(11.12.2016) Sie war Landesvorsitzende, Spitzenkandidatin der Bayerischen SPD und Bundesfamilienministerin. Am Samstag bei der Landesvertreterversammlung in der Nürnberger Meistersingerhalle war Renate Schmidt der Ehrengast. Die Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles zollte ihr öffentlich Respekt, indem sie bekundete, dass sie Renate Schmidt schon in ihrer Jugend immer für ihre Durchsetzungskraft bewundert habe. Die Begegnung mit der mittlerweile 72jährigen ehemaligen Bundesministerin nutzte die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Ruth Müller zu einem kurzen Gespräch.
Schmidt war Anfang des Jahres Gast bei einer Veranstaltung der SPD-Politikerinnen im Bayerischen Landtag und stellte dort ihr Buch "Ein Mann ist keine Altersvorsorge" vor, dass sie gemeinsam mit Helma Sick verfasst hatte. "Wir müssen es endlich schaffen, die Einkommensungleichheit zwischen Männern und Frauen aufzuheben", fordert Renate Schmidt. Das geplante Gesetz zur Entgeltgleichheit sei ein Fortschritt, um die Lohnlücke, die in Bayern rund 23 Prozent beträgt, endlich zu schließen.
Ein weiteres wichtiges Thema zwischen den beiden Politikerinnen war die Finanzierung der Frauenhäuser in Bayern. In dieser Woche wird im Bayerischen Landtag der Haushalt beschlossen und Müller fordert die Mehrheitsfraktion auf, endlich über ihren Schatten zu springen und dem SPD-Antrag zuzustimmen, der eine bessere Finanzausstattung und neue Plätze für Frauen und Kinder zu schaffen. Bisher ist lediglich eine minimale Erhöhung der Fördersätze vorgesehen: Die Einrichtungen, die für misshandelte Frauen und deren Kinder eine wichtige Anlaufstelle sind, sollen mit lediglich 200.000 Euro im kommenden Jahr gefördert werden. Das sind gerade einmal 5000 Euro pro Haus. Die letzte Erhöhung der Förderung ist zehn Jahre her. "Aus vielen Vor-Ort-Besuchen weiß ich, dass die Frauenhäuser seit Jahren massiv unterfinanziert sind, etliche Frauen müssen von den Häusern abgewiesen werden, da keine Kapazitäten da sind. Es ist beschämend, dass die Staatsregierung diesen Missstand nicht ernsthaft beheben will."
In den 40 Frauenhäusern in Bayern stehen für von Gewalt bedrohte Frauen 367 Plätze und 456 Plätze für Kinder zur Verfügung. In einem Jahr werden pro Einrichtung 125 Schutz suchende Frauen abgewiesen. Das heißt, dass insgesamt pro Jahr 5000 Frauen abgewiesen werden und nur die Hälfte der Frauen in einer aktuellen Gewaltsituation aufgenommen wird.
"Es ist ein unerträglicher Zustand, dass die Staatsregierung die betroffenen Frauen und Kinder in ihrer Not alleine lässt", waren sich Renate Schmidt und Ruth Müller einig.
