Region Landshut - pm (28.03.2022) Mit den Einnahmen aus der Gewerbesteuer finanzieren Städte und Gemeinden ihre Maßnahmen und bauen damit etwa von Kitas, Schulen und Straßen. Umso verheerender ist für viele Kommunen der Einbruch der Steuereinnahmen während der Pandemie. „In dieser schwierigen Situation hält der Freistaat Wort und unterstützt seine Kommunen mit 330 Millionen Euro“, wie MdL Helmut Radlmeier (CSU) mitteilt.
Bereits Ende des vergangenen Jahres hatten Kommunen vom Freistaat als schnelle und unbürokratische Hilfe eine erste Abschlagszahlung erhalten. „200 Millionen Euro wurden damals ausbezahlt, damit Städte und Gemeinden ihre Bau- und Unterhaltsmaßnahmen nahtlos weiterführen oder -planen können“, so Radlmeier. Jetzt steht das tatsächliche Gewerbesteueraufkommen in 2021 fest, sodass der endgültige Hilfsbedarf berechnet werden konnte. Dafür wurde als Vergleichsgröße das durchschnittliche Aufkommen der von der Corona-Pandemie unbelasteten Jahre 2017 bis 2019 herangezogen.
„In manchen Kommunen hat sich das Gewerbe erfreulicherweise rasch erholt, sodass keine oder weniger Unterstützung nötig ist. Das ist aber nicht überall der Fall. Ich bin daher sehr froh, dass der Freistaat zu seinem Wort steht und unseren Kommunen auch finanziell zur Seite steht. Das ist eine wichtige Hilfestellung, zumal sich der Bund aus der Solidarität mit den bayerischen Gemeinden verabschiedet hat und keinen Beitrag leistet“, führt Radlmeier aus.
Für das Jahr 2020 hatte die ehemalige Bundesregierung noch zusammen mit den Bundesländern Gelder zur Verfügung gestellt, um die Folgen der Pandemie abzumildern. Eine vergleichbare Unterstützung für das Jahr 2021 hatte die jetzige Bundesregierung abgelehnt. „Deshalb springt der Freistaat dieses Mal für die Kommunen allein in die Bresche. Finanziell ist das allein nicht zu stemmen. Dennoch können wir etwa die Hälfte der Mindereinnahmen ausgleichen“, so Radlmeier. Die Städte und Gemeinden in der Region Landshut erhalten dabei insgesamt über 7,5 Millionen Euro.
