Die erste Vollsitzung der neu gewählten 44 Stadträte am Freitag (08.05.) in der Sparkassenarena. - Foto Hermann Schnall
Landshut - hs (11.05.2020) Bei der ersten Vollsitzung aller 44 Stadträte wurden am Freitag (08.05.) in der Sparkassenarena nicht nur der 2. Bürgemeister Dr. Thomas Haslinger und die 3. Bürgermeisterin Jutta Widmann, MdL in geheimer Wahl gewählt. Es gab auch bereits brisante Beschlüsse bzw. Debatten.
So wurde gemäß einem interfraktionellen Antrag der Stadträte Rudolf Schnur (CSU), Norbert Mader (FW), Christian Pollner (JW), Kirsten Sauter (FDP), Elke März-Granda und Dr. Stefan Müller-Kroehling (beide ÖDP) sowie Robert Neuhauer (BP) eine zahlenmäßige Vergrößerung von Ausschüssen und städtischen GmbH's nach einer kontroversen Debatte beschlossen.
Die Gegner sahen in dem Antrag eine Unterstützung der neuen drei AfD-Stadträte, damit diese ebenfalls in allen Ausschüssen vertreten sein können. Die Stadträte Stefan Gruber (Die Grünen), Anja König (SPD), Norbert Hoffmann (FDP) und Falk Präcklein (Die Linke/mut) haben dagegen im Vorfeld mit einem Offenen Brief protestiert. Norbert Hoffmann ist deshalb sogar nach einer engagierten Wortmeldung bei der Sitzung am Freitag aus der FDP-Fraktion ausgetreten. Die FDP-Fraktion ist jetzt nur mehr eine Ausschussgemeinshaft bestehend aus Jürgen Wachter, Kirstin Sauter (beide FDP) und Christian Pollner (Junge Wähler).
In der Antragsbegründung wird auf diverse andere bayerische Städte vewiesern, wo jeweils die Ausschüsse deutlich größer sind, so in Passau und Bamberg jeweils 12 Sitze, in Schweinfurt 14 Sitze, in Aschaffenburg und Bayreuth jeweils 16 Sitze und in Neu-Ulm sogar 18 Sitze.
Folgende Ausschüsse wurden also per Stadtratsbeschluss von 9 auf 10 erhöht: Ältestenrat; Bausenat; Bildungs- und Kultursenat; Feriensenat, Finanz- u. Wirtschaftsausschuss; Liegenschaftssenat; Senat für Messen, Märkte und Dulten; Personalsenat; Sozialausschuss; Sportsenat; Umweltsenat; Verkehrssenat; Verwaltungssenat und Werksenat
Ebenfalls zugestimmt hat der Stadtrat in der gleichen Sitzung der Erhöhung der Anzahl der Aufsichtsräte der Gesellschaften, an denen die Stadt Landshut mit 100 Prozent beteiligt ist
- Bei der Klinikum Landshut gGmbH wird die Zahl der Aufsichtsräte von 8 auf 10 erhöht.
- Bei der MVZ gGmbH wird die Zahl der Aufsichtsräte von bisher 11 auf künftig 13 erhöht.
- Bei die Messe- und Veranstaltungs GmbH & Co. KG wird die Zahl der Aufsichtsräte von 8 auf 10 erhöht.
- Bei der neu gegrüneten Landshuter Stadtbau GmbH & Co. KG wird die Zahl der Aufsichtsräte ebenfalls von 8 auf 10 erhöht.
Die Geschäftsordnungen für den Aufsichtsrat sind jeweils entsprechend zu ändern. In den Gesellschafterversammlungen der obengenannten Gesellschaften sind entsprechende Beschlüsse herbeizuführen.
Mit Beschluss der Gesellschafterversammlung sind die Änderungen jeweils wirksam und vollzogen.
