzenplätze, egal, ob bei den erneuerbaren Energien, bei der Biolandwirtschaft oder beim ÖPNV mit der Realität wenig bis nichts tun haben.“
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Berlin - pm (28.03.2025) Der CSU-Verhandler für den Finanz-, Haushalts- und Steuerbereich, der Bundestagsabgeordnete Florian Oßner, pocht bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD auf massive Einsparungen im Bundeshaushalt. "Bereits jetzt schon haben wir in der mittelfristigen Finanzplanung zweistellige Milliardensummen als strukturelles Defizit.
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München - pm (28.03.2025) Der Bayerische Elternverband (BEV) ruft alle Eltern, Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler auf, sich an der Demonstration für die Abschaffung unangekündigter Leistungsnachweise am Sonntag, 6. April, am Wittelsbacher Platz in München zu beteiligen. Gemeinsam mit der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert der BEV ein Ende von unangekündigten Leistungstests – im Interesse der Gesundheit, des Lernerfolgs und der Zukunft unserer Kinder.
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Volksbegehren-Initiatorin und ÖDP-Chefin Agnes Becker. - Foto: ÖDP
Bayern - pm (18.03.2025) Voller Stolz verkündet FW-Fraktionsvorsitzender Florian Streibl das Ergebnis der Koalitionsrettungsaktion in der Staatskanzlei: Bayern wird im Bundesrat offiziell zu Protokoll geben, dass die „Klimaneutralität Deutschlands bis 2045 kein Staatsziel" sein darf. Streibl befürchtet laut Aussage im Bayerischen Rundfunk, dass andernfalls weitere Verfassungsgerichtsurteile drohen, die den Klimaschutz zur Pflichtaufgabe machen könnten. Das wolle die Bayerische Staatsregierung verhindern.
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Die Generalsekretärin der bayerischen SPD, MdL Ruth Müller - Foto: W. Götz
Bayern/Rottenburg – gw (17.03.2025) Turbulent geht es derzeit in der bayerischen Politik zu. Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger möchte das 500 Milliarden Sondervermögen im Bundesrat verhindern. Sollte ihm das gelingen, käme das einem Koalitionsbruch gleich. Ministerpräsident Markus Söder könnte in Bayern auch mit der SPD regieren. Die Mehrheit im Landtag wäre mit einer Stimme zwar knapp aber machbar. In diesem Fall kann die Pfeffenhausener Abgeordnete und SPD-Generalsekretärin Ruth Müller die große Gewinnerin sein.
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Volksbegehren-Initiatorin und ÖDP-Chefin Agnes Becker legt sich mit dem designierten Bundeslandwirtschaftsminister und Bauernpräsidenten Günther Felßner an. - Foto: ÖDP
Bayern - pm (17.03.2025) Agnes Becker packt Markus Söder bei der Ehre: „Wenn der Runde Tisch nach dem Volksbegehren auch nur mit einem Hauch von Ehrlichkeit einberufen wurde, kann Günther Felßner nicht Bundeslandwirtschaftsminister werden!“ Die bayerische ÖDP empfiehlt Markus Söder, sich „bei der Zusammenstellung eines Bundesschattengruselkabinetts nicht an Donald Trump zu orientieren“.
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v. l.: Wolfgang Handschuch, Martin Hobmeier, Anja König, Raoul Koether, Matthias Bonigut und Herbert Lohmeyer
Bayern – pm (17.03.2025) Angesichts der aktuellen Diskussionen um Sondervermögen und fehlende Investitionsmittel machen die beiden Co-Vorsitzenden des Forum Demokratische Linke 21 (DL21) Bayern, Anja König und Herbert Lohmeyer, deutlich, dass eine gerechte Steuerpolitik das eigentliche Problem lösen könnte.
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MdB Marlene Schönberger
Berlin - pm (10.09.2025) Die Fraktionsspitze von Bündnis 90/Die Grünen hat heute ihrer Fraktion empfohlen, den von Union und SPD in den Bundestag eingebrachten Grundgesetzänderungen nicht zuzustimmen. Am Donnerstag soll das umfangreiche schwarz-rote Finanzpaket in einer Sondersitzung noch in der alten Zusammensetzung des Bundestags beraten werden. Die niederbayerische Grünen-Abgeordnete Marlene Schönberger begrüßt diese Entscheidung ihres Fraktionsvorstands:
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Bayern - pm (07.03.2025) Am Donnerstag, 13. März, wird ab 11 Uhr im Freistaat Bayern – wie alljährlich am zweiten Donnerstag im März - die Funktionsfähigkeit des Warnsystems und die Warnung der Bevölkerung geprobt. Denn in Krisensituationen und bei Gefahrenlagen ist das Wissen um die Bedeutung einer Warnung und das weitere Verhalten unerlässlich. In weiten Teilen Bayerns wird das Sirenenwarnsystem getestet und ein auf- und abschwellender Heulton von einer Minute Dauer ausgelöst.
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Traditionall laden Bayerns Grüne zum Politischen Aschermittwoch in den Bernlochnersaal ein. - Fotos: Andreas Gregor
Landshut - pm (05.03.2025) Es war deftig, es war zünftig, es war ehrlich: beim Politischen Aschermittwoch der GRÜNEN Bayern in Landshut. Markus Söder, Friedrich Merz und ihr Männerverein mussten einige Federn lassen. Die Parteivorsitzenden der bayerischen GRÜNEN Eva Lettenbauer und Gisela Sengl luden auch in diesem Jahr wieder nach Landshut ein.
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Einzug mit bayerischem Marsch: Die Landesvorsitzenden Agnes Becker und Tobias Ruff beim Politischen Aschermittwoch der ÖDP in Passau. - Foto: Mangold
Passau - pm (05.03.2025) Die bayerische ÖDP-Vorsitzende Agnes Becker sieht in der derzeitigen weltpolitischen Lage „den letzten großen Kampf der Fossilisten gegen eine umweltfreundliche Energieerzeugung“. Beim Politischen Aschermittwoch der ÖDP erklärte die Parteichefin: „Trump und Putin haben Öl, Kohle und Gas. Das alles wäre nichts mehr wert, würden die Menschen weltweit auf fossile Energie verzichten.
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Niederbayern - pol (05.03.2025) Am heutigen Aschermittwoch (05.03.) fanden in Niederbayern im Rahmen des traditionellen Politischen Aschermittwochs mehrere Veranstaltungen verschiedener politischer Parteien statt. Die Veranstaltungen verliefen aus polizeilicher Sicht weitestgehend störungsfrei. Bei der AfD-Veranstaltung in Osterhofen im Donau-Gewerbepark kam es, neben zwei angemeldeten Gegenversammlungen mit knapp 150 Teilnehmern, zu weiteren Gegenveranstaltungen.
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Penzberg – pm (05.03.2025) Das Bayerische Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus (StMELF) hat die Fördermittel für das EU-Schulprogramm drastisch gekürzt. Die Folge: In bayerischen Kitas und Grundschulen gibt es seit diesem Schuljahr deutlich weniger kostenloses Bio-Obst, -Gemüse und -Milch.
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