(30.01.2017) Die Mandatsträger der CSU im Landkreis Landshut, Bundestagsabgeordneter Florian Oßner, Landtagsabgeordneter Florian Hölzl und Bezirksrätin Martina Hammerl, haben zum Jahresauftakt ein Ideenpapier zu den drängenden Problemstellungen in der Asyl- und Migrationspolitik formuliert. Übereinstimmend will das Trio das Arbeitspapier als Diskussions- und Debattenbeitrag verstanden wissen.
Breiten Raum nimmt im Arbeitspapier der Umgang mit sogenannten Fehlbelegern ein. Hierunter versteht man anerkannte Asylbewerber, die aktuell in den staatlichen Flüchtlingsunterkünften geduldet werden, obgleich sie rein rechtlich zum Auszug verpflichtet sind. Zum 20. Dezember letzten Jahres befanden sich im Landkreis Landshut 1.227 Bewohner in den staatlichen Flüchtlingsunterkünften, wovon 1.080 Personen in 77 dezentralen Liegenschaften untergebracht waren. Die Zahl der Fehlbeleger belief sich zum 30. November letzten Jahres auf 560 Personen. Aufgrund des Rückgangs der Asylbewerberzahlen wird der Freistaat in einem Umsteuerungsprozess zur gesetzlichen Regelunterbringung in Gemeinschaftsunterkünften zurückkehren und damit die dezentralen Einrichtungen Schritt für Schritt aufgeben.
Die CSU-Politiker werben dafür, dass das bewährte System der dezentralen Unterbringung, wenn auch in veränderter Form, im Landkreis Landshut fortgesetzt wird. Selbiges trage zur inneren Sicherheit bei, ermögliche Integration und sei auch von der einheimischen Bevölkerung akzeptiert. „Das Modell der dezentralen Unterbringung dient dem gesellschaftlichen Frieden und lässt sich aufrechterhalten, wenn wir jetzt organisationsrechtlich klug und entschieden handeln“, so die Mandatsträger in ihrer Stellungnahme. Konkret schlagen sie vor, sich mit der Gründung eines kommunalen Zweckverbands der Landkreisgemeinden zu beschäftigen. Dieser könnte einzelne dezentrale Liegenschaften anmieten und an die wohnraumbedürftigen und dort bereits lebenden anerkannten Asylbewerber weitervermieten. „Letztlich basiert unser Vorschlag auf der Motivation, mit vertretbarem Mitteleinsatz und in überschaubarer Zeit den für die anerkannten Asylbewerber benötigten Wohnraum zur Verfügung zu stellen, ohne dass Konkurrenzsituationen mit einheimischen Bedürftigen heraufbeschworen werden.“
Ohne Umschweife räumen die drei CSU-Politiker ein, dass die Finanzierbarkeit dafür ausschlaggebend sei, ob sich der Projektvorschlag in die Tat umsetzen lasse. Anfragen bei den zuständigen Ministerien hätten ergeben, dass sich ein etwaiger Zweckverband über die SGB-II Mittel für Unterkunft und Heizung refinanzieren ließe.
Gleichzeitig betonen die CSU-Mandatsträger die Bedeutung des Neubaus von Sozialwohnungen. Dabei geht es nicht nur um Flüchtlinge, sondern hierbei müssten vor allem die einheimischen Wohnungssuchenden im Blickfeld der Politik bleiben. Gerade in den Ballungsräumen sei es auch für Familien mit einem durchschnittlichen Einkommen nicht leicht, erschwinglichen Wohnraum zu finden. Auch dank der durch den Bund zusätzlich zur Verfügung gestellten Mittel beabsichtige der Freistaat, bis zum Jahr 2019 im Rahmen des Wohnungspakts Bayern 28.000 geförderte Mietwohnungen zu schaffen. Insgesamt stünden hierfür 2,6 Milliarden EUR zur Verfügung. Um die Eigenheimquote zu forcieren und damit Altersarmut vorzubeugen, setze sich die CSU überdies für ein Baukindergeld von bis zu 12.000 EUR je Kind ein. „Im Gegensatz zu den Überlegungen der Sozialdemokraten wollen wir nicht nur jungen Familien in den Ballungsräumen mit bestimmten Einkommen, sondern im ganzen Land bei der Eigenheimbildung unter die Arme greifen“, fassen die Christsozialen ihren Standpunkt zusammen.
Auch das Thema Fluchtursachenbekämpfung ist Gegenstand des Arbeitspapiers. Eine Entwicklungshilfepartnerschaft des Landkreises mit einer Krisenregion, wofür ein Fördertopf durch Bundesminister Gerd Müller (CSU) bereitgestellt wurde, könnte einen kleinen, aber nachhaltigen Beitrag dazu leisten, Flucht und Vertreibung an der Wurzel zu packen.
