Per Antrag an die Stadtverwaltung hinterfragen die grünen Stadträte Dr. Thomas Keyßner, Sigi Hagl und Markus Scheuermann die Suchthilfe bzw. die Substitutionsbehandlung mit einem umfangreichen Fragenkatalog. Die Grünen wollen unter anderem wissen, wie sich die Zahl der Opiatabhängigen seit 2009 entwickelt hat.
Hier er komplette Fragenkatalog:
1. in welcher Weise wurde der Beschluss des Sozialausschusses vom 22..10.2009 umgesetzt? Wie war die Reaktion von KVB und Bezirk? Haben die genannten Gesprächsrunden stattgefunden?
2. wie beurteilt die Stadt Landshut die Versorgungssituation im Raum Landshut, was den Bedarf anbelangt?
2.1. wie hat sich die Zahl der Opiatabhängigen seit 2009 entwickelt?
2.2. welcher Anteil hiervon kommt für eine Substitutionsbehandlung infrage
2.3. welcher Anteil hiervon bedarf einer psychiatrischen Begleitbehandlung?
3. welches Angebot an Substitutionsplätzen steht dem Bedarf gegenüber?
3.1. bis Dezember 2012?
3.2. seit Januar 2013?
3.3. in welchem Umfang haben sich strafrechtliche Verurteilungen von Substitutionsärzten negativ auf das Angebot ausgewirkt? Wie wirkt sich der zum Jahreswechsel niederbayernweit ausgerufene „Streik" der Substitutionsärzte auf die Region Landshut aus?
4. wie beurteilt die Verwaltung die Entwicklung der so genannten Beschaffungskriminalität im Raum Landshut?
5. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, um die Situation zu verbessern? Wie beurteilt sie insbesondere die Position der KV?
Begründung:
zu 1 und 4)
Der Sozialausschuss hat sich bereits in seiner Sitzung vom 22.10.2009 vertieft mit der Thematik befasst.
Der Caritasverband, Ambulanz für Suchtprobleme, in Landshut hat seinerzeit schon darauf hingewiesen dass die notwendige Vernetzung zwischen der psychiatrischen Grundversorgung (Bezirkskrankenhaus Landshut) und den Substitutionsärzten fehle, eine häufig notwendige psychiatrische Begleitbehandlung somit nicht stattfinde und die Errichtung einer Substitutionsambulanz unter gemeinsamer Trägerschaft von BKH Landshut und Caritas angeregt.
Der Sozialausschuss hat in der Sitzung vom 22.10.2009 sich diese Auffassung zu eigen gemacht, auf den Sicherstellungsauftrag der kassenärztlichen Vereinigung (KVB) sowie die Zuständigkeit des Bezirks für den psychosozialen Bereich hingewiesen, die Verwaltung beauftragt, KVB und Bezirk auf die „besondere Dringlichkeit einer besseren Versorgungssituation" hinzuweisen und anzuregen, die bisherigen Gesprächsrunden bei Bezirk oder Regierung (unter Beteiligung der Stadt) wieder aufzunehmen.
Angesichts der Bedeutung der Thematik besteht erhebliches Interesse an dem Bericht unter dem Aspekt der Gesundheitsfürsorge wie auch der Kriminalitätsprävention.
zu 2 und 3)
Im Jahr 2009 ging die Experten von einer geschätzten Anzahl von 300 Opiatabhängigen in der Region Landshut aus; das Angebot an Substitutionsplätze bei (zwei) niedergelassenen Ärzten belief sich auf 25 Plätze. Alle Beteiligten sahen deshalb Handlungsbedarf.
Es steht zu befürchten, dass sich die Situation im Zuge der Strafverfahren gegen Substitutionsärzte und deren Solidarisierungsaktion ganz erheblich verschärft hat.
gez.
Dr. Thomas Keyßner, Bürgermeister
Sigi Hagl, Fraktionsvorsitzende
Markus Scheurman, Bezirksrat, Stadtrat
