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ÖDP: Lieber kleines Landratsamt anstatt große Schulden

Kläham ÖDP

Abschlussveranstaltung des ÖDP-Kreisverbandes für die Kommunalwahl

Egoldsbach - pm (11.03.2020) Mit dem Aufruf an die Bürgerinnen und Bürger sich in der Kommunalpolitik mit einzumischen, warb der ÖDP-Landratskandidat Lorenz Heilmeier nochmals bei der Abschlussveranstaltung des ÖDP-Kreisverbandes Landshut in Kläham massiv um Stimmen für sich und seine Partei.

Dringendste Probleme der großen Politik werden zurzeit einfach ignoriert oder in die Zukunft verschoben anstatt sofort zu handeln. Ein weiter so wie bisher wird unsere Gesellschaftssysteme in eine große Krise stürzen und hier müssen die Bürgerinnen und Bürger, sowie die verantwortlichen Politiker einfach langfristig denken und dieses beginnt eben bereits in der Kommunalpolitik.

Sauberes Wasser, Saubere Luft, Saubere Politik waren die drei Hauptforderungen

Der 56jährige Ergoldsbacher Kreis- und Marktgemeinderat stellte sich den anwesenden Besuchern vor.Er ist seitvielen Jahren verheiratet und hat drei mittlerweile erwachsene Kinder und ein Enkelkind. Er ist seit über 25 Jahrenbeim Bezirk Niederbayern Verwaltungsfachwirt. Die letzten Jahre davon als Personalratsvorsitzender bei der Haupt- und Sozialverwaltung sowie Stellvertretender Gesamtpersonalratsvorsitzender aller niederbayerischen Bezirksverwaltungen

Seit 1993 ist er ein zu 100 % überzeugter ÖDP`ler. DieGrundsätze „Weniger ist Mehr“ sowie „die Welt hat genug für jedermanns Bedürfnisse – aber nicht für jedermanns Gier“ haben für ihn grundsätzliche Bedeutung in seinem politischen Denken und Handeln.

Äußerst skeptisch äußerte er sich zum Thema Neubau eines Landratsamtes in Essenbach. Für uns sei es völlig unverständlich, den Standort in Achdorf komplett aufzugeben. Vielmehr sollte dieser als Landratsamt Eins (I) weiter genutzt werden. Es gebe viele Abteilungen, die bereits jetzt, wie zum Beispiel die Bauabeteilung, in einen nördlichen und in einen südlichen Landkreis aufgeteilt seien. Dies würde echten Umweltschutz und gelebte Bürgernähe bedeuten. Außerdem würde die Stadt verkehrstechnisch enorm profitieren, wenn die Bevölkerung aus dem Norden die noch notwendigen Behördengänge in Essenbach und die Bürger aus dem südlichen Landkreis weiterhin in Achdorf erledigen konnten.

Desweiteren werde in Zukunft immer mehr auf digitale Prozesse umgestellt werden. Dies gelte für Arbeitsplätze in home office (Heimbüro) sowie für elektronische Antragstellungen und Abläufe aller Arten. Auch die in Rottenburg seit Jahren bestens verankerte Tiefbauabteilung sollten wir im Laabertal belassen. Dies sei auch der große Wunsch der Mitarbeiter dieser Abteilung. In Essenbach sollten dann als Standort Zwei (II) die bisher in Altdorf ausgelagerten Büros- natürlich in ökologischer Holzbauweise- neu erstellt werden.

Was in den Landkreisen Passau und Eichstätt gut funktioniert, sollte auch bei uns gehen, gab sich Heilmeier kämpferisch.

>Daerheblicher Investitionsstau im schulischen und im Krankenhausbereichbesteht, kann er überhauptnicht verstehen, wie man in der jetzigen Zeit auch noch die Kreisumlage wie von FW und CSU angekündigt senken kann. Mit einer schlechteren Wirtschaftslage des „autoindustrieabhängigen Landkreises“ kann man auch schnell in eine Schuldenfalle geraten. Bereits jetzt warne die Regierung von noch weiteren Schulden für den Landkreis.

Renate Hanglberger blickte auf die abgelaufene Kreistagsperiode zurück und stellte fest, dass sich die ÖDP als sachorientierte Fraktion aktiv und erfolgreich in die Kreistagsarbeit eingebracht hat. So habe man auf Antrag der ÖPD gemeinsam mit der Stadt Landshut und den beteiligten Geschäften den wiederverwendbaren Kaffeebecher der Firma ReCup erfolgreich in der Region Landshut eingeführt. Sogar ein eigener Landshut-Becher wurde kreiert. "Der Kaffee-Becher ist ein guter Beweis, dass die Zusammenarbeit mit der Stadt funktionieren kann", freute sich Hanglberger. Wenn es im Kleinen möglich sei, dann werde es hoffentlich auch in der Krankenhaus-Zusammenarbeit und in vielen weiteren Bereichen in Zukunft besser klappen, gab sich Hanglberger optimistisch

Ein weiteres Feld, bei dem sich Stadt und Land gemeinsam betätigen können, hat Kreisrätin Hanglberger bereits parat: Wir sollten uns gemeinsam bei der nächsten Ausschreibungsrunde als Ökomodellregion bewerben.. Den Antrag haben wir nun bereits ein zweites Mal gestellt, erklärte Hanglberger.

Die Antwort auf unseren bereits im April eingebrachten Antrag zur Teilnahme am Wettbewerb "Papieratlas" und der Einführung von 100% Recyclingpapier mit dem Umweltzeichen Blauer Engel im Landkreis steht nach wie vor noch aus.

Kreisrat Wolfgang Hiemer stellte die Eckpfeiler der Krankenhauspolitik dar. Alle Standorte für die gesundheitliche Grundversorgung der Bevölkerung erhalten auch ein Grundzielder ÖDP. Allerdings ist hier auch die Politik der Bundesregierung gefordert, die endlich für eine ausreichende Finanzierung derKrankenhäuser sorgen muss.

Von weiteren Kandidaten wurden auch gefordert bei Neubauten des Landkreises viel mehr auf ökologische Ansätze zu achten.

Ebenso sollte konsequent auf die Vermarktung von Regional- und Bioprodukten geachtet werden. Hier ist noch ein erheblicher Nachholbedarf.

Selbstverständlich wurde erneut darauf hingewiesen, dass die ÖDP nach wie vor als einzige Partei in der großen Parteienlandschaft keine Firmenspenden annimmt.

 

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