Unzufrieden reagiert Hubert Aiwanger als örtlicher Abgeordneter der Freien Wähler auf die Antwort des Bayerischen Umweltministeriums bezüglich der auswärtigen Castor-Einlagerungen in das Brennelemente-Zwischenlager (BELLA) Niederaichbach. „Die Entscheidung von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks ist rechtswidrig und verantwortungslos“, sagt Aiwanger.
Rechtswidrig deshalb, weil EON erst noch eine Genehmigung beim Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) beantragen müsste. Jedoch beschränke sich die Zulassung im Zwischenlager Niederaichbach ausdrücklich auf eigene Brennstäbe und nicht auf verglasten Atommüll von auswärts.
Als „skandalös“ bezeichnet Aiwanger die verantwortungslose Aussage der Staatsregierung, dass „das Szenario eines gezielt herbeigeführten Flugzeugabsturzes nicht zu den Ereignissen gehört, die im Rahmen der Anlagensicherung zu berücksichtigen sind“. „Es ist unfassbar, wie hier die Politik die Augen vor der Realität verschließt. Erst im März dieses Jahres hat ein Pilot ein Passagierflugzeug in den Alpen absichtlich zum Absturz gebracht. Anzunehmen, dass so ein Flugzeugabsturz nicht auch auf eine Atomanlage gesteuert werden könnte, ist erschreckend verantwortungslos.“ Auch die Anmerkung, dass selbst bei auftretenden Schäden an den Lagergebäuden durch Großraumflugzeuge die Integrität der Behälter nicht beeinträchtigt wird, stößt bei Aiwanger auf Kritik: „Hier räumt die Staatsregierung ein, dass die Gebäudehülle einem solchen Vorfall nicht standhalten kann. Ganz nach dem Motto ‚Selbst wenn das Gebäude drauf geht, der Castor wird's schon aushalten‘.“ Sicherheit sei damit bei weitem nicht gewährleistet und somit dürfe keinesfalls noch zusätzlicher Atommüll nach Landshut gebracht werden.
Weiter heißt es in der Antwort der Staatsregierung, dass „die bayerischen Brennelement-Zwischenlager keine Sicherheitsdefizite gegenüber anderen Brennelement-Zwischenlagern aufweisen“. „Aber das beruhigt mich wenig, weil es nur bedeutet, dass bayerische Zwischenlager genau so unsicher sind wie Zwischenlager außerhalb Bayerns“, merkt Aiwanger an. Völlig daneben findet Aiwanger die Aussage, dass der geplante Bau der Betonschutzwand „nichts mit dem Ereignis (Flutwelle) in Fukushima zu tun“ habe. „Wir wissen selbst, dass nicht die Flutwelle Hauptursache für die Katastrophe in Fukushima war. Hält man uns hier für so blöd, zu glauben, dass eine Flutwelle von der Isar kommt? Diese Antwort ist dem Ernst der Lage sicher nicht angemessen“, sagt Aiwanger.
Zahlreiche Anfragen und Anträge hat Hubert Aiwanger zu diesem Thema bereits an die Staatsregierung gestellt. „Aber die CSU-Staatsregierung hat ihre Augen vor dem Sicherheitsdefizit verschlossen, erst nach der Katastrophe in Fukushima sollten Nachrüstungen erfolgen, aber über vier Jahre später ist immer noch nichts passiert“, kritisiert Aiwanger. „Wir müssen jetzt alles daran setzen, dass Atommüll nicht nach Landshut kommt, noch dazu unrechtmäßig, und die über 200.000 Menschen, die in unmittelbarer Nähe des Zwischenlagers leben, nicht mangels Sicherheitsvorkehrungen unnötig in Gefahr gebracht werden“, fordert Aiwanger abschließend.
