Landshut (02.04.2017) Mit einer Weisung an die von der Stadt Landshut in die Verbandsversammlung der Sparkasse entsandten Verbandsräte sollen, so die ÖDP-Stadträtinnen Elke März-Granda (links) und Christine Ackermann in einem aktuellen Schreiben an OB Alexander Putz, künftig "unverantwortbare Geschäftspraktiken" vermieden werden, so z.B. die „Beteiligung der BayernLB an der Finanzierung der Dakota-Access-Pipeline und an der KeystoneXL-Pipeline". - Das Schreiben der ÖDP-Stadträtinnen lautet:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
gemäß KommZG beantragen wir, dass der Stadtrat den in den Zweckverband Sparkasse entsandten Verbandsräten folgende Weisung erteilt:
Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister in der Sparkassenverbandsversammlung den folgenden Antrag zu stellen. Die weiteren entsandten Verbandsräte werden angewiesen, dem Antrag zuzustimmen:
Die Sparkasse Landshut beantragt als Verbandsmitglied des Sparkassenverbandes, dass der Sparkassen-Verband Bayern als Anteilseigner der BayernLB künftig in allen relevanten Gremien der Landesbank darauf hinwirkt und verlangt, dass sich die BayernLB nicht mehr beteiligt:
an der Finanzierung klimaschädlicher Investitionen im Spektrum fossiler Energieträger
an der Finanzierung von Atomkraftwerken
an Investitionen, die ethisch fragwürdig sind und die Menschenrechte missachten
Zur verlässlichen Umsetzung dieser Ziele soll der Sparkassenverband Bayern in den zuständigen Gremien der Landesbank die Erstellung eines Kriterienkatalogs beantragen, nach dem die Kreditvergabe vor der Finanzierungszusage geprüft wird. Darüber hinaus soll der Sparkassenverband Bayern in den zuständigen Gremien der Landesbank eine Prüfung verlangen, ob die bereits gegebene Finanzierungszusage für die Dakota- Access-Pipeline und für die KeystoneXL-Pipeline rückgängig gemacht werden kann.
Begründung:
Die Bayerische Landesbank hat sich nach unwidersprochenen Medienberichten an der Finanzierung der Dakota-Access-Pipeline und an der KeystoneXL-Pipeline beteiligt. Diese Projekte wurden vom ehemaligen Präsidenten Obama gestoppt, weil sie durch sensible Naturschutzgebiete und durch Zonen religiöser Bedeutung für indigene Menschen in Nordamerika führen. Außerdem sind diese Projekte hochproblematisch, weil sie vor allem dem Transport von kanadischem Schieferöl nach Süden bis zum Golf von Mexico dienen.
Kanadisches Schieferöl ist eines der schmutzigsten und klimaschädlichsten Produkte im Spektrum fossiler Energieträger. Die Bayerische Landesbank veröffentlicht auf ihrer Internetseite eine sog. „Klimaschutzstrategie“, die mit den folgenden Sätzen eingeleitet wird: „Dem Klimaschutz gilt unsere besondere Aufmerksamkeit.“ Angesichts des Engagements der BayernLB zur Finanzierung der Schieferöl- Pipeline wirken diese Sätze wie Hohn und Spott. Nicht zum ersten Mal enttäuscht die Landesbank durch ihre Kreditpolitik. Zu erinnern ist auch an die Kreditvergabe zugunsten des Temelin-Betreibers CEZ. Durch diese Geschäftspraktiken der Landesbank wird zudem der gute Ruf unserer Sparkasse riskiert. Das angedeutete Einlenken der Landesbank für künftige Finanzierungen reicht nicht mehr. Die Sparkassen müssen jetzt endlich darauf drängen, dass Finanzierungszusagen erst nach gründlicher Prüfung gegeben werden.
gez. Elke März-Granda, Stadträtin ÖDP
Christine Ackermann, Stadträtin ÖDP
