Stadtkämmerer Rupert Aigner (re.) und Stadtwerkeleiter Armin Bardelle
Landshut (09.12.2017) "Schritt halten mit der Entwicklung - geht das überhaupt?" fragte gleich zum Beginn seiner Haushaltsrede am Freitagvormittag Stadtkämmerer Rupert Aigner im großen neuen Plenarsaal des Rathauses vor allen 44 Stadträten und den Spitzenvertretern der Verwaltung. Aigner gab die Antwort sogleich selbst: "Meines Erachtens nur bedingt oder mit Verzögerung." Die Stadt könne sich jedoch glücklich schätzen, über so hervorragende Steuereinnahmen zu verfügen. um die vielfachen Wünsche und Erfordernisse umzusetzen. Das Hauhaltsvolumen für 2018 liegt bei rund 241 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt und bei 72 Millionen im Vermögenshaushalt.
Zusammen ergibt dies ein Gesamtvolumen von fast 313 Millionen Euro. Rekord! Das Steuerbruttoaufkommen steigt heuer (2017) um 8,35 Millionen auf 141,8 Millionen Euro. Das Nettoaufkommen der Steuern beträgt 115,9 Millionen Euro. Der Stadtkämmerer nicht ohne Stolz: "Die Einnahmen aus Gewerbesteuern befinden sich weiterhin auf einem historisch hohen Niveau. Nach Einschätzung der Experten soll dieser Trend noch bis 2022 anhalten". Aigner: "Aus meiner Sicht eine große Chance" für notwendige Investitionen - aber auch für den Abbau der Verschuldung. Wenn nicht jetzt, wann denn dann?"
Bei der Einkommenssteuer rechnet Aigner aufgrund der Steuerschätzung vom Mai 2017 mit 43,3 Millionen Euro, 3,3 Millionen mehr als im Vorjahr.
Die Stadt Landshut erwatet im nächsten Jahr 2018 Zuweisungen des Staates für laufende Ausgaben in Höhe von 45,996 Millionen Euro.
Die Einnahmen aus Gebühren und Entgelten bezifferte Aigner auf 17,99 Millionen Euro. Die Gastschulbeiträge betragen 2,3 Millionen. Bei Grund- und Mittelschulen sind das z.B. 1.500 Euro je Schüler im Jahr, bei Realschulen 750 Euro, bei Gymnasien 875 und bei Wirtschaftsschulen 1,500 Euro. An den Landkreis zahlt die Stadt für das Gymnasium in Ergolding 70.000 Euro an Gastschulbeiträgen.
Satte 59 Millionen Euro gibt die Stadt für Personalkosten aus. Der Stellenplan der Stadtverwaltung sieht 31 neue Planstellen vor. 17 Stellen werden angehoben (Beförderungen).
Für Zins- und Tilgung sind im Haushalt 2018 rund 13,1 Millionen Euro vorgesehen, darunter 3 Millionen für Zinsausgaben..
Zum 31.12.2018 rechnet der Stadtkämmerer mit 10,6 Millionen Euro an Rücklagen.
Für die Schulen werden 2018 insgesamt 7,8 Millionen Euro aufgewendet, darunter 3,156 Millionen allein für die Grund- und Mittelschulen.
Die Sportvereine werden mit 2,9 Millionen Euro unterstützt. Große Ausgabenposten sind das Sportzentrum West und das Eisstadion. Hier werden zusammen (netto) 2018 rund 2 Millionen aufgewendet..
Im Kulturbereich werden knapp 9,6 Millionen Euro ausgegegen. Die rein freiwilligen Leistungen betragen im Haushaltsjahr 2018 2,5 Millionen Euro.
Weiter steigende Asugaben sind bei den Sozialleistungen eingeplant, nicht zuletzt bedingt durch die hohe Zahl an Flüchtlingen bzw. Asylbewerber.
Knapp 3 Millionen Euro Jahresgewinn der Stadtwerke
Die Stadtwerke erwirtschaften bei einem Ertragsvolumen von 122,3 Millionen Euro einen Jahresgewinn von 2,899 Millionen Euro.
"Eine große Herausforderung" ist, so Stadtkämmerer Aigner, für die Stadtwerke als Betreiber und die Stadt als Aufgabenträger des ÖPNV die Umsetzung des erfolgreichen Bürgerbegehrens vom 24. September (Busse.Gbaby"). Von Seiten der Stadt werden deshalb namhafte Verkehrsbüros eingeschaltet, um eine an den Zielen des Bürgebegehrens ausgerichtete Ausweitung des Angebots umsetzen zu können. Dazu zählt auch eine Fahrgast- und Haushaltsbefragung. Dafür werden auch die Gemeinden Ergolding, Altdorf und Kumhausen einbezogen. Dazu Aigner: "Eines steht jedoch fest: Jede ÖPNV-Ausweitung wird zu einem Anstieg des Defizits führen."
2018 planen die Stadtwerke Investitionen in der Größenordnung von 23,07 Millionen Euro.
Der Schuldenstand der Stadtwerke konnte in den letzten Jahren von 92,4 auf 79,3 Millionen Euro reduziert werden. Die Stadt Landshut habe, so Aigner, im Gegensatz zu anderen Kommunen, von den Stadtwerken in den letzten acht Jahren keine Gewinnablieferungen verlangt. Dies führte zu einer deutlichen Verbesserung der Eigenkapitalquote der Stadtwerke von aktuell 38,7 %. Das Anlagevermögen der Stadtwerke hat ein Vermögen von 227,7 Millionen Euro.
Stadtkämmerer Rupert Aigner erklärte am Ende in seiner "Risikoanalyse", dass trotz der hohen Investitionen ein Sanierungsstau bleibt. Der Investitionsbedarf ab 2022 wird weit über 100 Millionen Euro allein durch bereits laufende und bekannte Maßnahmen betragen. Er, Aigner, gehe fest davon aus, dass die Stadträte "noch weitere Maßnahmen kennen"
So gut wie alle Redner der Stadtratsfraktionen dankten in ihren Redebeiträgen der Stadtkämmerei mit Rupert Aigner im 21 Jahr an der Spitze ausdrücklich. /hs
