(4.03.20169 Vergangene Woche wurde im Bayerischen Landtag über den Antrag der SPD-Abgeordneten unter Federführung von Niederbayern-MdL Bernhard Roos beraten. Aufgrund der andauernden und akut schwerwiegenden Überforderung der Landespolizei in Niederbayern, formulierte die Landtags-SPD einen entsprechenden Antrag.
Darin wird die Staatsregierung aufgefordert das polizeiliche Logistikzentrum Bayern am Standort Niederbayern anzusiedeln. Vor allem aber geht es den Abgeordneten um die Einrichtung eines eigenen Ausbildungsstandorts für die Bayerische Bereitschaftspolizei in Niederbayern, sowie eine Angleichung der tatsächlich besetzten Stellen der Polizei in Niederbayern an die Soll-Stärke. Letzteres wird im Übrigen auch interfraktionell befürwortet, weiterhin ist Niederbayern der letzte Regierungsbezirk ohne eigene Ausbildungseinrichtung. Die Argumente sprechen also für sich.
In der Abstimmung jedoch wurde der Antrag mit den Stimmen der CSU gegen die Stimmen von SPD, Freien Wählern, sowie den Grünen abgeschmettert. Begründet wurde dies damit, dass dem Antrag jegliche sachliche Grundlage fehle, das Logistikzentrum würde andernorts strategisch besser angesiedelt sein, für die Errichtung eines Ausbildungszentrums fehle – indirekt ausgedrückt – das Geld, da andere Polizei-Ausbildungsstandorte zunächst mit hohen Kosten saniert werden müssten. Die Diskussion um die Angleichung der Ist- an die Soll-Stellen würde, so wurde eingeräumt, sicherlich noch weitergehen. Jedoch läge Niederbayern im Hinblick auf Soll und Ist im Durchschnitt.
Dass gerade Niederbayern und im Speziellen auch die Stadt Passau aufgrund ihrer Grenzlage mit enormen Herausforderungen, beispielsweise angesichts des Flüchtlingszustroms konfrontiert ist und hier enormer Bedarf, sowohl an einer Erhöhung der Ist-Stärke, als auch an Ausbildungsmöglichkeiten für den Nachwuchs besteht, wird scheinbar unter den Teppich gekehrt.
Die Landshuter Landtagsabgeordnete Ruth Müller zeigte sich enttäuscht von der mangelnden Unterstützung durch die Mehrheitsfraktion im Ausschuss. Schließlich habe man in den letzten Wochen immer wieder der Presse entnehmen können, dass sich sowohl der neue Bezirksvorsitzende der Union als auch die Landshuter CSU für einen neuen Ausbildungsstandort in Niederbayern stark machen wollten, sogar ein Dringlichkeitsantrag zur Überprüfung der notwendigen Voraussetzungen an die Stadtverwaltung ergangen sei. „Hier wäre eine parteiübergreifende Zusammenarbeit sinnvoll gewesen, um tatsächlich Fortschritte für die niederbayerische Region zu erreichen“, so Müller. MdL Bernhard Roos ergänzt: „Auch in Passau stellen sich die CSU-Abgeordneten Gerhard Waschler und Walter Taubeneder gegen die allgemeine Meinung ihrer Partei und unterstützen so die Forderung der Gewerkschaft der Polizei als auch der Deutsche Polizeigewerkschaft.“ Nun sollte gemeinsam Druck auf die Regierung ausgeübt werden, die Standortentscheidung zu revidieren.
Im Bild von links MdL Ruth Müller (Stimmkreis Landshut), MdL Bernhard Roos (Passau), MdL Johanna Werner-Muggendorfer (Kelheim).
