(30.11.2016) Auch im Landkreis Landshut gibt es nun einen Landschaftspflegeverband, der in diesem Jahr seine Arbeit aufgenommen hat. Aus ihren Gesprächen mit Verantwortlichen weiß Müller, dass die Landschaftspflegeverbände dringend mit mehr Geld ausgestattet werden müssen, da sich auch die Anzahl der Kommunen, die bayernweit diese Möglichkeit in Anspruch nehmen, gestiegen ist.
Nach ihrem Vor-Ort-Termin am Echinger Stausee hatte Müller hierzu eine entsprechende Anfrage gestellt, um aktuelle Zahlen zu erhalten. Eigentlich habe die Staatsregierung das Ziel bis 2030 eine flächendeckende Ausstattung mit Landschaftspflegeverbänden zu erreichen, um dem Bayerischen Biodiversitätsprogramm gerecht zu werden und dafür müsse eben auch Geld bereit gestellt werden, so Müller.
Nun zeigt sich die Landshuter Abgeordnete Ruth Müller, die auch Mitglied im Landwirtschaftsausschuss ist, enttäuscht über die Ablehnung zahlreicher SPD-Anträge im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags. „Nachdem der Haushaltsausschuss bei der Beratung des Umweltetats die Haushaltsänderungsanträge der SPD abgelehnt hat, ist auch ein Scheitern unserer Anträge, beispielsweise für höhere Ausgaben bei der Landschaftspflege, beim Hochwasserschutz, für den Vertragsnatur- und Gewässerschutz oder die Moorrenaturierung im Plenum zu erwarten“, bedauert Müller das Ergebnis.
„Lediglich für das Vertragsnaturschutzprogramm (VNP) gibt es im Doppelhaushalt zehn Millionen Euro zusätzliche Mittel“, so Ruth Müller. Damit steigen die Ausgaben dafür auf rund 20 Millionen Euro jährlich. „Das ist das mindeste, das die CSU in Sachen Vertragsnaturschutz tun musste“, so Müller weiter, „denn noch viele Landwirte möchten sich an diesem Programm beteiligen“. Im Jahr 2016 haben knapp 18.000 Betriebe mit einer Fläche von ca. 78.500 Hektar am Vertragsnaturschutz teilgenommen.
Die von der CSU-Fraktion angesetzten 200.000 € für Umweltstationen und eine Million Euro für Landschaftspflegeverbände und Naturparkvereine seien, so Ruth Müller in keinem Fall ausreichend für die anstehenden Aufgaben. Deshalb hatte die SPD – gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien - hier eine deutlich höhere Förderung beantragt. „Doch die Mehrheitsfraktion war nicht bereit, für umweltpolitische Maßnahmen mehr Geld in die Hand zu nehmen, obwohl allen Abgeordneten in ihren Stimmkreisen die besorgniserregende Situation dargestellt wurde.
Angesichts der Starkregenereignisse in diesem Jahr ärgert sich Müller zudem über die Ablehnung, mehr Personal bei den Wasserwirtschaftsämtern einzustellen. „Der Stellenabbau muss hier dringend gestoppt werden“, fordert Müller. Wenn Hochwasserschutz von den Kommunen realisiert werden solle, brauche es dafür auch ausreichend Personal. Eine große Enttäuschung ist für die Agrarpolitikerin die Ablehnung des Moorschutzprogrammes ihrer Partei. „Hier hätte die CSU beweisen können, dass ihr am Klimaschutz etwas liegt“; so Müller. „Moorschutz ist die einfachste und wohl effektivste Möglichkeit dem Klimawandel zu begegnen“, stellt die Politikerin fest, die aus ihrer Arbeit im Landshuter Kreistag den vielfältigen Lebensraum des Mettenbacher Mooses kennt.
