Dieses Bild brachte vor kurzem "Die Welt" von Dreier als er im Telefonat mit Kanzlerin Merkel Busse mit Asylbewerbern nach Berlin androhte.

Landkreis Landshut: Notunterkunft Velden wird weiter benötigt – Zusätzliche Kapazitäten geplant - Aufgrund der unverändert hohen Zuweisungen von wöchentlich 70 Asylbewerbern in den Landkreis Landshut kommt die Landkreisverwaltung trotz intensiver Bemühungen derzeit mit der Eröffnung neuer dezentraler Unterkünfte nicht mehr hinterher. Aus diesem Grund hat Landrat Peter Dreier entschieden, im neuen Jahr erstmals einen Bus mit Asylsuchenden nach Berlin zu schicken.

Derzeit laufen die Vorbereitungen für diese Aktion. Zudem will der

Landkreis eine weitere Notunterkunft in einer Gewerbehalle oder in winterfester

Schnellbauweise für bis zu 300 Personen schaffen, wofür momentan passende Immobilien

geprüft werden. In diesem Zusammenhang wies Landrat Dreier darauf hin, dass die

Notunterkunft in Velden weiterhin benötigt wird. „Wenn wir Velden räumen, müssen wir im

gleichen Atemzug eine unserer Schulturnhallen in Vilsbiburg belegen. Das kommt auf gar

keinen Fall in Frage“, so Dreier.

Seit der Eröffnung der Notunterkunft in einem ehemaligen Supermarkt in Velden am

15. Oktober wurden dem Landkreis Landshut 392 Asylbewerber zur dezentralen

Unterbringung zugewiesen. Von ihnen konnten 256 Personen in neu geschaffene und

bestehende dezentrale Unterkünfte im ganzen Landkreis verteilt werden. „Dank der sehr

guten Unterstützung unserer Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und der hervorragenden

Arbeit meiner Mitarbeiter sind in diesen zehn Wochen 17 neue Unterkünfte entstanden. Das

zeigt, wie intensiv und erfolgreich unsere Bemühungen waren. Jetzt können wir aber mit den

andauernd hohen Zuweisungen nicht mehr schritthalten“, sagte Landrat Dreier. In dieser

Woche kommen zwar mit der Eröffnung der ersten Unterkunft in Niederaichbach und der

Erweiterung einer bestehenden Unterkunft in Ohu 21 neue Plätze hinzu, auf der anderen

Seite ist wieder mit einer Zuweisung von 70 Asylsuchenden zu rechnen. „Über die

Weihnachtsfeiertage können wir uns mit den vorhandenen Plätzen in den Notunterkünften

gerade noch retten, dann sind wir aber absolut dicht“, so der Landrat.

Gerade auch wegen dem bevorstehenden Weihnachtsfest will Dreier in den kommenden drei

Wochen keine Busse nach Berlin schicken. „Auch wenn für unsere extrem belasteten Mitarbeiter in den

kommenden Wochen von Weihnachtsfriede keine Rede sein kann, weil die wöchentliche

Zuweisung von 70 Flüchtlingen ungebremst weiterläuft, wollen wir über die Feiertage für eine

geordnete Unterbringung der Menschen sorgen“, sagte Dreier. Bereits vor gut einer Woche

hat der Landrat dem Büroleiter von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bernhard Kotsch, per E-

Mail mitgeteilt, dass er künftig immer diejenigen Zahl an Flüchtlingen per Bus nach Berlin

fahren lassen wird, für die in der jeweiligen Woche keine Unterkünfte mehr zur Verfügung

gestellt werden können. Darüber hinaus brachte Dreier sein Bedauern darüber zum

Ausdruck, dass sich seit seinem Gespräch mit der Bundeskanzlerin keinerlei Verbesserung

der Situation ergeben habe und die hohen Zuweisungen ungehindert weiterlaufen. „Die

wochen- und monatelangen Verhandlungen auf EU-Gipfeln, bei Koalitionsrunden und auf

Parteitagen bringen für uns auf der untersten Ebene keinerlei spürbaren Erleichterungen“,

kritisierte Dreier die mangelnde Unterstützung von höherer Stelle.

 

Um den Engpass an dezentralen Unterkünften zu überbrücken und um weitere Kapazitäten

zu schaffen, plant der Landkreis indes eine weitere Notunterkunft in einer Gewerbehalle oder

in winterfester Schnellbauweise für bis zu 300 Personen. Dazu werden derzeit Angebote und

passende Immobilien geprüft. „Wir haben in unseren dezentralen Unterkünften mittlerweile

über 300 anerkannte Flüchtlinge, die eigentlich ausziehen müssten, die wir aber aus

Rücksicht auf die Gemeinden in den Unterkünften belassen“, so Dreier. Müssten die

anerkannten Asylbewerber zwangsweise ausziehen und fänden keine Wohnung, wäre die

jeweilige Gemeinde zur Obdachlosenunterbringung verpflichtet. „Als Entgegenkommen für

unsere Gemeinden schaffen wir daher weitere Kapazitäten für Neuankömmlinge, damit die

sogenannten „Fehlbeleger“ in den Unterkünften bleiben können, bis sie eine Wohnung

finden“, begründet Dreier die Notwendigkeit einer weiteren großen Notunterkunft. Dies

müsse auch vor dem Hintergrund geschehen, dass die anerkannten Flüchtlinge bei der

Verteilungsquote nach dem Königsteiner Schlüssel von der Regierung künftig nicht mehr

berücksichtigt werden. Der Landkreis Landshut sei demnach derzeit mit über 550

Asylbewerbern im Defizit, die aufgrund der deutschlandweiten Zahlen aufgenommen werden

müssen.

Als Reaktion auf die Berichterstattung über eine Marktgemeinderatssitzung in Velden machte

Landrat Dreier zudem deutlich, dass die dortige Notunterkunft in einem ehemaligen

Supermarkt trotz der vielen neuen dezentralen Unterkünfte weiterhin benötigt wird. „Es ist

nicht absehbar, wie lange wir die Unterkunft noch betreiben müssen. Wenn wir Velden

räumen, bleibt derzeit als einzige Alternative eine der landkreiseigenen Schulturnhallen in

Vilsbiburg“, so Dreier. Hierzu bekräftigte der Landrat seine Zusage, dass eine Belegung von

Turnhallen aufgrund der gravierenden Auswirkungen auf den Schulbetrieb und den

Vereinssport für ihn nicht in Frage kommt. Zudem stellte Dreier klar, dass die Bemühungen,

die Unterkunft in Velden vorranging mit Familien und nicht mit allein reisenden Männern zu

belegen, auf Initiative der Landkreisverwaltung und nicht auf Drängen der Gemeinde

umgesetzt wurden. „Wir bemühen uns auch weiterhin, die Belegung in Velden so gering wie

möglich zu halten.

Auch deshalb planen wir die Busfahrten nach Berlin und sind auf der Suche nach einer

weiteren Notunterkunft“, versucht Dreier dem Markt entgegenzukommen.

Völlig überzogen sei jedoch die Darstellung der Sicherheitslage in der Unterkunft. Man habe

von Anfang an darauf geachtet, dass ausreichend Fluchtwege für die Anzahl der Personen

vorhanden sind. So habe auch die letzte regelmäßige Brandschutz-Begehung durch das

Landratsamt Anfang Dezember ergeben, dass im Notfall eine schnelle Evakuierung des

Gebäudes sichergestellt ist. Zudem herrscht in dem Gebäude absolutes Rauchverbot, es

gibt keine Kochgelegenheiten für die Bewohner und das Objekt wird rund um die Uhr von

einem Sicherheitsdienst bewacht. „Auch wenn wir uns im Krisenmodus befinden, gehen wir

bei der Sicherheit der Asylbewerber kein Risiko ein“ so Dreier.