MdL Radlmeier (6. v. l.), MdB Oßner (5. v. l.) und Josef Haselbeck (links) sprachen mit den CSU-Bürgermeistern des Landkreises über Kommunalfinanzen, Mobilfunk, Krankenhauslandschaft und den öffentlichen Nahverkehr.
Landshut - pm (23.09.2019) MdB Florian Oßner sowie MdL Helmut Radlmeier haben sich im Landshuter Bundestagsbüro gemeinsam mit CSU-Kreistagsfraktionssprecher Josef Haselbeck mit den CSU-Bürgermeistern aus dem Landkreis Landshut über die kommunalpolitischen Entwicklungen und Anliegen in der Region ausgetauscht. Schwerpunkte dabei waren die Kommunalfinanzen, die Krankenhauslandschaft und der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV).
Oßner informierte über die anstehende Reform der Grundsteuer, eine der wichtigsten Einnahmequellen für die Städte und Gemeinden: „Wir sehen den Vorschlag aus dem SPD-geführten Finanzministerium für eine wertabhängige Besteuerung von Grundstücken und Immobilien sehr kritisch, weil das vor allem in unserer Region zu einer deutlichen Mehrbelastung für die Mieter, als auch Vermieter und Hauseigentümer führen würde.“ Darum setze sich die CSU über den Bundesrat für eine Länderöffnungsklausel ein, welche die Einführung eines Flächenmodells für die Grundsteuer möglich mache. „Die Erfolgsaussichten sind gut. In Bayern wird sich damit nicht viel ändern.“
Der Infrastrukturpolitiker, der die Region im Bundestagsausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur vertritt, erklärte in Sachen Mobilfunkausbau, dass die Politik nun über die Bundesnetzagentur den Mobilfunknetzbetreibern Ausbauverpflichtungen auferlegen könne. „Die Kommunen sollten also nicht zögern, Probleme bei der Netzabdeckung zu melden, damit wir konsequent durchgreifen können.“
Ausbauverpflichtung bei Mobilfunk
Oßner sprach sich auch für eine langfristige Stärkung der regionalen Krankenhauslandschaft aus: „Die ländlichen Kliniken sind wichtig für die Identität sowie die Grundversorgung unserer Heimatregion.“ Darum würden Bund und Freistaat laut Oßner und Radlmeier weiter zu ihren finanziellen Aufgaben für die Gesundheitsversorgung in der Fläche stehen. Radlmeier regte zudem erneut eine engere Zusammenarbeit von städtischem Klinikum und den Landkreiskliniken an. Die Bürgermeister begrüßten in diesem Zusammenhang auch die neu zu formierende Hebammenausbildung im Jahr 2020 an der Hochschule Landshut.
Der Landtagsabgeordnete Radlmeier bat zudem seinen Bundestagskollegen Oßner, sich in Berlin dafür einzusetzen, dass die Bundesländer eigene Regelungen für die Entsorgung des Bodenaushubs von Baustellen einführen können. Ansonsten drohten für private Bauherren dauerhaft überzogene Mehrkosten, die schon bei kleineren Häusern bis zu 15.000 Euro ausmachten. Oßner sicherte zu, dies in die Mantelverordnung einzubringen.
Weitere ÖPNV-Förderung nötig
In der Diskussion mit den Abgeordneten appellierten die Landkreis-Bürgermeister an Bund und Freistaat, mehr Geld in die Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) auf dem Land zu investieren. So könnten zum Beispiel hohe Preise im Rahmen des Landshuter Verkehrsverbunds vermieden werden, die aktuell unter anderem zu Kosten von mehr als neun Euro für Senioren führten, die zwischen Hohenthann und Rottenburg mit dem Bus fahren wollen.
Abschließend waren sich alle Teilnehmer der Runde einig, dass die Christsozialen trotz der dominierenden Klimaschutzdebatte auch weitere wichtige Themen nicht vergessen sollten. Radlmeier: „Die Mehrheit der Bürger will, dass wir uns auch um Kernthemen wie Wirtschaft, Sicherheit und Familie kümmern.“ Oßner bekräftigte: „Wir stehen dafür, den ökonomischen mit dem ökologischen Fortschritt zu verbinden, nicht ständig Gegensätze aufzubauen.“
