Landkreis Landshut (14.10.2017) Seit 2010 gilt in Bayern bei Kommunalwahlen das Auszählungsverfahren nach Hare/Niemeyer. Hinter diesem Namen verbirgt sich ein Rechensystem, das die Stimmen für jede Partei auf die Sitze im Kommunalparament umrechnet.
Der Landtag hat dieses Verfahren damals einstimmig so beschlossen, weil es den Wählerwillen am besten abbildet. Das vorher geltende System nach D´Hondt hatte die großen Parteien zu stark begünstigt und zu ungerechten Sitzverteilungen geführt. „Nun soll nach dem Willen der CSU-Landtagsfraktion plötzlich wieder das alte Auszählverfahren eingeführt werden“, informierte Rosi Steinberger ihre Fraktionskolleginnen. Viele Kommunen, Landkreise und Bezirke haben sich gegen diese Pläne gewandt und Resolutionen dagegen eingebracht. Auch der Kreistag im Landkreis Landshut soll sich nach dem Wunsch der Grünen am Montag dieser Resolution anschließen.
Die grünen Kreisrätinnen befassten sich außerdem mit den Plänen für den Neubau des Landratsamtes. „Eine gute Anbindung an den ÖPNV ist für uns ein absolutes Muss“, stellte Michaela Feß fest. Darüber hinaus werde sich der Kreistag mit dem Raumbedarf für das Landkreisgymnasium beschäftigen müssen. Diese Schule wurde für das G 8 gebaut. Nun kehrt die Staatsregierung zum G 9 zurück und die Schule müsse an den neuen Bedarf angepasst werden. Dabei müsse auf alle Fälle das Konnexitätsprinzip greifen, so Angelika Stumpf. Denn wer anschaffe, der müsse auch zahlen.
Im Bild oben: Von links die grünen Kreisrätinnen Michaela Feß, Angelika Stumpf, Rsi Steinberger udn petra Seifert. Nicht auf dem Bild Kreisrat Wolfgang Schwimmer
