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Grüne MdL Steinberger höhnt: "Der Kreistag stimmt mit Resolution gegen sich selbst ab"

Im Juli 2014 hat der Kreistag Landshut einstimmig beschlossen, die Staatsregierung aufzufordern, eine Genehmigung zum Abriss von Isar 1 erst dann zu erteilen, wenn die Brennelemente aus dem Abklingbecken entfernt sind. Grund war das deutlich erhöhte Risiko, das bei Abrissarbeiten in unmittelbarer Nähe des Lagerbeckens besteht.

Heute hat der Kreistag einen gleichlautenden Antrag der grünen Kreistagsfraktion mit großer Mehrheit abgelehnt. „Vielleicht war der vorausgehende Vortrag von EON schuld an diesem Meinungsumschwung“, sagt Rosi Steinberger, die die Resolution eingebracht hat.

EON hatte den Abriss als absolut ungefährlich dargestellt, obwohl der unabhängige Physiker Wolfgang Neumann in einem Gutachten ein großes Gefährdungspotenzial gesehen hatte. „Noch nie wurde ein AKW abgerissen, während die Brennstäbe noch im Abklingbecken liegen. Dieses Risiko wird ohne Not eingegangen“, so Angelika Stumpf.

„Mit dieser Abstimmung, die 10:44 Stimmen ausging, sehen wir die anschließende Resolution von CSU, FDP und JL gegen die zusätzlichen Castoren als reinen Schaufensterantrag, dem wir nicht zustimmen konnten“, erklärt Petra Seifert, Fraktionssprecherin der Grünen.

Wer die größtmögliche Sicherheit für die Region möchte, muss glaubwürdig sein, sagen die Grünen. „Wir wollen die Castoren auch nicht hier haben. Wir wollten den ganzen Atommüll nicht hier haben. Wer uns die ganze Misere eingebrockt hat, muss nun auch Farbe bekennen, wo der Müll hin soll. Wir sind das auf jeden Fall nicht.“

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