(19.09.2019) "Wie ist es um die Schulwegsicherheit und die Finanzierung in Bayern bestellt?" Dieser Frage ging die SPD-Landtagsfraktion nach und stellte eine entsprechende Anfrage an die Staatsregierung. „Uns interessierte die Anzahl der Unfälle in Bayern auf dem Weg zur Schule und zurück, die Ursachen und die körperlichen Auswirkungen“, so die Landshuter Abgeordnete Ruth Müller. Wie von der Staatsregierung mitgeteilt wurde, verunglückten in den vergangenen fünf Jahren insgesamt 253 Kinder in Linienbussen auf dem Schulweg in Bayern.
Zu tödlichen Schulwegunfällen kam es zum Glück nicht.
Technische Mängel, so erfuhr die Abgeordnete aus dem Ministerium, waren nicht schuld an den Unfällen. Eine Frage, so Müller, sei in dem Zusammenhang immer auch eine Reduzierung der Stehplätze. Gesetzliche Bestimmungen, so das Ministerium, welche eine Beförderung von stehenden Schülern in Schulbussen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 3,5 t ausschließen, würden nicht existieren.
Die finanzielle Förderung des Schulbusverkehrs durch den Freistaat bleibe nach Ansicht von Müller unterfinanziert. Der Landkreis Landshut und die Gemeinden müssen hier große Summen selbst tragen. Eine Verbesserung der Finanzierung durch den Staat ist unumgänglich, fordert die Abgeordnete. An zwei Beispielen aus ihrem Landkreis macht Müller auf die Diskrepanz zwischen Kostenaufwand und Kostenerstattung
So hatte beispielsweise der Schulverband Pfeffenhausen, im Jahr 2014 Kosten für die notwendige Schülerbeförderung in Höhe von 162.829 Euro und bekam lediglich eine Zuweisung von 96.534 Euro durch den Freistaat.
Bruckberg hatte in 2014 Kosten für die notwendige Schülerbeförderung in Höhe von 202.513 Euro und bekam dafür eine Zuweisung von 116.550 Euro durch den Freistaat.
Auch der Landkreis Landshut muss für die Schülerbeförderung gewaltig zuschießen: Im Jahr 2014 fielen Beförderungskosten in Höhe von 5.376.596 Euro an, während die Zuweisungen lediglich 3.657.358 Euro betrugen. Mit ausschlaggebend für die ständige Kostensteigerungen seien die zusätzlichen Nachmittagsfahrten, die beispielsweise durch das achtjährige Gymnasium entstanden seien, weiß Müller aus ihrer Tätigkeit als Kreisrätin.
Selbst wenn die Kommunen weitere Busse einsetzen wollten, mit mehr Sitzplätzen und weniger Stehplätzen, wäre eine Finanzierung nicht möglich. Die Staatsregierung muss den Landkreisen und Gemeinden da deutlich mehr unter die Arme greifen“, fordert die Abgeordnete Ruth Müller. Denn gerade im ländlichen Raum sei der Schulbusverkehr auch eine wichtige Stütze im Öffentlichen Personennahverkehr.
