Landshut (17.02.2017) „Es ist nicht zu verantworten, dass die Stadt für eine vorzeitige Sanierung des Stadththeaters im Bernlochner-Komplex Schulden macht!“, kritisiert die ÖDP-Stadträtin Christine Ackermann die Entscheidung vom Haushaltsausschuss. Denn entgegen der ursprünglichen Verwaltungsvorlage wurde auf Antrag einzelner Politiker beschlossen, mit der Sanierung des Stadttheaters bereits 2018 zu beginnen.
Die beiden ÖDP-Stadträtinnen Christine Ackermann und Elke März-Granda haben
deshalb einen Dringlichkeitsantrag für das Haushaltsplenum gestellt. Sie fordern,
dass die Sanierung des Stadttheaters wie ursprünglich geplant, frühestens 2020
beginnen soll.
„Die Sanierung des Bernlochnerkomplexes ist eine freiwillige Aufgabe der Stadt
Landshut. Dafür dürfen keine neuen Schulden gemacht werden.“ so März-Granda.
Schließlich hat die Stadt in den kommenden Jahren mit dem Neubau von drei
Schulen – Grundschule West und Ost und Realschule - eine Mammutaufgabe zu
bewältigen. Dafür muss die Stadt bis 2020 circa 30 Mio. € aufbringen. „Der Neubau
und die Sanierung von Schulen sind Pflichtaufgaben der Stadt zum Wohle unserer
Kinder. Diese haben Priorität vor den freiwilligen Aufgaben“, so die Stadträtin. „Eine
zeitgleiche Sanierung des Stadttheaters würde eine noch höhere Neuverschuldung
bedeuten. Dann müssen wir damit rechnen, dass die Regierung zu Recht unseren
Haushalt für 2017 ablehnen wird“, prognostiziert März-Granda.
Der Beschluss des Haushaltsausschusses die Sanierung des Schwimmbades in der
Wolfgangschule zu streichen, begrüßen die beiden ÖDP-Stadträtinnen sehr. „Es ist
weder verhältnismäßig, noch gerecht, dass 2,4 Mio € für die Sanierung eines
Schwimmbades ausgegeben werden, das nur wenige Landshuter Grundschüler
nutzen können“, kritisiert Christine Ackermann. „Die Gefahr, dass die Kosten bei
einer Sanierung tatsächlich noch höher ausfallen, ist erfahrungsgemäß sehr groß.“,
meint sie weiter. „Es macht mehr Sinn, das Hallenbad mit Lehrschwimmbecken neu
zu bauen. Davon profitieren alle Landshuter Schüler und das Kostenrisiko bleibt in
einem überschaubaren Rahmen“, ergänzt Ackermann. Ein weiterer Vorteil sei, dass
die künftigen Betriebskosten durch eine energetisch optimierte Bauweise stark
gesenkt werden können und das Hallenbad während der Bauphase nicht
geschlossen werden müsse.
„Durch die Streichung des Lehrschwimmbeckens Wolfgangschule hat die Stadt einen
neuen finanziellen Spielraum bekommen. Deshalb kann der Neubau der Feuerwache
Hofberg auf das Jahr 2018 vorgezogen werden“, freut sich Ackermann. „Die
freiwillige Feuerwehr in Landshut leistet unwahrscheinlich viel für Landshut und seine
Bewohner. Hier ist die Stadt in der Pflicht die ehrenamtlichen Mitarbeiter bei Bedarf
zu unterstützen, davon profitieren alle“, sind die Stadträtinnen überzeugt.
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Der Vorschlag der Grünen-Fraktion eine höhere Neuverschuldung zu beschließen,
um den Investitionsstau abzubauen, lehnen die beiden ÖDP-Stadträtinnen
entschieden ab. Bedeutet dies doch, dass weitere Schulden den nachfolgenden
Generationen jeglichen Spielraum für Entscheidungen nehmen werden. Auch wenn
momentan die Niedrigzinsphase sehr verlockend ist, sind weitere Kredite für
freiwillige Aufgaben der Stadt nicht zu verantworten, da die Stadt bereits jetzt ein
sehr hohes Schuldenaufkommen hat.
„Für das Jahr 2017 sind im Haushalt über 60 Mio € Investitionskosten ohne
Neuverschuldung eingeplant. Das ist ein enormer Kraftakt für das Baureferat, das
personell sehr knapp besetzt ist. Auch wenn drei neue Planstellen zur Unterstützung
beschlossen wurden, können nicht noch mehr Investitionen sauber abgearbeitet
werden.“ ist März-Granda überzeugt. „Planerische Fremdvergaben müssen teuer
bezahlt werden und neues Personal ist bei dem jetzigen Bauboom nur sehr schwer
zu bekommen“, ergänzt die Stadträtin ihre Ausführungen. „Lieber solide arbeiten, als
schnell Investitionen angehen, die dann entgleiten“, ist ihr Fazit.
„Sollte im Haushaltsplenum unser Antrag auf Streichung der vorgezogene Sanierung
des Stadttheaters abgelehnt werden, so sehen wir uns gezwungen, den Haushalt der
Stadt abzulehnen“, so die ÖDP-Stadträtinnen, „eine solide Haushaltsführung wäre
dann unserer Meinung nach nicht mehr möglich“.
Pressebericht Haushalt 2017.docx
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