Foto von links: Baudirektor Johannes Doll, Rechtsdirektor Harald Hohn und Hans Ritthaler (Fachbereich Naturschutz) - Aus Sicht der Verwaltung sollte ein Bebauungsplan für die Ochsenau aufgestellt werden.
Landshut (05.05.2018) Naturschutz hin – Wohnungsbau her. Das gilt seit gestern für die Ochsenau. Auf 20 Hektar sollten dort Wohnungen entstehen, aber wegen einer Patt-Entscheidung im Bausenat, wird das Thema im Plenum neu aufgerollt. Es geht darum, ob die Fläche zunächst durch die TU München hinsichtlich des Naturschutzes untersucht wird, was einen zweijährigen Planungsstopp für die Bebauung nach sich zieht. Die Debatte war kontrovers und Oberbürgermeister Alexander Putz wurde klar: „Ich glaube, dass es um die Verhinderung der Bebauung geht!“
Schon seit langem zeigt der Blick auf den Immobilienmarkt, dass die Stadt Landshut aus allen Nähten platzt. Wenn es etwas zu kaufen oder zu Mieten gibt, dann hat sich schon eine lange Warteschlange von Mitbewerbern gebildet und das treibt die Preise nach oben.
Entwicklungspotential hätte die Stadt im Osten, in der sogenannten Ochsenau. 300 Hektar umfasst das gesamte Gelände, das ehemals als Standortübungsplatz genutzt wurde. Nach Abzug des Militärs 1993 übergab der damalige Bundesfinanzminister Theo Weigl das Areal an die Stadt Landshut mit Oberbürgermeister Josef Deimer an der Spitze gegen einen „Apfel und ein Ei.
Der Bund Naturschutz, unter Vorsitz von Paul Riederer, regte an, das gesamte Gelände unter Naturschutz zu stellen. Denn auf dem ehemaligen Standortübungsplatz konnten sich Fauna und Flora weitgehend ungestört entwickeln. Der Bund Naturschutz wollte dazu sogar ein Bürgerbegehren in’s Leben rufen.
Doch so weit kam es nicht, sondern OB Josef Deimer und Paul Riederer einigten sich auf einen Kompromiss: 280 ha werden Naturschutzgebiet und 20 ha wurden zu einer Bedarfsfläche für langfristige Siedlungsentwicklung. Was heißt: Für diese 20 Hektar möchte die Stadt nun – rund 20 Jahre später - einen Bebauungsplan aufstellen.
Doch heute, gut 20 Jahre nach dem Deimer-Riederer-Deal, ist das schwieriger, als damals gedacht. Über eine Stunde diskutierten die Stadträte des Bau- und Umweltsenats zu diesem Thema. Denn, die Fläche hat sich ja aus Naturschutzsicht weiterentwickelt. Nun soll das Areal auf ihre Artenvielfalt neu untersucht werden. Aber wie soll untersucht werden? Durch die TU München oder über die behördlichen Modalitäten eines Bebauungsplans?
Harald Hohn und Hans Ritthalter (von links) versuchten den Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen.
Stadtrat Ludwig Graf (Freie Wähler) stellte zu Beginn der Aussprache den Beschluss zur Aufteilung in Naturschutzgebiet und Wohnbebauung in Frage. Dazu gäbe es keinen Beschluss, worauf Rechtsdirektor Harald Hohn antwortete, dass es durchaus Schriftwechsel und Beschlüsse gäbe. Hans Ritthaler, Fachbereichsleiter Naturschutz der Stadt Landshut, konkretisierte: „Es gibt einen Beschluss, dass die Verwaltung Gespräche dazu führt.“
Ob die Wertigkeit der Bebauungsflächen tatsächlich richtig dargestellt ist, wollte Hedwig Borgmann (Grüne) wissen, da sich das Areal in den vergangenen 20 Jahren weiterentwickelt hat. Hans Ritthaler, antwortete, dass die künftige Wohnbebauung der Ochsenau keine negativen Auswirkungen auf das eigentliche Naturschutzgebiet hat. Die Kalkmagerrasenflächen bieten keine prioritiven Lebensräume es gebe dort keine Orchideenarten und neu entdeckte Arten seien wohl aus Ost-Europa auf Grund des Klimawandels zugezogen, was für die Biodiversität nicht zwingen gut sein muss. Unterm Strich habe die Ochsenau einen geringeren Wert, als vor 20 Jahren.
Keinen weiteren Diskussionsbedarf sah Stadtrat Gerd Steinberger (SPD), da nur versucht wird, eine 20 Jahre alte Vereinbarung in Frage zu stellen. „Zum Artenschutz“, so Steinberger, „soll auch der Menschenschutz gehören. Landshut braucht Wohnraum und hier kann die Stadt auf eigenem Grund bauen“. Steinberger sah keinen Grund die Diskussion länger hinauszuzögern. „Schwarz oder Weiß“, das sei hier die Frage.
Gerd Steinberger sprach sich klar für den Bebauungsplan aus. "Artenschutz bedeutet auch Menschenschutz."
„Wenn „Schwarz“ für bauen steht, dann bin ich für „Schwarz“ unterstützte Tilmann von Kuepach (Landshuter Mitte). „Wir bekommen nur dann die Sicherheit, ob wir bauen dürfen, wenn ein Bebauungsplan aufgestellt wird, weil dann alles untersucht wird. Und so bringt der Bebauungsplan Sicherheit, ob wir bauen dürfen.“
Rudolf Schnur (CSU) räumte ein, dass es eine Vereinbarung zur Bebauung der Ochsenau gibt, doch diese wurde nie unterschrieben. Weiter sprach er sich für Untersuchungen durch die TU München aus, das Gelände zwei Jahre lang zu untersuchen und dadurch neue Erkenntnisse über die jetzige Fauna und Flora zu sammeln. Stadtrat Stefan Gruber (Grüne) sah das genauso und sprach sich für ein „Ja zu vorgelagerten Untersuchungen über zwei Jahre“ aus. Ferner, so Gruber, habe die Stadt im Westen und am Bahnhof derzeit genügend Flüchen, um Wohnungen zu schaffen.
Für Stadtrat Lothar Reichwein kommt durch die Bebauung der Ochsenau auch eine weitere Verkehrsproblematik auf die Stadt zu.
Dass neue Wohnungen gebaut werden müssen, steht für Stadtrat Lothar Reichwein (CSU) außer Frage. Aber wie sieht es nach einer Bebauung der Ochsenau mit der Verkehrsproblematik in Auloh und rundherum aus, wollte er wissen und stellte die Frage in den Raum: „Ob wir das im Plenum vertreten können?“ Das würde, so Reichwein, Nachprüfungsantrag führen.
Harald Hohn ließ in die Debatte einfließen, dass es auch darum geht, ein Baurecht für die Stadt zu sichern. „Untersuchungen durch die TU München hätten zur Folge, dass wir zwei Jahre lang einen Planungsstopp haben.“
Der Verkehr muss von Anfang an betrachtet werden, stellte Klaus Pauli (Freie Wähler), fest. Aber, wenn wir jedes Grundstück so genau betrachten, wie die Ochsenau, dann haben wir künftig ein Problem.
Oberbürgermeister Alexander Putz, war nochmals für den Bebauungsplan. 20 ha Wohnen und 280 ha Naturschutz, diesen Beschlussvorschlag hält er für den richtigen. So lässt sich der Wohnungsbau auf die ganze Stadt verteilen gleichmäßiger verteilen und über die gesamte Stadt verteilen.
Dem wiedersprach Ludwig Graf: „Die Ochsenau hat keine Eile, weil wir genug Bauland haben. Daher sehe ich kein Problem die TU München zwei Jahre lang untersuchen zu lassen.“ Elke März-Granda (ödp) stieß in’s gleiche Horn: „Die Ochsenau ist eine hochwertige Fläche. Wir sollten die Möglichkeit einer kostenlosen Kartierung durch die TU München nutzen, anstatt seitens der Stadt einen Gutachter dafür zu bezahlen.“
Gerd Steinberger sah das anders: „Es tauchen immer wieder Hürden mit Fauna und Flora auf“. Daher stellt er Artikel 6 der Gemeindeordnung an die erste Stelle seiner Entscheidung, dass Gemeinden für Wohnraum zu sorgen haben.
Unter anderem sprachen sich Stefan Gruber und Brgermeister Dr. Thomas Keyßner für weitere Untersuchungen der Naturflächen durch die TU München aus, die zwei Jahre dauern.
„Auch ich habe mir schwer getan, Wohnbauziele zu Gunsten des Artenschutz aufzugeben“, räumte Stefan Gruber ein. Letztendlich begrüßt auch er eine Untersuchung durch die TU München: „So wird die Bebauung für alle verträglich.“ „Für mich ist heute der Tag von Grau“, so Bürgermeister Dr. Thomas Keyßner, „Wir sind heute um 20 Jahre klüger und daher denke ich, dass wir zwei Jahre Zeitverzögerung aushalten können. Und wenn wir bauen, dann wissen wir warum. Es besteht ein Anspruch, die Sache genau wissen zu wollen.“
Oberbürgermeister Alexander Putz, fasste die Situation aus seiner Sicht zusammen: „Ich kann das Misstrauen nicht verstehen, dass unser Verfahren das sehr streng ist, nicht gut genug ist. Wenn wir ‚Ja‘ zu den Untersuchungen durch die TU München sagen, öffnen wir die Tür, dass wir das immer wieder kommt!“ Dann kam Putz entscheidender Satz: „Ich glaube, dass es um eine Verhinderung der Bebauung geht!“
Oberbürgermeister Alexander Putz glaubt, es gehe gar um die Verhinderung der Bebauung in der Ochsenau.
Elke März Granda konterte vor der Abstimmung mit der Drohung, dass es zu einer möglichen EU-Klage kommen könnte und das bedeutet, dass alles noch viel länger dauern wird.
Während der Umweltsenat mit 6:4 dafür stimmte sprachen sich die Mitglieder des Bausenats mit 5:5 dagegen aus. Das hat zur Folge, dass das Thema „Wohnbebauung der Ochsenau“ nun mit allen 44 Stadträten im Plenum neu aufgerollt wird.
