München/Landshut (09.09.2016). Als „ziemlich dreiste Mogelpackung“ bezeichnet die verbraucherschutz- politische Sprecherin der Landtags-Grünen, Rosi Steinberger, die groß angekündigte Neuorganisation der Lebensmittelkontrolle in Bayern. „Frau Scharf streut unseren Bürgern Sand in die Augen“, so Rosi Steinberger.
Die Abgeordnete weiter: „Tatsächlich bringt das neue Kontrollprogramm keine Verbesserung und spart wichtige Bereiche aus.“
So werden bei der Betriebsabfrage des Umweltministeriums (Anhang) zwar alle Landkreise, nicht aber die kreisfreien Städte erfasst. „Konkret wird deshalb der Skandal-Schlachthof Landshut nicht von der künftigen Sonderbehörde Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen überwacht – ein Unding“, findet Rosi Steinberger. Nach ihren Informationen liefe die jetzige Abfragepraxis darauf hinaus, dass bayernweit kein einziger Schlachthof durch die neue Behörde kontrolliert würde.
Zudem setzt die so genannte Sonderbehörde letztlich nur auf ein seit fast zehn Jahren existierendes Sonderkontrollprogramm für überregional tätige, risikobehaftete Betriebe auf. „Es werden zwar zusätzlich Legehennenbetriebe und komplexe Betriebe mit Alleinstellungsmerkmalen in das Programm genommen, aber weil das Budget begrenzt ist, wird die Kontrolldichte bei den Risikobetrieben kaum größer“, resümiert Rosi Steinberger. Befremdlich findet sie die Aufnahme von tabakerzeugenden Betrieben in die Abfrageliste. „Allzu viele Gedanken scheint man sich bei der Zusammenstellung nicht gemacht zu haben“, so Rosi Steinberger. „Die Struktur der bayerischen Lebensmittelüberwachung wird so jedenfalls nicht verbessert.“
