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Aiwanger: Innenminister sieht Bedarf der Osttangente und will "maximal fördern"

aa osttngente zweiLandshut - pm (06.12.2024) Dass auch das Innenministerium den Bedarf einer Osttangente für Landshut sieht, ist aus einer Anfrage des Landtagsabgeordneten Hubert Aiwanger herauszulesen. Nachdem sich der Kreistag Landshut, der Stadtrat Landshut und der Marktgemeinderat Ergolding intensiv mit dem Bau einer Osttangente befassen, erkundigte sich Aiwanger bei Innenminister Joachim Herrmann über die Förderung der Entlastungsstraße.

„Die Osttangente nimmt den Verkehr von der Konrad-Adenauer-Straße und der Niedermayerstraße und entlastet damit eine Bundesstraße. Daher ist eine maximale Förderung aus dem Staatstopf gerechtfertigt", erklärt Aiwanger, der auch Kreistagsmitglied ist.

In seiner Antwort erkennt der Innenminister, dass es in Landshut zu wenig Isarbrücken gibt und diese daher hoch belastet sind. Eine Entlastung werde der Weiterbau der B15neu bringen, die allerdings „nicht allein geeignet" sei, den Ziel- und Quellverkehr nach Landshut und den Binnenverkehr aufzunehmen. Zudem sei von der Netzlage und nach den Erkenntnissen der Verkehrsuntersuchung von 2002 die geplante Osttangente als kommunale Straße einzustufen. „Hier müssen wir die Machbarkeitsstudie abwarten, mit der sich Kreistag und Stadtrat derzeit auseinandersetzen. Gibt es neue Erkenntnisse, muss erneut darüber diskutiert werden, die Osttangente als Staatsstraße einzustufen", fordert Aiwanger.

In kommunaler Baulast wäre die Osttangente aus dem Bayerischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz und dem Finanzausgleichsgesetz förderfähig. „Der Freistaat Bayern wird das Projekt bestmöglich fördern", teilt Herrmann hierzu in seiner Antwort mit. „Ich freue mich, dass der Innenminister die Bedeutung der Osttangente für die Region Landshut erkennt. Bei seiner Aussage nehme ich ihn beim Wort: Der Kreistag und der Stadtrat sollen beim Bau der geplanten Straße die höchstmögliche Förderung des Freistaates erhalten", sagt Aiwanger.

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