Im Auftrag des "Runden Tisch gegen Rechts" erreichte uns heute (20.4.) die nachstehende Pressemitteilung bzw. Stellungnahme an die Adresse der Stadt unter der Übrschrift  "Handeln statt ignorieren" - "Nazis von der Partei "Der III. Weg" sind am Samstag, 18.04., ab 15.30 Uhr durch die Landshuter Innenstadt marschiert.

Kurzfristig darauf aufmerksam gemacht, gelang es Landshuter Nazigegnern rund um den Runden Tisch gegen Rechts noch ca. 30-40 Personen zu mobilisieren, die dann zum Ende der Veranstaltung gegen die Nazis protestierten.

Aufgrund des großen Polizeiaufgebots, muss die Demonstration wohl ordnungsgemäß beim Amt für Öffentliche Ordnung der Stadt Landshut angemeldet gewesen sein. Umso verwunderter sind wir vom Runden Tisch gegen Rechts, dass die Stadt Landshut in keinerlei Form selbst aktiv wurde, um deutlich zu machen, dass Nazis in Landshut unerwünscht sind. Man könnte fast meinen, die Stadt habe überhaupt kein Interesse an einer öffentlichen Bekanntmachung gehabt. Hier wirken Entgegen dem auf historischen Gedächtnisfeiern oder auch die Kundgebung „Niederbayern ist bunt! Wir für Demokratie und Vielfalt!" nur wie leere Phrasen.

Durch Wegschauen und Ignorieren wird Nazis die Möglichkeit geboten, wenn auch nicht gerade der „Rote Teppich" ausgelegt, unwidersprochen ihre menschenverachtenden Parolen und Ausländerhetze zu verbreiten.

Wir fordern von der Stadt Landshut ihre Politik der Nichtveröffentlichung und des Wegschauens zu stoppen und auch Aufzüge von Nazis, genauso wie oft andere öffentliche Veranstaltungen, rechtzeitig öffentlich zu machen. Auch z.B. ein Transparent am Ländtor, das die Position der Stadt zu solchen Aufzügen ausdrückt, würde der Stadt Landshut nicht schlecht zu Gesichte stehen!"

gez.

Andreas Bernauer, Organisationssekretär

DGB Niederbayern, Nikolastr. 49, 84034 Landshut