(5.05.2016) - Anlässlich der Beratungen über das „Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende“ erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gambke, Mittelstandsbeauftragter der Grünen im Bundestag und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie: Wenn der verpflichtende Einbau intelligenter Messsysteme (Smart Meter) durch das ‚Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende‘ nicht begleitet wird durch einen entsprechenden Nutzen, sind die Mehrkosten für Verbraucher und gerade auch für Betreiber kleiner Photovoltaik-Anlagen unverhältnismäßig.
Der Gesetzesentwurf muss schon aus diesen Gründen scharf abgelehnt werden. Mit nach Branchenangaben über 26.000 installierte PV-Anlagen in den Landkreisen Landshut und Kelheim trifft es diese Region besonders hart. Auf Grund der gesunkenen Vergütung durch die Änderungen im Erneuerbaren-Energien-Gesetz 2014 und die Belastung der klimaschonenden PV-Erzeugung durch die sog. Sonnensteuer (EEG-Umlage auf den eigenverbrauchten Strom) wird eine zusätzliche Belastung ohne entsprechende Kosteneinsparung zu einem weiteren Rückgang des PV-Ausbaus führen.
„Man muss schon von einem systematischen Stoppen der Energiewende und einem Schlag gegen die Mittelstand sprechen“, so Gambke. „Die Digitalisierung kann zu Quantensprüngen beim Einsatz von erneuerbaren Energien und bei der Senkung im Energieverbrauch führen. Erhebliche weitere Potentiale an Kostensenkungen, eine positive Entwicklung der Ökobilanz und ein wesentlicher Beitrag zur Sicherung der Energieversorgung könnten umgesetzt werden. Das ganze spiele sich aber ab in einer Situation, bei die einzelnen Akteure erbittert ihre Marktanteile verteidigten, das reicht von den großen Energiekonzernen über die Netzbetreiber bis zu einzelnen kommunalen Versorgern. „Innovative und kleine und mittlere Unternehmen bleiben da auf der Strecke - und damit auch notwendige und mögliche Erneuerungen“, so der Mittelstandsbeauftragte der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Die Ansätze der Bundesregierung ließen eine umfassende Entwicklung und Nutzung der vorhandenen Potentiale vermissen. So wäre die Ausrüstung aller Haushalte, nicht nur der Energieerzeuger, mit intelligenten Messsystemen nötig. „Klar, ein zusätzlicher Kostenaufwand, der aber durch Kosteneinsparungen beim Energiebezug voll ausgeglichen werden kann und muss“, so Gambke. Zum Beispiel müssten regulatorische Hemmnisse für Energiespeicher beseitigt werden. Und eine wichtige Marktänderung müsste endlich angegangen werden. Die Energiekosten müssten bestimmt werden durch den Zeitpunkt und die maximale Leistung des Verbrauches, nicht mehr durch die Menge, also die Kilowattstunde, da seien sich die Experten einig. Aber vielen Politiker und auch den Verwaltungen sei die Notwendigkeit zu Veränderungen offensichtlich noch nicht klar. „Da muss noch viel Aufklärungsarbeit geleistet werden“, so Gambke. Es gelte der einfache Satz „Sonne und Wind schreiben keine Rechnungen“.
