Neufahrn (1.06.2016) - Die Pfeffenhausener Landtagsabgeordnete Ruth Müller machte sich heute Morgen (1.6.) auf dem Weg ins Maximilianeum persönlich ein Bild von den Unwetterschäden der vergangenen Tage und ließ ihre Erfahrungen direkt in die Beratungen ihrer Fraktion zu einem Dringlichkeitsantrag zur Soforthilfe für die unwettergeschädigten Bürgerinnen und Bürger, aber auch der Kommunen einfließen.
Bei dem spontanen Besuch der Abgeordneten in Winklsaß zeigte Bürgermeister Peter Forstner einige Grundstücke, die von dem Unwetter am Sonntagabend besonders schwer betroffen wurden: „Das Wasser und der Schlamm kamen innerhalb weniger Minuten" berichtete eine betroffene Familie. Die Autos sind beschädigt, im Erdgeschoss stand das Wasser bis zu 70 Zentimeter hoch und so seien nun auch alle elektrischen Geräte wie Wasch- und Spülmaschine unbrauchbar. "Der Schlamm steckt überall - in jedem Werkzeug des Geräteschuppens bis hin zu den Küchengeräten", so berichten andere betroffene Bürger.
„Außer Rohrberg ist das gesamte Gemeindegebiet von der Unwetterkatastrophe betroffen, so Bürgermeister Peter Forstner. Allein im Ortsteil Piegendorf wurden 120 Liter Niederschlag pro Quadratmeter gemessen – eine unvorstellbare Menge Wasser in kürzester Zeit. Forstner schätzt, dass rund 15% der Bevölkerung der Groß-Gemeinde und mindestens 100 Häuser von dem Unwetter direkt betroffen sind und hofft deshalb auf eine schnelle, unbürokratische Hilfe des Freistaats für die betroffenen Menschen und die Gemeinde. Die Schäden, die an der örtlichen Infrastruktur entstanden sind, könnten noch gar nicht in Zahlen gefasst werden, so Forstner.
In diesem Zusammenhang fordert die SPD-Landtagsfraktion, vor allem aus den vom Hochwasser betroffenen Gebieten in Niederbayern und Mittelfrankens, in einem Dringlichkeitsantrag in der heutigen Plenarsitzung die Staatsregierung auf, schnellst möglichst ein Hilfsprogramm für die vom Unwetter betroffenen Menschen und die geschädigten Kommunen aufzulegen.
„Insbesondere ist als Soforthilfe eine unbürokratische Unterstützung in Höhe von je 1.500 Euro für die geschädigten privaten Haushalte zur Wiederbeschaffung von lebensnotwendigem Hausrat und für betroffene Unternehmen mit bis zu 50 Mitarbeitern sowie land- und forstwirtschaftliche Betriebe je 5.000 Euro zur Wiederbeschaffung von zerstörtem Betriebsvermögen bereitzustellen“, konkretisiert Ruth Müller die Forderungen ihrer Fraktion.
"Hochwasserschutz geht jeden etwas an", machte Müller deutlich. Allerdings sind die Kommunen auf Grundstücke angewiesen, um Renaturierungsmaßnahmen durchführen zu können. Und jeder Haus- und Grundstückseigentümer könne selbst einen Beitrag leisten, indem so wenig Fläche wie möglich versiegelt wird. Die in der Gemeinde Neufahrn geplante Renaturierung des Etzenbachs, hier werden seit 1 ½ Jahren die Anlage von Regenrückhaltemulden und Maßnahmen zur Verringerung der Fließgeschwindigkeit geplant, konnte bisher nicht umgesetzt werden, weil die Freigabe der Maßnahme durch die Regierung von Niederbayern bisher noch nicht erfolgte, berichtete Bürgermeister Forstner. „Das hätte die Unwetterkatastrophe und ihre Folgen zwar nicht verhindert, es hätte aber den Menschen und Helfern ein wenig mehr Zeit gegeben, Hab und Gut in Sicherheit zu bringen“, so Forstner.
Vielerorts konnten weitere Katastrophen nur durch den unermüdlichen Einsatz der Bürger verhindert werden. Beeindruckt war Müller von dem überall sichtbaren Zusammenhalt der Bevölkerung und vom selbstlosen Einsatz der freiwilligen Helfer der zahlreichen Feuerwehren.
Die Aufräumarbeiten und die Reparatur der Schäden werden noch geraume Zeit andauern, die daraus entstehende finanzielle Belastung wird die Finanzkraft vieler unversicherter Privater und Unternehmer sowie der Städte, Märkte, Gemeinden und Landkreise übersteigen. „Um die dringendste Not schnell und unbürokratisch zu lindern ist die Auszahlung eines Sofortgeldes vorzusehen“, so Müller. Kommunen können, anders als Privatpersonen und Unternehmen, keine Finanzhilfen nach der Härtefondsrichtlinie beantragen. Somit sieht Müller und die SPD-Landtagsfraktion den Freistaat in der Pflicht, die vielen betroffenen Kommunen im Nachgang zu der verheerenden Unwetterkatastrophe zu unterstützen.
Im Bildt: MdL Ruth Müller im Gespräch mit 1. Bürgermeister Peter Forstner
