Fraktionschefin Sigi Hagl und ihr Stellvertreter Stefan Gruber
Mit großer Sorge verfolgen die Grünen Stadträte die Entwicklung des Wohnungsmarktes in Landshut, wo Geringverdiener und zunehmend auch Normalverdiener kaum noch eine Chance haben.
Wer dieser Entwicklung tatenlos zusieht, riskiert auf Dauer eine Gefährdung des sozialen Friedens in der Stadt. Der private Wohnungsbau bedient nahezu ausschließlich nur den Markt für Eigentumswohnungen im höheren Preissegment. Angesichts dieser Entwicklung hält die Grüne Fraktion es daher für dringend erforderlich, endlich auch in Landshut eine städtische Wohnungsgesellschaft zu gründen. Beinahe alle vergleichbaren Städte im näheren und weiteren Umfeld haben eine solche schon längst.
Nur wenn die Stadt im Wohnungsbau aktiv wird, können die Probleme auf dem Wohnungsmarkt mittelfristig entschärft werden. Die Grüne Fraktion hat mit ihren Anträgen zu dieser Problematik in der Vergangenheit schon Teilerfolge erzielt. Aber, so die Fraktionsvorsitzende Sigi Hagl, „An der großen Lösung führt jetzt kein Weg mehr vorbei“.
Der Antrag der Grünen Stadträte lautet:
Städtische Wohnungsgesellschaft
In den Haushalt 2016 wird ein von der Verwaltung zu beziffernder Betrag als Stammkapital für eine zu gründende städtische Wohnungsgesellschaft eingestellt.
Begründung:
Landshut verzeichnet einen dramatisch zunehmenden Mangel an Sozialwohnungen und darüber hinaus auch an bezahlbaren Mietwohnungen für Normalverdiener. Die private Bautätigkeit in diesem Bereich ist viel zu gering, um diesem Mangel abzuhelfen. Deshalb ist die Stadt gefordert.
Die Lösung des Wohnungsproblems muss absoluten Vorrang haben. Angesichts einer allgemeinen Rücklage von mehr als 14 Mio. Euro zum Jahresende kann die Gründung der Wohnungsgesellschaft nicht aus finanziellen Gründen scheitern.
Der Zeitpunkt für die Gründung einer solchen Gesellschaft ist günstig wegen der immer noch sehr niedrigen Darlehenszinsen und auch wegen der zu erwartenden stärkeren Förderungen des Wohnungsbaues durch Bund und Land. Solche zukünftigen Förderprogramme müssen vor Ort aber auch umgesetzt werden.
Die Grüne Fraktion verweist im Übrigen noch einmal auf ihren Antrag vom 28.7.2015 (Nr. 220) mit dem Ziel, auch Landshuter Unternehmen zur Beteiligung an der zu gründenden Gesellschaft zu gewinnen.
gez.
Sigi Hagl, Fraktionsvorsitzende
Stefan K. Gruber, stellv. Fraktiosvorsitzender
