Landshut (29.11.2017) In seiner letzten Sitzung in 2017 verurteilte der Vorstand der Landshuter Grünen scharf die Entscheidung der EU, das Ackergift Glyphost für 5 weitere Jahre zuzulassen. Mit der Zustimmung des geschäftsführenden deutschen Landwirtschaftsministers Schmidt kam diesmal eine Mehrheit für die Verlängerung der Zulassung zustande.
„Diese Entscheidung ist ein Skandal“, erklärte Kreisvorsitzende Elke Rümmelein. Die Bedenken von vier Millionen europäischer Bürger, die gegen Glyphosat ihre Stimme erhoben haben, wurden ignoriert. Allein in Deutschland hatten über 1 Millionen Menschen gegen die Verlängerung der Zulassung unterschrieben. „So erzeugt man Politikverdrossenheit und befeuert antieuropäische Populisten“, ergänzt Vorstandskollegin und Stadträtin Hedwig Borgmann. „In Landshut haben unsere Mitglieder wochenlang Unterschriften gegen die Verlängerung gesammelt und viel Zuspruch erfahren.“ Die geschäftsführende Bundesregierung war das unrühmliche Zünglein an der Waage. Während der Jamaika-Sondierungen hatte sich die Bundesregierung noch enthalten, nun sind alle Hemmungen gefallen. Dabei hat das CSU-Landwirtschaftsministerium die Ablehnung des SPD-geführten Umweltministeriums einfach ignoriert. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hat damit gegen alle Regeln der Regierungszusammenarbeit verstoßen. Ein Vorgang, der die beginnenden Gespräche zwischen CDU/CSU und SPD über eine Regierungsbildung schwer belastet. Der Vorstand sieht in der Zustimmung des Landwirtschaftsministeriums einen Schlag ins Gesicht von Verbrauchern und der Umwelt. Solange die erheblichen Gesundheits- und Umweltrisiken nicht einwandfrei widerlegt sind, hätte die Bundesregierung nicht zustimmen dürfen.
Zudem beschloss der Vorstand der Grünen, die Umsetzung des erfolgreichen Bürgerbegehrens „Busse Baby“- kritisch zu begleiten. Ein attraktiver ÖPNV ist den Grünen seit langem eine Herzensangelegenheit. Mit dem Votum des Bürgerbegehrens ist die Stadt nun gefordert endlich die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen.
