(09.01.2017) Der Landshuter Stimmkreis-Abgeordnete MdL Helmut Radlmeier (CSU) fordert mit Nachdruck die unverzügliche Änderung einer Vorschrift im Opferschutzgesetz, nach der die Opfer des Terroranschlags auf einen Weihnachtsmarkt mitten in Berlin keinen Anspruch auf Entschädigung hätten. Denn in Paragraph 1, Absatz 11 des Gesetzes heißt es: "Dieses Gesetz ist nicht anzuwenden auf Schäden aus einem tätlichen Angriff, die von dem Angreifer durch den Gebrauch eines Kraftfahrzeugs oder eines Anhängers verursacht worden sind."
Die Opfer des Mordanschlags eines 23-jährigen Tunesiers am 19. Dezember 2016 würden damit vom deutschen Staat alleingelassen. "Es wird wohl spezielle Gründe gegeben haben, warum der Absatz 11 in der ersten Vorschrift des Opferschutzgesetzes so formuliert worden ist", stellt MdL Radlmeier fest: "Aber es kann nicht sein, dass diese Regelung nun zu dem absurden Ergebnis führt, dass den Opfern des ersten Terroranschlags auf deutschem Boden mit Hilfe eines Lastwagens keine Hilfe nach dem Opferschutzgesetz zusteht", betont der Abgeordnete. "Wenn ein Gesetz vor der Wirklichkeit versagt, muss es geändert werden."
Medienberichten zufolge sind auch die chinesischen Touristen aus Hongkong, die im Herbst letzten Jahres in Unterfranken von einem jugendlichen Islamisten schwer verletzt worden sind, bislang durch das Raster des deutschen Opferschutzes gefallen. Das alles sei nichts anderes als ein echter Skandal, findet MdL Radlmeier.
Er werde bei diesem Thema Bundespolitiker seiner Partei ansprechen, angefangen mit MdB Florian Oßner, da es sich um bundesgesetzliche Regelungen handle. Wenn der Bundesgesetzgeber nicht tätig werde, gebe es freilich auch die Möglichkeit einer Initiative des Freistaats Bayern im Bundesrat. Es wäre nicht das erste Mal, dass von Bayern ein Anstoß für mehr innere Sicherheit und für mehr Gerechtigkeit für Verbrechensopfer kommt.
Die Zeit drängt, betont MdL Radlmeier, denn schon beherrschen weitere Terror-Anschläge die Schlagzeilen. Und im linken wie im grünen Lager, flankiert von einigen Kräften aus der SPD, ist man nach dem Terror-Anschlag von Berlin längst wieder zur Tagesordnung übergegangen: Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Kathrin Göring-Eckhardt, etwa stellt sich weiter strikt gegen die Klassifizierung von Tunesien als sicheres Herkunftsland.
In Berlin steht im Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün, dass die Video-Überwachung zurückgefahren werden soll, der man gerade die Aufklärung grauenhafter Straftaten in der Bundeshauptstadt zu verdanken hat; und die Grünen-Bundesvorsitzende Simone Peter fällt pünktlich zu Neujahr verbal über die Kölner Polizei her, die eine Wiederholung der verheerenden Zustände von Silvester 2015 verhindert hat. „Letztes Jahr brauchte Frau Peter noch zwei Wochen, um nach den ungezählten sexuellen Übergriffen und anderen Straftaten in Köln Worte zu finden – beschwichtigende Worte über die Täter“, erinnert sich MdL Radlmeier.
Und selbst der niedersächsische SPD-Ministerpräsident Stephan Weil ist erst dieser Tage über Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hergefallen, weil der angesichts des Anschlags von Berlin davon gesprochen hat, dass man die Sicherheits- und Flüchtlingspolitik neu justieren müsse.
Vor dem Hintergrund, dass der Attentäter mehrere Namen benutzte, ungehindert durch Deutschland tourte, mehrfach Sozialleistungen abgeschöpft hat, als Hassprediger in Moscheen in Nordrhein-Westfalen aufgetreten ist und sich noch einiges Weitere unter den angeblich aufmerksamen Augen von Staatsorganen geleistet hat, könnte einem verständigen Menschen vieles einfallen - aber eher nicht, dass es wichtiger ist, Bayern Ministerpräsidenten anzugreifen an Stelle der offenkundigen Missstände.
In einem solchen Klima von Beschönigung, Beschwichtigung und Irreführung darf man nicht darauf vertrauen, dass sich weite Teile der politischen Parteien um eine Änderung einer Vorschrift im Opferschutzgesetz kümmern, die skandalöse Rechtsfolgen auslöst, nämlich die Schutzlosigkeit von Terroropfern. Daher müsse die CSU, wieder einmal und wahrscheinlich im Alleingang, die Initiative ergreifen. "Im Verlautbaren sind Grüne, Linke und auch die SPD immer sehr groß", stellt MdL Radlmeier fest: "Wenn es um Taten geht, ist es die CSU, die in punkto Innere Sicherheit immer wieder Bewegung in verkrustete Strukturen bringt."
