Berlin/Niederbayern (25.11.2016) . Der Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) biegt in diesen Tagen auf die Zielgeraden ein. Über Details entscheidet der Deutsche Bundestag noch bis Anfang Dezember, dennoch lässt sich für Niederbayern bereits Bilanz ziehen. Aus Sicht der SPD gelang es Dank eines konzertierten Einsatzes und guter Argumente, viele kluge Prioritäten für Niederbayern durchzusetzen. Ob und wie schnell die Weichenstellungen aus Berlin jetzt umgesetzt werden, hängt nun aber maßgeblich von der bayerischen Staatsregierung ab.

Das Fazit der niederbayerischen SPD-Bundestagsabgeordneten Rita Hagl-Kehl und Christian Flisek fällt klar aus: Trotz der erreichten Erfolge im Bund gefährden nicht gehaltene Versprechen und die angestaubte Verkehrspolitik der CSU die Zukunft. Die Verkehrsinfrastruktur muss dem Allgemeinwohl dienen und auch auf die Leistungsfähigkeit der Schiene setzen.

„In den kommenden Jahren wird der Bund den Ländern so viele Mittel für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung stellen wie nie zuvor“, stellen Flisek und Hagl-Kehl fest. Über eineinhalb Jahre haben die beiden Politiker für die Investitionen in niederbayerische Projekte gekämpft. „Jetzt ist es wichtig, dass die niederbayerischen Prioritäten im Bundesverkehrswegeplan von der Staatsregierung nicht ausgebremst werden“, erklärt Hagl-Kehl. „Wir befinden uns also noch lange nicht am Ziel.“ Auch Christian Flisek bestätigt, dass er weiterhin die Projekte sehr genau verfolgen wird: „Die Mittel dürfen am Ende nicht nach Gutsherrenart in einzelne Prestigeprojekte fließen, sondern müssen möglichst schnell dahin, wo sie Engpässe und Staus beseitigen.“

Hagl-Kehl, die als Mitglied des Verkehrsausschusses täglich mit dem niederbayerischen Verkehr zu tun hat, freut sich: „Wir haben in den zurückliegenden Monaten mit Erfolg für die Projekte gekämpft, die wir für dringend notwendig halten und die dem Allgemeinwohl besonders zuträglich sind. Und wir konnten vieles für die Region erringen. So hat auf der B11 der Neubau im Abschnitt Deggendorf-Grafling immerhin noch Planungsrecht und die Umfahrung von Ruhmannsfelden und die Verlegung bei Schweinhütt sind sogar als vordringlich eingestuft.“ Weitere aufgenommene Projekte sind auf der B299 die Umfahrungen von Weihmichl und Neuhausen, sowie auf der B20 die Umfahrung Gumpersdorf und die Erweiterung auf vier Fahrstreifen im Abschnitt Straubing-Landau. „Dass es gelungen ist, in Berlin die Vordringlichkeit der Umfahrung von Auerbach (B533) durchzusetzen, freut mich sehr. Unser größter Erfolg ist aber die Aufnahme des 6-streifigen Ausbaus der A3 von Deggendorf bis Aicha vorm Wald. Der amtierende Ministerpräsident Horst Seehofer hatte direkt nach der 2013er-Flut den Ausbau des Autobahnkreuzes Deggendorf zugesagt. Allerdings wurde in München zunächst vergessen, den Ausbauwunsch überhaupt nach Berlin zu melden. Im Bund schaffen wir jetzt die Voraus­setzungen, dass die Staatsregierung endlich ihre Versprechen und mehr noch einlösen kann.“

Bezüglich der A94 zeigen sich die beiden Abgeordneten zufrieden: "Erwartungsgemäß sind im Bund nun endlich alle bisher noch nicht realisierten oder bereits im Bau befindlichen Abschnitte der A94 der höchsten Dringlichkeitsstufe zugeordnet. Diese Bewertung ist sehr zu begrüßen – alles andere wäre auch ein Skandal gewesen.“ Nach Ansicht der beiden SPD-Politiker geht es jetzt vor allem darum, dass die Autobahndirektion die Planfeststellung im Abschnitt Kirchham-Pocking zu einem erfolgreichen Abschluss bringt, damit auch hier die Bauarbeiten beginnen können. „Bis zur Fertigstellung werden noch einige Jahre vergehen. Wir fordern den Freistaat auf, sicherzustellen, dass bei der Autobahndirektion genügend Personal für eine zügige Realisierung einer von München bis zur A3 durchgängigen A94 zur Verfügung steht."

Auch bei der Schiene, die in Niederbayern aus Sicht der beiden SPD-Bundestagsabgeordneten seit Jahrzehnten vernachlässigt wird, sei es jetzt höchste Zeit zu handeln: „Der Ausbau und die Beschleunigung der Verbindung Landshut-Plattling sind im BVWP jetzt im sogenannten Potentiellen Bedarf enthalten“, erläutert Hagl-Kehl. „Das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium hat mir im Verkehrsausschuss zugesagt, die Bewertung des Projekts bis Ende 2017 abzuschließen.“ Aus Sicht der beiden Niederbayern wurde dies auch höchste Zeit: „Von Erwin Huber versprochen wurde uns dieses Vorhaben schon vor mehr als 25 Jahren!“ kritisiert Hagl-Kehl. Damit der Ausbau im Zeitraum bis 2030 wenigstens begonnen werden kann, fordern wir die Staatsregierung auf, sich jetzt bei ihrem Bundesverkehrsminister ins Zeug zu legen und endlich mit Nachdruck alle Argumente zu vertreten, die für das Projekt sprechen.“

Die Abgeordneten Flisek und Hagl-Kehl, die beide wieder als Kandidaten für die Bundestagswahl 2017 nominiert wurden, kritisieren die angestaubte Verkehrspolitik der CSU. Als Paradebeispiele hierfür nennen Flisek und Hagl-Kehl die vordringliche Einstufung der Nordtangente Passau, den Umgang mit dem Donauausbau zwischen Straubing und Vilshofen und die Pkw-Maut-Pläne der CSU.

„Weder in der Passauer Bevölkerung noch im Stadtrat wird die Nordtangente so, wie sie in den BVWP aufgenommen wurde, gewollt“, erläutert Flisek. „Mir konnte zudem bisher niemand erklären, woher die Datengrundlage für die außerordentlich gute Einstufung kommt und wie durch dieses Projekt eine Entlastung der Stadt Passau gelingen soll. Fazit: Transparenz gleich null, Bürgerbeteiligung gleich null!“.

Beim Thema Donauausbau war Ende 2014 in einer Anmeldeliste für den BVWP die offiziell ad acta gelegte Staustufen- und Stichkanalvariante C.2,80 wieder aufgetaucht und wurde erst nach Drängen von Hagl-Kehl vom Ministerium aus dem Dokument entfernt.

Auch die Pkw-Maut sehen beide Volksvertreter weiterhin kritisch: „Die Ausländer-Maut bleibt ein populistisches Projekt, das nichts dazu beiträgt, unsere Verkehrsprobleme zu lösen“, beurteilt der Passauer Abgeordnete Flisek das Projekt. Hagl-Kehl: „Statt etwas einzubringen seit sie von der CSU zur Bundestagwahl 2013 aus der Mottenkiste geholt wurde, hat das Mautprojekt bisher nur Geld gekostet. Legt man den aktuellen Haushaltsentwurf mit zugrunde, wird die CSU-Maut den Steuerzahler bis einschließlich 2017 bereits rund 20 Millionen Euro gekostet haben.“

Rita Hagl-Kehl

Die niederbayerische Bundestagsabgeordnete Rita Hagl-Kehl ist Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages. In der SPD-Fraktion in Berlin ist sie zuständig für den BVWP in Bayern und damit für die Finanzierung des Aus- und Neubaus der bundeseigenen Infrastruktur. Zudem ist sie Mitglied im Kreistag von Freyung-Grafenau und stellv. Vorsitzende der niederbayerischen SPD.

Christian Flisek

Der niederbayerische Bundestagsabgeordnete Christian Flisek sitzt für den Wahlkreis 229 rund um Passau im Parlament. Flisek ist auch Vorsitzender der SPD Niederbayern und kämpft schon seit geraumer Zeit für einen kompletten 6-spurigen Ausbau der A3 bis nach Sueben in Österreich. Als Mitglied des Stadtrats in Passau ist ihm die momentane Trassenplanung der Nordtangente und die nicht vorhandene Bürgerbeteiligung ein besonderes Ärgernis.