„Verheerende Kürzungen" muss das Landshuter Kommunalunternehmen für medizinische Versorgung (LaKUMed) bei der Bereitstellung von Fördermitteln derzeit hinnehmen. Daher besuchte der Landtagsabgeordnete Hubert Aiwanger (Freie Wähler) am Montag Vorstandsvorsitzende Marlis Flieser-Hartl (li. i. Bild) im Krankenhaus Landshut-Achdorf, um sich ein Bild von der Lage zu machen. Während Neubauten gut gefördert werden, müssen die kommunalen Einrichtungen für sämtliche Instandhaltungen selbst aufkommen. „Diese Förderung entspricht nicht mehr dem, was im Gesetz steht", sagte Flieser-Hartl.

Noch vor zehn Jahren wurden Großgeräte und Instandhaltungen bei Bedarfsgerechtigkeit vom Freistaat finanziert. Nun müssen Instandhaltungen komplett und Großgeräte überwiegend aus pauschalen Fördermitteln finanziert werden, die seit 2001 um fast 50 Prozent reduziert worden sind. „Das ist der Preis für den ausgeglichenen Haushalt", meinte Hubert Aiwanger. „Oben gibt es eine Sparvorgabe nach der anderen und unten zwingen sie die Krankenhäuser praktisch zur Privatisierung." Für das Krankenhaus bedeutet das, dass viele Investitionen nicht mehr drin sind. „Mit diesen Kürzungen können wir unserem Versorgungsauftrag nicht mehr gerecht werden", sagte Flieser-Hartl. 2013 musste das LaKUMed über 1,6 Millionen Euro aus Eigenmitteln in unabweisbare Investitionen stecken.

Im Gegensatz dazu werden Neubauten allerdings voll gefördert. Für ein intaktes Haus wie in Achdorf kommt das nicht infrage, doch regelmäßige Instandhaltungen und neue medizinische Geräte sind Pflicht. „Dabei erhalten wir nicht mal für den Brandschutz eine Förderung", berichtete Flieser-Hartl. Diese Kosten übernimmt der Landkreis. Flieser-Hartl fordert, dass sich entweder die Krankenkassen an den Kosten beteiligen oder die Instandhaltungsmittel aus demselben Topf kommen wie die Mittel für die Neubauten. „Auf jeden Fall kann es keine Trägersache sein."

„Die Erstattungen werden eingefroren, doch die Leistungen, die die Krankenhäuser erbringen müssen, werden ständig teurer", sagte Aiwanger. Zusätzlich werden keine Zubauten mehr gefördert. „Seit dem Bau 1978 wurde alles in das Haus gepfercht. Jedoch bräuchten wir dringend mehr Räume für die Patienten, das Personal und Mütter neugeborener Kinder", sagte Marlis Flieser-Hartl. Diesbezüglich wird sich Hubert Aiwanger an die Regierung von Niederbayern und das Ministerium wenden.

Aiwanger hatte bereits einen Dringlichkeitsantrag zur Investitionskostenförderung für kommunale Krankenhäuser mitgebracht, den die Freien Wähler demnächst im Landtag einreichen werden, in der Hoffnung, dass er von den übrigen Fraktionen angenommen wird. „Denn die fehlenden Fördermittel bringen das Krankenhaus an seine Grenzen", sagte Flieser-Hartl. Aiwanger bekräftige: „Unser Ziel muss es sein, die Krankenhäuser in der Region optimal auszurüsten und auf dem neuesten Stand zu halten und damit den Bürgern die beste medizinische Versorgung garantieren."

Im Bild oben: Dr. Marlis Flieser-Hartl informierte MdL Hubert Aiwanger zur Investitionskostenförderung in den Krankenhäusern.