Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich (rechts) warnte vor einer finanziellen Überlastung der kommunalen Haushalte.
Landkreis Landshut - pm (15.02.2019) Die Landkreis CSU hat sich bei ihrer Klausurtagung in Zwiesel mit Politikern aus Bezirkstag, Landtag und Bundestag über die aktuelle Finanzpolitik und ihre Folgen für die Region ausgetauscht. Das Fazit der Gespräche mit Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich, MdL Max Gibis und MdB Alois Rainer: Angesichts einer absehbaren Eintrübung der Konjunktur ist auf allen politischen Ebenen Haushaltsdisziplin gefordert, damit am Ende gerade die Kommunen nicht überfordert werden.
„Die Steuereinnahmen reichen bei Weitem nicht aus, um die Zuwächse bei den Sozialausgaben zu decken“, sagte Bezirkstagspräsident Heinrich. Wäre die niederbayerische Wirtschaft mit dem Kraftzentrum in der Region Landshut nicht so stark, würde die Bezirksumlage, welche die Landkreise und kreisfreien Städte abführen müssen, längst nicht mehr bei 20 Prozent liegen. Er hoffe, dass die Wirtschaft angesichts der Diskussion um die Autoindustrie, des Brexits und internationaler Handelsstreitigkeiten zwischen den USA und China nicht zu sehr geschwächt werde. „Sonst sind wir in zwei Jahren bei einer Bezirksumlage von 24 Prozent mit all den sozialen Pflichtaufgaben.“
Der Bezirk kann laut Heinrich seine Ausgaben, die sich im Wesentlichen auf die Versorgung, Behandlung, Pflege und Eingliederung von Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen und Behinderung konzentrieren, kaum beeinflussen, weil die Kosten maßgeblich von der Bundesgesetzgebung in Berlin abhängen. „Darum ist es besonders wichtig, dass wir im Sozialbereich ebenso wie in allen anderen Politikfeldern Entscheidungen treffen, die sich nach dem einfachen Prinzip richten, dass wir nicht mehr Geld ausgeben können als wir haben“, sagte Alois Rainer, haushaltspolitischer Sprecher der CSU im Bundestag. Überlegungen zu einer überdimensionierten Grundrente ohne Bedarfsprüfung zum Beispiel würden die Gesellschaft überlasten. „Denn am Ende fehlt das Geld dann ganz unten bei den Kommunen.“
Unterstützung bekam er von Max Gibis, Mitglied im Ausschuss für kommunale Fragen des Landtags: „Wir dürfen und wollen die Städte und Gemeinden finanziell nicht hängen lassen. Denn in den Rathäusern vor Ort läuft die zentrale Daseinsvorsorge, die sich täglich und unmittelbar auf die Menschen auswirkt.“ Darum müsse sich der Staatshaushalt auf Kernaufgaben konzentrieren und die Kommunen so weit wie möglich entlasten.
Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Florian Oßner dankte neben den Europakandidaten Elisabeth Fuß und Alexander Hannes auch Heinrich, Rainer und Gibis für die klaren Worte. „Auch die CSU im Landkreis Landshut bekennt sich zu einer Finanzplanung mit Weitblick, die unseren Kommunen den notwendigen Spielräum lässt, um am Ende im Sozialen, für Familien und in Sachen Infrastruktur handlungsfähig zu bleiben. Es ist immer einfach, alles zu versprechen. Entscheidend sind aber die Priorisierung und das Augenmaß. Dazu ist es wichtig, dass sich alle politischen Ebenen eng abstimmen und vernünftig zusammenarbeiten – die Klausurtagung der CSU hat bewiesen, dass dies sehr gut klappt.“
