Stadt/Landkreis Landshut (20.08.2016) Die Landtagsabgeordnete der SPD, Ruth Müller, kritisiert die mangelnde Förderung beim Bau von Mietwohnungen durch die Bayerische Staatsregierung. "In Stadt und Landkreis Landshut sind gerade einmal 7.836 Quadratmeter Mietwohnraum staatlich gefördert worden", zitiert Ruth Müller (SPD) aus den Zahlen ihrer Landtags-Anfrage.
In den allermeisten Jahren zwischen 2006 bis 2015 sei überhaupt nichts passiert: in der Stadt Landshut fand sieben Jahre kein Wohnungsbau im geförderten Mietwohnraumbereich statt und im Landkreis Landshut wurde sechs Jahre kein einziger Quadratmeter hierfür neu geschaffen.
Bemerkenswert hierbei sei, dass circa die Hälfte des neuen Mietwohnraums in der Stadt Landshut im vergangenen Jahr aufgrund des "Jahres des Wohnungsbaus" entstanden. In den Jahren 2010 bis 2013 wurde buchstäblich kein einziger Quadratmeter an Mietwohnraum neu geschaffen und im Jahr 2014 sind lediglich 163 Quadratmeter hinzugekommen. "Anhand dieser Zahlen kann sich jeder ausrechnen, wie viele Wohnungen das sind", so Müller.
Im selben Zeitraum entstanden in der Stadt Landshut 12.121 Quadratmeter geförderter Wohnraum für den Eigenbedarf und im Landkreis Landshut 8.616 Quadratmeter.
Müller, die während ihrer frauenpolitischen Sommerreise durch Oberbayern und Schwaben auch immer wieder Klagen über die Wohnungssituation für alleinerziehende Frauen hörte, fordert, dass der Freistaat seine Anstrengungen deutlich verstärkt, um endlich ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Gerade die Region Landshut, die zur Boomregion München gehört, braucht eine Entlastung auf dem Wohnungsmarkt. Bayernweit müssen 100.000 bezahlbare Wohnungen in den nächsten fünf Jahren gebaut werden, erklärt Müller.
Die im Rahmen des sogenannten Wohnungspakts Bayern von der Staatsregierung vorgesehenen 28.000 neuen Wohnungen würden hingegen vorne und hinten nicht ausreichen, um die Wohnungsnot zu lindern.
Dringend notwendig sei in diesem Zusammenhang auch die Gründung einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft. "Auch in der Region Landshut ist der Wohnungsmarkt längst aus dem Gleichgewicht geraten", so Müller. Ein Blick in die sozialen Netzwerke reiche aus, um festzustellen, dass dieses Thema die Menschen in der Region bewege. "Schon heute können sich viele Normalverdiener und Familien mit Kindern gar keine angemessene Wohnung mehr leisten". Müller, die auch Mitglied in der SPD-Arbeitsgruppe "Wohnen" ist, kann nicht verstehen, weshalb die CSU-Mehrheitsfraktion vor wenigen Wochen den SPD-Antrag auf Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft abgelehnt hat. "Kommunale Wohnungsbaugesellschaften sind ein Erfolgsmodell - warum will die Staatsregierung diesem Beispiel nicht folgen?" wundert sich Müller.
Bei der Schaffung von "bezahlbarem Wohnraum" geht es bei Weitem nicht nur um den Bau von Sozialwohnungen, da diese nur für eine bestimmte Zielgruppe vorgesehen sind. "Wir brauchen Wohnungen, die sich Studenten, Alleinstehende und Familien leisten können!"
Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich zudem dafür ein, dass wieder ein Wohnraumaufsichtsgesetz eingeführt wird - das bestehende wurde im Jahr 2004 von der CSU abgeschafft. Derzeit ist ein Eingriff erst möglich, wenn Gefahr für Leib und Leben besteht. "Auch andere Bundesländer haben das Wohnraumaufsichtsgesetz zunächst abgeschafft und sahen sich anschließend dazu gezwungen, es wieder einzuführen." Damit könne man ungeeigneten Wohnraum für unbewohnbar erklären und Mietwucherei durch Überbelegung entgegenwirken.
