Vereinbarten eine enge Abstimmung bei gemeinsamen Projekten: MdB Florian Oßner mit Manuel Schott (Wurmsham, links) und Anton Maier (Neufraunhofen, rechts) - Foto: Petra Möllerfrerk

Landkreis Landshut - pm (15.10.2020) Ihre Bedenken in Bezug auf das wachsende Stadt-Land-Gefälle äußerten die Bürgermeister von Neufraunhofen, Anton Maier und von Wurmsham, Manuel Schott, in einem Gespräch mit dem CSU-MdB Florian Oßner. Dies sei insbesondere bei der Mobil- und Breitbandversorgung sowie bei den Preisen für Grundstücksverkäufe spürbar, erklärten die Gemeindeoberhäupter.

Dem Infrastrukturpolitiker Oßner ist die Stärkung des ländlichen Raums ein Herzensanliegen: "Mein Ziel ist nach wie vor, in Zukunft die hohe Lebensqualität in unserer ländlich geprägten Heimat zu bewahren. Dabei spielen der flächendeckende Ausbau mit schnellem Internet und Mobilfunk, die leistungsfähige Mobilität und die Schaffung ausreichenden Wohnraums eine übergeordnete Rolle. Wir stehen hier im Wettbewerb mit den großen Städten. Da kommen wir nur gemeinsam weiter", so Oßner.

Steueranpassung notwendig

Sorgen bereiten den beiden Bürgermeistern vor allem der Grundstückserwerb zur Schaffung neuer Bau- und Gewerbegebiete. Diese Aufgabe zu meistern, sei schwierig bis beinahe unmöglich, monierten die Gemeindepolitiker. Grund hierfür seien sowohl die aktuelle Baupreisentwicklung als auch die Bereitschaft der Grundstücksbesitzer zu verkaufen.

Die Gemeindechefs machten Oßner darauf aufmerksam, dass eine Steueranpassung notwendig sei. Kaum ein Landwirt verkaufe Grundstücke, wenn diese bis zu 50 Prozent versteuert werden. Gleichzeitig würden Steuererleichterungen nicht greifen, weil Bauern oftmals nur noch im Nebenerwerb eine Landwirtschaft betrieben beziehungsweise Grundstücksverwalter seien. Die Grundstücksverkäufer würden deshalb Ausgleichsflächen oder Tauschgeschäfte bevorzugen. Es fehle der Anreiz, so Maier und Schott. Dazu komme noch, dass Käufer aus dem nahen Oberbayern die Preise in die Höhe treiben.

Zwei Maßnahmen seien den Bürgermeistern zufolge in dieser Situation denkbar: eine Streckung der Ertragssteuern oder eine Erhöhung des Freibetrags. Der Bundestagsabgeordnete Oßner ist da ganz bei den Bürgermeistern und machte deutlich, dass die Politik bereits in den ersten Schritten versuche, entgegen zu steuern. So ist beispielsweise die Reinvestition in sozialen Wohnungsbau bereits heute steuerlich privilegiert. Aber auch Oßner sieht hier noch dringenden Handlungsbedarf.

Mobil- und Breitbandversorgung ein Kraftaufwand

Einen immensen Kraftaufwand, gerade für ländliche Gemeinden wie Neufraunhofen und Wurmsham, sehen die beiden Bürgermeister auch bei der Herstellung einer schnellen, lückenlosen Mobil- und Breitbandverbindung. Die Krux sei hier: jahrelang habe man beim Thema schnelles Internet versucht, Vorreiter zu sein, um Gewerbe zu halten. Jetzt sind die Kommunen, die später investiert haben, moderner, da sofort Glasfaser verwendet wurde. Der Aufwand für einen sofortigen kompletten Wechsel sei aber noch zu groß und kostenintensiv, daher für die beiden Gemeinden im Moment nicht „reparierbar", betonten die Bürgermeister. Beim Thema Mobilfunk ist Wurmsham richtig gefordert, monierte Schott. Derzeit sei man auf der Suche nach geeigneten Standorten für Masten, jedoch müsse noch die Frage der Abstandsflächen zu Nachbargrundstücken geklärt werden. Neufraunhofens Bürgermeister Maier rechnet damit, dass für seine Gemeinde durch den Bau des Funkmastens in Schlott eine deutliche Verbesserung entsteht.

Oßner, der im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur sitzt, machte die Bürgermeister auf die neue und aktualisierte Bundes-Förderung mit über 80 Prozent Förderung im Rahmen des Mobilfunkförderprogramms "Weiße Flecken" gemeinsam mit dem Freistaat aufmerksam. "Es lohnt sich, die Gelder abzugreifen. Am Ende wird dies entscheidend sein, um im harten Wettbewerb um neue Technologien und hoher Lebensqualität bestehen zu können", so Oßner.

Schnelle und effektive Alarmierung der Feuerwehren

Die Bürgermeister stellten zudem die gute Ausstattung der örtlichen Feuerwehren heraus, die jedoch auch von der digitalen Infrastruktur abhängt. Durch die neue SMS-Technik mittels blaulichtSMS sei eine schnelle und sichere Alarmierung von Einsatzkräften möglich und die Rufbereitschaft der Floriansjünger effektiver, lobten Maier und Schott. „Das ist eine starke Ergänzung für unsere Einsatzkräfte", lobte Oßner, der selbst bei der Feuerwehr ist.