Bei der vor kurzem stattgefundenen Versammlung des ÖDP-Stadtverbandes Landshut war unter anderem die Vereinbarung des Bundes-Umweltministeriums mit den Energieversorgern, hochradioaktiven Atommüll aus den französischen und britischen Wiederauf-bereitungsanlagen in den deutschen Zwischenlagern unterzubringen, ein vieldiskutiertes Thema. Die ÖDP macht den allgemeinen Aufschrei "aus Gründen der Gerechtigkeit" nicht mit.
Nach Ansicht des ÖDP-Orstvorsitzenden Herbert Eichner wird die Bevölkerung wohl oder übel "in diesen sauren Apfel beißen müssen, da die Energieversorger Jahrzehnte lang Müll produziert und Gewinne abgeschöpft haben".
Das Getöse der regierenden Mehrheit in Bayern, jegliche Einlagerung abzulehnen, zeigt wieder einmal mehr mit „welchem Ernst“ die Regierung unsere Energie-wende vorantreibt.
Jeder Tag an dem die verbliebenen Kernkraftwerke Strom produzieren, erzeugt immer mehr zusätzlichen Abfall, der auch wieder irgendwo gelagert werden muss. Das größte Problem liegt aber nach Ansicht von Martin Hanselmann darin, dass die in Deutschland eingerichteten Zwischenlager nicht sicher genug sind, um diese hochradioaktive Masse - der Begriff "Müll" wäre zu verniedlichend - sicher zu verwahren.
Nach einem Urteil des OVG Schleswig-Holstein aus dem Jahr 2013 wurde die Genehmigung des Zwischenlagers Brunsbüttel aufgehoben, da die Sicherheit im Falle eines terroristischen Angriffes nicht gewährleistet war. Eine Revision hiergegen wurde seitens des OVG im Übrigen nicht zugelassen.
Da alle Zwischenlager zur gleichen Zeit entstanden und nach den ähnlichen Kriterien geprüft und genehmigt wurden, ist davon auszugehen, dass alle Zwischenlager in Deutschland nicht dem Stand der Technik entsprechen. Als logische Konsequenz müsste eigentlich allen Zwischenlagern die Genehmigung entzogen werden.
Da dies jedoch aufgrund der bereits vorhandenen Atommüllberge nicht möglich ist, forderte ÖDP-Stadträtin Elke März-Granda, dass die Betreiber der Zwischenlager endlich Maßnahmen ergreifen, um diese besser vor Terrorangriffen zu schützen. "Dazu wurden sie bereits im Jahr 2011 vom Bundesamt für Strahlenschutz aufgefordert“, so März-Granda.
Wie Gaby Arnold anmerkte, müssen von der Bundesrepublik Deutschland insgesamt 134 Castoren aus Frankreich und England zurückgenommen werden. 25% dieser Castoren, also ca. 33 Stück sind mit „Müll“ aus Bayern gefüllt. Um die „gerechte Verteilung" nur einmal anzusprechen: Es sind bereits 108 Castoren in Niedersachsen untergebracht.
Die jetzt nach Deutschland zurückkehrenden 26 Castoren sollen auf vier Bundesländer verteilt werden. Davon sollen nur 9 nach Bayern kommen.
„Die ÖDP-Landshut ist sicher nicht begeistert von der Lagerung dieses zusätzlichen Atommülls im Zwischenlager OHU, aber aus Gründen der Gerechtigkeit werden wir sie dulden müssen", stellte ÖDP-Stadträtin Christine Ackermann abschließend fest.
