Landshut (01.02.2017) Nein, die Tatsache, dass in Landshut schon wieder eine Bäckerei mit Cafe (Bachmeier, Altstadt 256) zum 31. Januar für immer zugemacht hat, war heute bei der Pressekonferenz des grünen Spitzenduos Stefan Gruber und Sigi Hagl im Rathaus kein Thema. Es ging einzig und allein um die Haushaltsberatungen für das Jahr 2017, vor allem um die geplanten Investitionen für neue Großprojekte.  Am 7. und 8. Februar sind Beratungen im Rathaus, jeweils ab 9 Uhr angesetzt, erstmals unter der Leitung von Oberbürgermeister Alexander Putz.

Dessen speziellen Wünsche sind noch nicht bekannt. Die Grünen, namentlich Sigi Hagl als Mitglied des Werksenats, haben schon am Dienstag (31.1.) den Wirtschaftsplan der Stadtwerke abgelehnt. Der von den Stadtwerken favorisierte Bau eines völlig neuen Hallenbads ist aus der Sicht der Grünen absolut nicht vordringlich. Vordringlich sei aber eine Generalsanierung der viel diskutierten Nikolaschule. Seit langem vielstimmig diskutiert wegen des extrem hohen Anteils an ausländischen Schülern. 

Die Regierung von Niederbayern hat für die Nikolaschule (Foto) einen Zehn-Punkte-Wunschkatalog vorgelgt. "Wir wollen den Standort Nikolaschule grundsätzlich halten". so Sigi Hagl. Drei Millionen Euro sind für eine Generalsanierung (ab 2020/21) vorgesehen. Der späte Zeitpunkt ist für die Grünen enttäuschend.

Ebenso enttäuschend ist für Hagl und Gruber die lediglich etappenweise Sanierung des Lehrschwimmbeckens bei der Wolfgangschule. Da seien 2017 lediglich 400.000 Euro vorgesehen bei Gesamtkosten von 2,4 Millionen Euro. "Da drängen wir energisch auf eine Sanierung und Wiedereröffnung bis zum Schuljahresbeginn 2017/18", so Hagl. Das ist sicherlich auch die Erwartung der Eltern und Lehrer der Schule.

Auch die Sanierung des Stadttheaters im Bernlochner wünschen sich die Grünen weitaus zügiger. Dafür sind 2017 lediglich 250.000 Euro für Planungsmittel im Haushaltsentwurf angesetzt, dann erst wieder ab 2020 5 Millionen Euro. "Wir wollen, dass mit der Theatersanierung bereits 2018 begonnen wird", so Gruber und Hagl unisono. Zum Stadttheater haben ja CSU, SPD und Grüne eine spezielle Koalition verabredet.

Für den zweiten Bauabschnitt STADTmuseum sind 2017 lediglich 200.000 Euro an Planungsmitteln vorgesehen, 2018 dann nochmals 400.000 Euro. Alles weitere ist zeitlich offen.

Die vielen offenen Baustellen sind für Fraktonschef Stefan Gruber das Kernproblem. Da müßte gerade jetzt bei den günstigen Zinssätzen weitaus mehr mit Krediten fianziert wrden. Ob da der neue Regierungspräsident Rainer Haselbeck mitzieht, ist noch nicht bekannt. Für Investitionen sind im Haushalt 2017 insgesamt 42,7 Millonen Euro vorgesehen. Benötigt werden jedoch 61 bis 63 Millionen Euro und das mehrere Jahre nacheinander, um allen Wünschen gerecht werden zu können. Denn das ganz große Geld verschlingt die nächsten Jahre der Schulentwicklungsplan mit zwei neuen Grundschulen sowie einer neuen Realschule, Gesamtkosten von ca. 70 bis 80 Millionen Euro. Und da sind noch die laufenden Sanierungsmaßnahmen beim Hans-Carossa- sowie beim Hans-Leinberger-Gymnasium.

Erfreilch ist, so die grünen Stadträte, der Bau von Wohnungen durch die Stadt - freilich ohne Städt. Wohnungsbaugesellschaft - an der Breslauerstraße/Isarweg und in der Porschestraße sollen erneut Wohnungen saniert werden.

Für ein neues Hallenbad sind 2017 vorerst 50.000 Euro an Planungskosten im Haushalt eingestellt. 2018 sollen dann schon 14 Millionen und 2019 nochmals 8 Millionen Euro eingeplant werden. Das wollen die Grünen absolut nicht. Ein Hallenbad-Neubau sei keinesfalls vordringlich, auch wenn dieses Projekt über die Stadtwerke finanziert werde. Im Werksenat hat am Dienstag (31.1.) Sigi Hagl energisch ihre Ablehnung zum Ausdruck gebracht und den Wirtschaftsplan 2017 abgelehnt. 

Für die Sanierung des Eisstadions sind 2017 vorerst 750.000 Euro im Haushalt vorgesehen. Erst in den Jahren 2018 bis 2010 soll eine möglichst sparsame Generalsanierung folgen. Stefan Gruber: "Der Spielbetrieb muß - auch sicherheitstechnisch - im Stadion jederzeit absolut gewährleistet werden!"

Keinerlei Verständnis für neue Westtangente-Initiative

Völlig unverständlich ist - auch aus finanziellen Gründen - aus der Sicht der Grünen die neue Initiative pro Westtangente unter der Federführung der Freien Wähler, vor allem dann, wenn diese Tangente an der B 11 enden würde und nicht bis zum B 15 alt bei Hacklstuhl weitergeführt werden könnte. Bekanntlich haben 54 % der Landshuter (bei 40 % Wahlbeteiligung) das Projekt Westangente am 14. Oktober 2012 abgelehnt. Verwundert sind diesbezüglich die Grünen über Oberbürgermeister Alexander Putz, der diese Initiative bzw. einen neuen Bürgerentscheid pro Westtangente unterstütze.

Dringend ausbaubedürftig sei jedoch, so Gruber und Hagl, der Landshuter Stadtbusverkehr (ÖPNV). Doch die Besucherzahlen seien deutlich seit einigen Jahren rückläufig. Hier seien neue möglichst rasche Anstrengungen zur Verbesserung des ÖPNV auch in Kooperation mit dem Landkreis überfällig.

NB.: Und auf die nicht ganz ernst gemeinte Frage am Schluss der Pressekonferenz,ob er, Stefan Gruber (56), nicht Lust hätte, in Regensburg zum Oberbürgermeister zu kandidieren, lachte der Landshuter Ex-OB-Kandidat. Theoretisch wäre eine OB-Kandidatur für einen Landshuter in Regensburg natürlich durchaus möglich. Man muß deshalb nicht in Regensburg seinen Wohnsitz haben. nicht eimal einen Nebenwohnsitz. Bekanntlich kommt es in Regensburg wegen des Bestechungsskandals zu Neuwahlen. Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (45) sowie der Regensburger Bauunternehmer Volker Tretzel (74) sind seit 14 Tagen in U-Haft. /hs