(14.03.2016) - Dieses Sprichwort sich die biden Kreisräte der FDP, Markus Sponbrucker (links) und Toni Deller für den Haushalt 2016 des Landkreises Landshut zur Maxime gemacht. Dazu schreibt der Ergoldinger Kreis- und Bezirkrat Toni Deller: Der Landkreis hat die größten Einnahmen der letzten Jahre zu verzeichnen. Wir liegen jetzt in der Reichweite von fast 200 Millionen Euro.Trotz dieser hervorragenden Situation werden weder Schulden abgebaut noch den Gemeinden geholfen.
Ganz im Gegenteil. Es werden nochmals ca. 700.000 Euro Schulden gemacht. Und für die nächsten Jahre sind nochmals Schulden von etwa 35 Millionen vorgesehen. Das ist für uns unverantwortlich. Da konnten wir einfach nicht mitmachen. Man kann nicht immer von Schuldenabbau reden und dann genau das Gegenteil machen.
Wie heißt es doch so schön: „Wir wollen unserer noch folgenden Generation keinen Schuldenberg hinterlassen.“ Alles nur schöne Wort. Die Wirklichkeit sieht anders aus. Na ja. Einen Prozentpunkt, ist gleich 1,76 Millionen Euro, hat der Landkreis die Kreisumlage gesenkt. Dieser Betrag wird dann auf die 35 Gemeinden verteilt und die Finanzschwächeren bekommen dann auch weniger von dem Kuchen ab.
Was wollten wir noch erreichen? Die Umlagekraft des Landkreises ist wiederum gestiegen und zwar um 2,1 Prozent. Das bedeutet etwa 3,76 Millionen mehr Einnahmen. Wenn wir dann schon keine Schulden abbauen dann hätte man dieses Geld den Gemeinden in Form einer größeren Senkung geben können, ja müssen.
Warum? Weil die Gemeinden dieses Geld in der nächsten Zeit dringend benötigen werden.
Wieso? In über 30 Gemeinden im Landkreis befinden sich mittlerweile Asylbewerber. Je schneller also die Verfahren abgewickelt werden umso schneller gelten sie dann als anerkannt.
Was passiert dann? Sie fallen unter Harz 4 und müssten sich eigentlich eine Wohnung und Arbeit suchen. Dies bedeutet sie müssten aus den Unterkünften raus.
Was passiert dann? Wenn sie keine Wohnung finden gelten sie als Obdachlos und müssen von der jeweiligen Gemeinde untergebracht werden.
Wer zahlt dies dann? Natürlich die Gemeinden. Die großen finanziell starken Gemeinden haben hier vielleicht noch eine Chance.
Aber die Mehrzahl wird wohl eigene Projekte, wie Kindergärten, Spielplätze, Geh- und Radwege oder den Straßenausbau zurückstellen müssen weil sie das Geld anderweitig benötigen.
Damit dies nicht geschieht wollten wir eine erhebliche Senkung der Kreisumlage und damit eine erhebliche finanzielle Stärkung der Gemeinden.
Der Landrat und die Mehrzahl der Kreisräte waren jedoch hierzu nicht bereit. Aus den dargelegten Gründen haben wir deshalb den Haushalt 2016 abgelehnt.
gez.
Toni Deller, Krierat. FDP, Ergolding
