Peter Altmaier im Gespräch mit Demonstranten gegen den SuedOstLink.
Essenbach - pm (10.02.2020) Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat am Donnerstag auf Einladung der CSU im Landkreis Landshut und der CSU-Ortsverbände Essenbach und Niederaichbach im Sportheim Essenbach öffentlich Stellung zur umstrittenen Planung für den Bau der überregionalen Erdkabel-Stromleitung SuedOstLink bezogen.
Er machte deutlich, dass die neu in die Diskussion gebrachte Verdoppelung der Leitungskapazität auf vier Gigawatt seinen Ursprung in einem Ministerbeschluss vom Juni 2019 hat. Im Mai 2019 verabschiedete der Bundestag die gesetzliche Grundlage, welche aber nur 2 Gigawatt beinhaltete, weshalb die Verärgerung nun in Essenbach und Niederaichbach besonders groß ist. Das Fazit des CSU-Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Florian Oßner: Dies ist ein dringender Handlungsauftrag an Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler), der im letzten Juni diese Verdoppelung ausgehandelt hatte.
Altmaier bestätigte in der voll besetzten Sportgaststätte vor rund 120 Zuhörern, dass Aiwanger im Juni 2019 in Verhandlungen mit den Wirtschaftsministern von Thüringen und Hessen und ihm als Bundesminister für die Energiewende festgelegt hatte, dass eine umstrittene Stromleitung in Franken (Projektname P44) nicht gebaut wird, dafür aber die Kapazität des SuedOstLinks von zwei auf vier Gigawatt erhöht wird. Das hätte neben der größeren Trassenbreite zur Folge, dass am Netzknotenpunkt Isar im Raum Essenbach/Niederaichbach ein doppelt so großer Konverter für die Umwandlung von Gleich- in Wechselstrom und zusätzliche Stromleitungen für die Einspeisung ins Stromnetz gebaut werden müsste.
Rund 120 Zuhörer hatten einen Platz im Essenbacher Sportheim bekommen, um von Bundesminister Peter Altmaier Klartext zum SuedOstLink zu hören.
„Aiwanger hat diese Lösung als großen Erfolg für Bayern verkauft“, sagte Altmaier. „Dabei wusste er genau, welche Folgen das für unsere Heimatregion hat“, ärgerte sich Essenbachs Bürgermeister Dieter Neubauer, der ebenso wie Niederaichbachs Bürgermeister Josef Klaus rechtliche Schritte der Gemeinden gegen den SuedOstLink ankündigte. Die Zeche für die Energiewende könne nicht nur die Region Landshut bezahlen, die zum großen europäischen Stromumschlagplatz zu werden drohe. „Ich kann diese Planung der Bevölkerung nicht mehr vermitteln“, sagte Klaus. Landrat Peter Dreier (Freie Wähler) erklärte, dass der Landkreis zwar grundsätzlich bereit sei, den Umbau der bundesweiten Energieversorgung mit überregionalen Stromleitungen zum Transport von Windstrom aus dem Norden in den energiehungrigen Süden mitzutragen. „Aber vier Gigawatt Kapazität des SuedOstLinks sind zu viel. Da kippt die Stimmung.“ Auch Aiwanger wurde zu dieser lang angekündigten Veranstaltung persönlich geladen, hatte jedoch im Vorfeld abgesagt, wie Ortsvorsitzender Wenninger erklärte.
Lösung muss gefunden werden
Die CSU im Landkreis setzt sich nun gemeinsam mit den Gemeinden Essenbach und Niederaichbach sowie dem Landkreis Landshut dafür ein, dass eine Lösung gefunden wird, damit es bei der ursprünglichen Kapazität des SuedOstLinks von zwei Gigawatt bleibt. Infrastrukturpolitiker Oßner stellte klar, dass er im Bundestag keiner Stromleitung mit vier Gigawatt Kapazität nach Essenbach/Niederaichbach zustimmen werde. „Ich werde alles dafür tun, dass der von Aiwanger verschuldete Ministerratsbeschluss mit den Folgen für unsere Landkreisgemeinden so nicht umgesetzt wird. Massiv hatten wir uns 2019 im Bundestag dafür eingesetzt, dass mit der neuen 525 kV-Technologie sogar die Möglichkeit bestünde, die geplanten Trassenbreiten zu verkleinern und damit Fläche zu sparen. Mit dieser neuerlichen Planung der Bundesländer wäre jedoch das alles zunichte gemacht – wir wurden völlig überrumpelt. Deshalb werden wir auf allen politischen Ebenen darauf drängen, dass die betroffenen Gemeinden im Landkreis Landshut, die durch die Kernkraftwerke Isar, das Atomzwischenlager BELLA und diverse Stromleitungen schon genug Verantwortung für die Energieversorgung Bayerns übernommen haben, nicht noch weiter belastet werden. Die Energiewende kann nur gelingen, falls wir eine faire Lastenverteilung in Bayern und Deutschland sicherstellen“, so Oßner.
