MdB Ulrich Lechte: „Der Strauß würde toben, dass die Bayern die AfD wählen und nationalistische Parteien unterstützen." - Fotos: W. Götz

Landshut - gw (25.05.2019) Im Zollhaus sprach FDP MdL Ulrich Lechte, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages, auf Einladung von FDP Generalsekretär und Stadtrat Norbert Hoffmann im Zollhaus über den Kampf um Demokratie und Freiheit. In seinem Referat beleuchtete er die Zusammenhänge zwischen Europa, China, Amerika und Afrika. Unter anderem kam er zu dem Schluss: „Der AfD-Vorschlag, aus Europa auszutreten, wäre das schlimmste.“

So benötigte es ein starkes Europa, um gegen den Neokolonialismus Chinas zu bestehen, mit dem sie in anderen Staaten Infrastruktur aufbauen und das Land gleichzeitig hoch verschulden und in ihre Abhängigkeit bringen. Wichtig wäre es auch, Afrika zu entwickeln, damit sich dort eine stabile Mittelschicht aufbauen kann. Und Amerika möchte zwar gerne das NATO-Bündnis mit uns aber weniger gerne das europäische Friedensbündnis. Freundschaft zwischen den Ländern aufzubauen, war euch die Grundidee, so Ulrich Lechte, damit es in Europa keine Kriege mehr gibt.

Die AfD-Forderung, aus Europa auszutreten, nannte Lechte das schlimmste“. Dadurch würde sich die Wirtschaft verschlechtern und gleichzeitig die Arbeitslosigkeit steigen. „Wir müssen das bewahren, was uns hilft und schützt Europa“. So schätzt Lechte auch Amerika als unsere Freunde ein, aber in erster Linie bei der Sicherheit aber nicht bei der wirtschaftlichen Entwicklung. Das liegt auch a dem gemeinsamen starken Euro, der 2007 knapp davor war durch den Ölhandel zur Weltleitwährung zu werden.

Ulrich Lechte formulierte es sehr deutlich: „Die Amerikaner sind wirtschaftlch gesehen nicht unsere Freunde.“ So war es nicht verwunderlich, dass sich Trump über den Brexit gefreut hat. „Ihm wäre es Recht, wenn Europa kippen würde.“

So glaubt der Bundespolitiker auch, dass Großbritannien in der EU bleibt. Zu groß wäre die Gefahr für die Briten, dass sich Nordirland wieder mit Irland vereint und Schottland, „die haben das Öl“ per Referendum England verlässt.

MdL Ulrich Lechte, Vorsitzende der liberalen Frauen in Niederbayern Alexandra Straßberger und FDP-Generalsekretär Norbert Hoffmann.

Speziell auf Bayern gemünzt sagt Lechte: „Der Strauß würde toben, dass die Bayern die AfD wählen und nationalistische Parteien unterstützen, denn die Nationalisten machen alles, um die EU schlecht zu reden.“ Ulrich Lechte versteht auch die CSU nicht, die zu erst schrie: „Alles ist schlecht“ und jetzt, wo Manfred Weber EU-Kommisionspräsident werden will, plötzlich schreinen: „Alles ist gut.“

Was die Sicherheit anbelangt fragte Ulrich: „Wollen wir um Europa eine Grenzzaun bauen, wie damals um die DDR?“ Natürlich nicht. Stattdessen gehören Frontex und Europol gestärkt, um den Ländern mit EU-Außengrenzen zu helfen.

Die Bayerischen Grenzposten an der A3 zu Österreich stellen für Ulrich Lechte eher ein Placebo dar. Sie kann ganz einfach eine Ausfahrt zuvor über Landstraßen umfahren werden. Viel wichtiger ist ihm, am Schengen-Abkommen für die europäische Reisefreiheit festzuhalten.

Die wahren Gefahren für Europa lauern innerhalb der EU, wie in Spanien mit 10 Prozent Rechten, in Polen, die sich ihre Demokratie kaputt machen, so auch in der Tschechischen Republik und in Ungarn mit Orbans Politik. So kommen die Probleme nicht aus Brüssel, sondern aus einzelnen Nationalstaaten.