Landshut (09.10.2018) Über 8.500 Wahblerechtigte haben bereits die Briefwahlunterlagen für den Bürgerentscheid "Gründung einer Städtischen Wohnbaugesellschaft" in der Stadtvewaltung beantragt. Zu diesem Bürgerentscheid über wirbt die Grüne Stadtratsfraktion für Zustimmung, also für ein "JA". Ihre wesentlichen Argumente für dieses "JA" sind:
1. Kommunale Wohnungsbaugesellschaften gehören zur Grundausstattung bayerischer Städte und Kommunen. Mit der bisher beharrlichen Ablehnung im Stadtrat steht Landshut völlig allein, ist gleichsam der Geisterfahrer auf diesem Gebiet.
2. Folgt man dem Vorschlag der Grünen Fraktion und überträgt die Aufgabe Wohnungsbau der bereits bestehenden Landshuter Entwicklungsgesellschaft für Grundstücke GmbH & Co.KG (LEG), so ist keine Neugründung erforderlich und Kosten dafür fallen also überhaupt nicht an.
3. Für stetigen Wohnungsbau braucht man Personal. Außerdem ist bei jedem Bauvorhaben die Aufnahme von Krediten erforderlich. Ist das Personal bei der Stadt beschäftigt, belasten die Personalkosten den Haushalt der Stadt. Nimmt die Stadt die erforderlichen Kredite auf, stößt sie dabei rasch an Grenzen bei der Genehmigungsbehörde Regierung von Niederbayern. Von beiden Lasten und Beschränkungen werden die Stadt und ihr Haushalt durch die kommunale Gesellschaft befreit.
4. Wer behauptet, die Stadt kann es besser, schuldet eine Antwort auf die Frage, warum die Stadt das, was sie angeblich besser kann, seit mehr als 20 Jahren nicht getan hat. Sie ist nicht einmal imstande ihren ohnehin geringen Altbestand zeitgemäß zu sanieren. Der derzeitige Sanierungsrückstand beläuft sich auf mehr als 16 Millonen Euro.
5. Das zuletzt sogar vom Oberbürgermeister zur Begründung einer Ablehnung genannte Projekt Breslauer Straße eignet sich als Argument dafür gerade nicht. Es handelt sich dabei nämlich um ein einmaliges Modellprojekt der Bayerischen Obersten Baubehörde, das als solches in außergewöhnlichem Maße gefördert wird. Wer den Eindruck erweckt, so werde es zugunsten der Kommunen künftig immer sein, täuscht sich und andere.
6. Wohnungsbau ist als Daueraufgabe zu verstehen. Deswegen kann Ja oder Nein zu einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft nicht von den aktuellen staatlichen Förderprogrammen abhängig gemacht werden. Niemand weiß heute, welche Förderprogramme es in fünf oder zehn Jahren geben wird. Selbstverständlich kann die Stadt im Einzelfall künftig selber bauen auch dann, wenn es eine kommunale Gesellschaft geben wird.
7. Wer den Bau von Mietwohnungen drosseln will, bekommt als Ergebnis nicht weniger Zuzug, sondern höhere Mieten. Im Übrigen wird es ohnehin viele Jahre dauern, bis eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft Mietwohnungen in spürbarer Zahl anbieten kann. Der Anfang wird bescheiden sein, aber er muss gemacht werden.
