(16.03.2017) Zum Dringlichkeitsantrag der SPD-Landtagsfraktion „Mehr Lohngerechtigkeit zwischen Mann und Frau!“ kam als erste Rednerin die Landshuter Abgeordnete Ruth Müller zu Wort. Im SPD-Antrag wurde die Staatsregierung aufgefordert, auf Bundesebene konstruktiv daran mitzuwirken, dass auf Grundlage der Einigung des Koalitionsausschusses vom 6. Oktober 2016 ohne weitere Verzögerung eine gesetzliche Regelung zur Lohngerechtigkeit zwischen Mann und Frau gefunden werde. Der Antrag wurde von der CSU-Mehrheit in namentlichen Abstimmung mit 80 Nein-Stimmen und 13 Stimmenthaltungen abgelehnt.
Am 18. März ist der Equal Pay Day, also der Tag, bis zu dem Frauen in Deutschland sozusagen umsonst arbeiten müssen, bis sie dasselbe Einkommen wie ein Mann haben. Bundesweit sind davon rund 14 Millionen Arbeitnehmerinnen betroffen „Unsere bayerischen Frauen müssen sogar noch ein paar Tage länger arbeiten; denn die Lohnlücke, die in Deutschland 21 % beträgt, liegt in Bayern bei sage und schreibe 25 %“, stellte Müller gleich zu Beginn ihrer Plenarrede fest. Gleichstellungspolitik dürfe nicht mit dem Weltfrauentag zu Ende sein, sondern sie müsse täglich und überall stattfinden. Gerade auf den Gehaltszetteln der Frauen müsse sich die Gleichstellung endlich auch in Zahlen ausdrücken, so Ruth Müller, und berief sich auf die Bayerischen Verfassung in der es heißt: „Männer und Frauen erhalten für gleiche Arbeit den gleichen Lohn“ (Art. 168 Abs. 1).
Im Bundeskabinett wurde nach jahrelangem Streit der Gesetzentwurf zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen verabschiedet, der vorsieht, dass Arbeitnehmer in Betrieben mit mehr als 200 Mitarbeitern einen individuellen Auskunftsanspruch über das Gehaltsgefüge erhalten. Beschäftigte können sich informieren, nach welchen Kriterien ihre männlichen Kollegen bezahlt werden und wie viel sie verdienen. Als frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion zeigte sich Müller zufrieden, dass hier nun endlich die ersten Schritte unternommen würden, um mehr Lohngerechtigkeit herzustellen.
„Die SPD-Familienministerin Manuela Schwesig hätte sich, wie auch viele von uns im Bayerischen Landtag, einen umfassenderen Auskunftsanspruch auch schon bei kleineren Betrieben gewünscht, doch der Widerstand unseres Koalitionspartners auf Bundesebene war zu groß. Wir wissen, gegen welche Widerstände sich unsere Familienministerin Manuela Schwesig durchsetzen musste, und wir sind froh, dass sie es dennoch geschafft hat, vor der Bundestagswahl im Herbst dieses Gesetz aufs Gleis zu bringen“, so Müller weiter.
Dieses Gesetz sei nicht nur ein erster Schritt in Sachen Lohngerechtigkeit, sondern vor allem auch ein Schritt in Richtung Angleichung der Renten von Männern und Frauen; denn auch hier gebe es, so Müller, bedingt durch die unterschiedlichen Erwerbsbiografien von Männern und Frauen, deutliche Unterschiede. Für Ruth Müller ist daher nicht nachzuvollziehen, dass ihr Sozialministerin Emilia Müller auf eine Anfrage an die Staatsregierung antwortete, dies werde gar nicht so als großes Problem gesehen: „Meistens leben Frauen in einer gemischtgeschlechtlichen Beziehung und haben aufgrund ihrer höheren Lebenserwartung später Ansprüche auf eine Witwenrente“. Müller erklärte darauf, es dürfe nicht die Perspektive von modernen Frauen in einem modernen Bayern sein, eine möglichst gute Partie zu heiraten und auf die Witwenrente zu warten.
Die unterschiedlichen Einkommen hätten bei Paaren auch langfristig Folgen, zum Beispiel bei der Entscheidung, wer bei der Kindererziehung die Hauptarbeit leiste, so Müller weiter. „Wer weniger verdient, bleibt bei den Kindern zu Hause, und das führt letztendlich dazu, dass Deutschland das Schlusslicht bildet, was den Anteil betrifft, den Frauen zum Familieneinkommen beitragen“, so die Landshuter Abgeordnete.
Bei der anschließenden namentlichen Abstimmung haben 47 Abgeordnete mit Ja gestimmt, 80 jedoch mit Nein und es gab 13 Stimmenthaltungen. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt worden. Hauptargument der mehrheitlich ablehnenden CSU-Fraktion war, dass die durchschnittliche Lohnlücke in der Gesamtgesellschaft wenig aussagekräftig sei und auf ungefähr 7 % schmelze, wenn man berücksichtigt, dass Frauen häufiger in schlechtbezahlten sozialen und erzieherischen Berufen tätig seien, „aber seltener in den gut bezahlten naturwissenschaftlichen Berufen arbeiten“ würden. Staatsministerin Emilia Müller hatte dann auch noch die Lösung des Problems parat: „Junge Mädchen sollen sich mit den MINT-Fächern auseinandersetzen und technische Berufe ergreifen. Nach einem Studium der MINT-Fächer können diese jungen Frauen ein höheres Gehalt erzielen“.
Wer aber dann ihrer Meinung nach die Arbeit im sozialen und im Dienstleistungsbereich, wo niedrigere Löhne bezahlt werden, machen soll, ließ die Ministerin offen.
