Landshut - hs (08.04.2020) Exakt heute in einem Monat treffen sich die neu gewählten 44 Stadträte erstmals zu einer Vollversammlung um 10 Uhr und zwar aus Corona-Gründen in der Live Box der Sparkassenarena, damit die Stadträte im gebührenden Abstand (mindestens 1,5 Meter) voneinander Platz nehmen können. Bei dieser ersten Sitzung werden nicht nur die erstmals in den Stadtrat gewählten 15 Mitglieder vereidigt. Danach werden der 2. und 3. Bürgermeister in geheimer Wahl bestimmt. Das verspricht bereits Spannung pur.
Die 44 Stadträte müssen womöglich auch darüber entscheiden, ob künftig für die Bildung einer Fraktion weiterhin drei Stadträte genügen oder ob die Mindestzahl auf vier erhöht wird. Dann könnten die SPD, die FDP und die AfD mit jeweils drei Stadträten keine eigene Fraktion mehr bilden. Sie müssten Stadträte aus anderen Parteien für eine Fraktionsgemeinschaft gewinnen. Das würde der FDP nicht schwer fallen. Anders bei der SPD und vor allem bei der AfD. Sie dürfte kaum einen Stadtrat bzw. eine Stadträtin als viertes Mitglied zur Bildung einer Fraktionsgemeinschaft gewinnen können. Denn nur Fraktionen bekommen im Rathaus jeweils - auf Kosten der Stadt - ein eigenes Büro mit Sekretärin. Die beiden verbliebenen Stadträte der Landshuter Mitte - Prof. Dr. Küffner und Hans P. Summer (beide CSU-Mitlgieder) - dürften wohl keine Probleme haben, mit einer anderen Stadtratsgruppe (etwa mit den fünf Stadträten der Freien Wähler) eine Fraktionsgemeinschaft zu bilden. Womöglich wollen auch die beiden Mitglieder der ÖDP - künftig Dr.Stefan Müller-Kroehling und Elke März Granda - mit anderen eine Fraktionsgemeinschaft bilden.
Die Grünen mit 11 Mitlgiedern, die CSU mit zehn Mitgliedern und die Freien Wähler mit fünf Mitgliedern haben da ja keinerlei Probleme. Bei der CSU-Fraktion wird wohl auch der neue für die Junge Liste in den Stadtrat gewählte Ludwig Schnur (25) mit offenen Armen aufgenommen werden. Dass sein Vater, Rudolf Schnur wieder Fraktionschef sein wird, ist wohl eine Selbstverständlichkeit. Bei der Fraktion der Freien Wähler wird sicherlich der ebenfalls erstmals auf der Liste Junge Wähler in den Stadtrat gewählte Christian Pollner herzlich willkommen sein.
Verbleiben noch die beiden wiedergewählten Stadträte Bernd Friedrich (Bürger für Landshut) und Robert Neuhauser (Bayernpartei) sowie der neu in den Stadtrat gewählte Falk Präcklein (Die Linke/mut). Friedrich wird wohl Mitglied der CSU-Fraktion, Präcklein bevorzugt die Bildung einer Fraktonsgemeinschaft mit dem ÖDP-Duo, falls es bei der Mindestraktionstärke drei bleibt und Neuhauser könnte - wie anderswo bereits Praxis (siehe München) die FDP-Fraktion verstärken, zumal Stadtrat Neuhauser schon immer ein Anhänger und auch öffentlicher Unterstützer von FDP-OB Alexander Putz ist.
Ehe die Grünen (1984) und die Freien Wähler (1990) erstmals in den Stadtrat eingezogen sind, galt sogar die Mindestfraktionsstärke fünf.
Gegen eine Erhöhung der Mindestfraktionsstärke von drei auf vier Stadträte spricht, dass man der AfD nicht das Argument an die Hand geben will, sie würden mit rein formalen Tricks von der Mitwirkung in den Ausschüssen ausgeschlossen. Gewählte AfD-Stadträte sind Günther Straßberger, Wolfram Schubert (vom Bayerischen Landtag gewählter Verfassungsrichter wie auch FW-Stadtrat Robert Mader) und Rainer Ecker.
