„Auf einer Linie“, sieht der CSU-Bundestagsabgeordnete Florian Oßner seine Partei und den Bund der Selbstständigen (BDS) als Interessensvertretung der bayerischen Selbstständigen. In einem ersten Kennenlern-Gespräch fand man bereits zahlreiche Gemeinsamkeiten.
„Sowohl die CSU als auch der BDS arbeiten an pragmatischen und praktischen Lösungen“, fasste Oßner die Ergebnisse des Austausches mit dem Hauptgeschäftsführer des bayerischen BDS, Tobias Eder, und dem politischen Referenten des Verbandes, Alexander Krüger, zusammen. Diese Gemeinsamkeiten gelte es nun verstärkt zu nutzen, um die Stellung der bayerischen Selbstständigen weiter zu stärken, waren sich die drei einig.
Mit seinen rund 18 000 Mitgliedern in mehr als 540 Ortschaften sei der BDS Bayerns größter branchenübergreifender Wirtschaftsverband, führte Hauptgeschäftsführer Eder aus. Dabei versuche der Verband die Innovations-, Gestaltungs- und Wirtschaftskraft des bayerischen Mittelstandes zu bündeln und dessen Interessen nachhaltig gegenüber Politik und Wirtschaft zu vertreten. „Ein direkter Draht zur Politik ist daher enorm wichtig“, betonte Eder. Wie wichtig das sei, hätten gerade in den letzten Wochen und Monaten etliche Ereignisse gezeigt.
Handlungsbedarf beim Mindestlohn
Vor allem die ausufernden bürokratischen Maßnahmen im Zuge der Einführung des Mindestlohns seien für die Kleinst- und Kleinunternehmen in Bayern weder mach- noch nachvollziehbar, schilderten Eder und Krüger. Dabei stelle keiner der kleinen Mittelständler den Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro in Frage, wohl aber, wie dessen Durchsetzung in der Praxis kontrolliert werde. Uniformierte und bewaffnete Zollbeamte würden mitten im Tagesgeschäft die Betriebe überprüfen – mit verheerenden Folgen für den jeweiligen Betreiber. Zum einen könnte in dieser Zeit niemand die Kunden bedienen, zum anderen sei nach der Kontrolle die Kundschaft massiv verunsichert.
„Die Wirkung auf anwesende Kunden ist gravierend“, konnte Krüger von Erfahrungen zahlreicher Selbstständiger berichten. Mit dem Aufmarsch des Zolls würden viele Beobachter schwere Verstöße des Betriebs, etwa Steuerdelikte, verbinden, nicht aber eine simple Kontrolle der Mindestlohnaufzeichnungen.
Durch die mangelnde Diskretion in der Vorgehensweise hätte dies eine geschäftsschädigende Wirkung. Daran habe wohl im SPD-geführten Arbeitsministerium niemand gedacht, meinten die Verbandsvertreter.
Auch Florian Oßner sah hier Handlungsbedarf. Bereits seit der Verabschiedung des Mindestlohngesetzes dränge die CSU bei Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles auf praxisgerechtere Ausführungsbestimmungen – mit schrittweisem Erfolg. Die Nachbesserungen seien ein Schritt in die richtige Richtung, aber noch lange nicht genug, um den Mindestlohn praxistauglich zu gestalten. „Wir bleiben weiter dran“, versprach der CSU- Abgeordnete.
Bedeutung guter Infrastruktur
Einig waren sich das Bundestagsmitglied und der Bund der Selbstständigen auch in Sachen Infrastruktur. Diese müsse man auf allen Ebenen weiter verbessern. „Die kleinen Betriebe sind abhängig von einer guten Verkehrsanbindung“, unterstrich Eder. Als Dienstleister müssten sie schnell zu ihren Kunden kommen. Im Raum Landshut sei daher vor allem der zügige Weiterbau der B 15 neu von großer Bedeutung. Das konnte Oßner, Mitglied im Bundesverkehrsausschuss, nur bestätigen: „Mit der Schaffung einer weiteren leistungsfähigen Brücke über die Isar verbessert man die Verkehrssituation in und um Landshut erheblich“, erläuterte der Verkehrspolitiker.
Im Bild oben: Bundestagsabgeordneter Florian Oßner (links) diskutierte mit Alexander Krüger (Mitte) und Tobias Eder vom BDS, wie man die Rahmenbedingungen für Selbstständige verbessern könne. – dazu gehöre auch der Weiterbau der B 15 neu.
