Adlkofen (20.02.2018): Zum Fischessen des SPD-Ortsvereins Adlkofen konnte der Ortsvorsitzende Hans Meier einen großen Teil der Mitglieder begrüßen. Unter ihnen die beiden SPD-Gemeinderäte Stefan Werner und Hubertus Werner.
Sein besonderer Gruß galt den Gästen: der Landtagsabgeordneten Ruth Müller, der Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion im Landshuter Stadtrat, Anja König, sowie SPD-Stadtrat und Direktkandidat für den Bezirkstag, Gerd Steinberger. Gleich zu Beginn der Veranstaltung entwickelte sich eine lebhafte Diskussion über den bevorstehenden Mitgliederentscheid zum ausgehandelten Vertrag zu einer Großen Koalition, kurz GroKo genannt.
In ihren Ausführungen zum Koalitionsvertrag ging die Pfeffenhausener Landtagsabgeordnete Ruth Müller auf den Schwerpunkt "Ländlicher Raum" ein, da dieser auch eng mit ihrer Arbeit im Bayerischen Landtag verknüpft ist. "Wir haben 2013 bei den Landtagswahlen auch über eine Verfassungsänderung abgestimmt - und zwar, dass gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern verwirklicht werden sollen", so Müller. Deshalb habe man als SPD-Landtagsfraktion auch den Antrag gestellt, eine Enquete-Kommission ins Leben zu rufen, damit genau hingeschaut wird, wie Bayern ins Gleichgewicht gebracht werden könne. Dort habe Müller als stellvertretendes Mitglied mitgewirkt und auch an einigen Vor-Ort-Terminen in Bayern teilgenommen.
Schwerpunkt war es hierbei, den Begriff der "räumlichen Gerechtigkeit" zu untersuchen, denn die Lebensverhältnisse sind auch in Bayern sehr unterschiedlich. "Wir haben die Boomregionen, in denen Mieten unbezahlbar werden, Kommunen die mit dem Ausweisen von Baugrund nicht mehr nachkommen und gleichzeitig den Ausbau der Infrastruktur - sei es Straßen oder KiTas bewältigen müssen". Und dann gebe es Regionen - auch in Niederbayern - in denen Abwanderung stattfindet, die Jungen gehen in die Städte, die Älteren bleiben zurück, der Weiterbestand der Schule ist fraglich, die medizinische Versorgung wird schwierig und die Nahversorgung ist nicht mehr "nah".
Mit der Vorstellung des Abschlussberichts der Enquete-Kommission vor zwei Wochen ist die Arbeit aber nicht beendet. Man sehe die Ergebnisse als Handlungsauftrag für die nächsten Jahre der parlamentarischen Arbeit an, denn damit sei ein "Leitfaden für Bayerns Zukunft erarbeitet worden".
Es sei deutlich geworden, dass es Arbeits- und Ausbildungsplätze vor Ort brauche, aber auch Angebote für junge Familien wie KiTa und Schule in erreichbarer Nähe. Damit könne man dem Druck, in die Großstädte ziehen zu müssen, etwas entgegensetzen. "Das gibt es aber nicht zum Nulltarif", machte Müller deutlich. "Das Geld muss der Freistaat den kleineren Städten und Gemeinden zur Verfügung stellen", sei es für die Sanierung von Schwimmbädern oder den Betrieb von auch kleineren Pflegeeinrichtungen. Außerdem brauche es einen flächendeckend funktionierenden öffentlichen Nahverkehr - in Landshut werde ja jetzt mit Stadt und Landkreis Landshut ein gemeinsames Konzept erarbeitet. Die Ergebnisse der bayerischen Enquete-Kommission können Vorreiter für andere Bundesländer und ganz Deutschland werden. Denn auch im Koalitionsvertrag finden sich gleichwertige Lebensverhältnisse wieder.
Denn wir müssen eines wissen: Obwohl der ländliche Raum nicht nur fast 90 Prozent der Fläche des Freistaates ausmacht, sondert dort auch 56 Prozent der Bevölkerung Bayerns leben, fristet er nach wie vor ein Nischendasein im Münchner Politikbetrieb. Doch die Entwicklung der letzten Jahre könne einen mit Sorge erfüllen, denn bayernweit haben seit 2005 fast 700 Lebensmittelgeschäfte zugemacht, in mehr als 500 bayerischen Gemeinden gibt es deshalb keine Einkaufsmöglichkeit für Lebensmittel mehr und in 157 davon gibt es nicht einmal mehr einen Bäcker oder Metzger. Seit 2000 sind circa 600 mitarbeiterbesetzte Sparkassenfilialen geschlossen worden, sowie um 194 Banken und 924 Bankstellen der Genossenschaftsbanken.
Auch im Hinblick auf die ärztliche Versorgung können die Adlkofener ein Lied davon singen, wie angespannt die Situation noch vor wenigen Jahren war, erinnerte Müller an die vielen Gespräche, die sie diesbezüglich geführt hatte. Das sei auch bayernweit so, denn in den letzten fünf Jahren konnten bayernweit laut Gesundheitsministerium lediglich 460 Mediziner für den ländlichen Raum gewonnen werden. Das wird hinten und vorne nicht ausreichen, um die ärztliche Versorgung sicherzustellen, wenn in Bälde zahlreiche Hausärzte in den Ruhestand gehen. Ein Grund hierfür liege auch in der Feminisierung im Gesundheitswesen - es studieren dank der besseren Schulabschlüsse mehr Frauen Medizin als Männer. Doch Frauen wie Männer wollen ihren Beruf mit dem Privat- und Familienleben vereinbaren - und das ist mit einer Hausarztpraxis im ländlichen Raum nicht ganz so einfach.
Deshalb sei das Konzept der KVB (kassenärztliche Vereinigung Bayern), Bereitschaftspraxen und Fahrdienste für die Ärzte bei den Hausbesuchen anzubieten, ein Schritt in die richtige Richtung.
Der Landshuter Stadtrat Gerd Steinberger tritt im Herbst dieses Jahres als Direktkandidat für den niederbayrischen Bezirkstag an. Er stellte sich den Adlkofener Genossinnen und Genossen kurz vor und machte seine Beweggründe für dieses Mandat deutlich. Insbesondere setze er sich dafür ein, dass die Sozialsysteme zukunftssicher gemacht werden und vor den neoliberalen Tendenzen in Richtung "jeder soll für sich selber sorgen" geschützt werden.
Im Bild oben: Von links Ortsvorsitzender Hans Meier, Bezirkstagskandidat Gerd Steinberger, Gemeinderat Hubertus Werner, 2. Vorsitzende Beate Sommerfeld, MdL und Landtagskandidatin Ruth Müller, Gemeiderat Stefan Werner und die Landshutr Partei- und Fraktionschefin Anja König
