Weder Denkmalschutzgesetz noch Bauordnung geben die Argumente für ein Heizpilzverbot her. Dafür wurde nun ein Kompromiss verabschiedet. - Foto: W. Götz
Landshut – gw (16.10.2019) Nach dem Umweltsenat beschäftigte sich auch der Bausenat in seiner gestrigen Sitzung mit Heizpilzen, die vornehmlich in der Gastronomie der Innenstadt eingesetzt werden. Seitens des Klimaschutz sind sie eher suboptimal. Aber in einem Verbot sahen die Stadträte nicht den richtigen Weg, um das Klima von Landshut aus weltweit zu retten. Auch das Denkmalschutzgesetz und die Bayerische Bauordnung halfen dabei nicht weiter.
Oberbürgermeister Alexander Putz positionierte sich deutlich gegen den Beschlussvorschlag der Verwaltung Heizpilze aus dem Straßenbild zu verbannen: Ich kann mich für ein Verbot nicht aussprechen!“
Die Heizpilze stehen wegen ihres Energieverbrauchs, vornehmlich Gas, in der Kritik unnötig zusätzliches klimaschädliches CO2 auszustoßen. Aus diesem Grund wurden Forderungen laut, diese zu verbieten. Doch ein solches Verbot lässt sich nicht so einfach durchsetzen und begründen, wie Baudirektor Johannes Doll erklärte.
Da es sich bei Heizpilzen um keine baulichen Anlagen handelt, kann die Bayerische Bauordnung nicht herangezogen werden. Das Denkmalschutzgesetz stellt ebenfalls keine Basis für ein Verbot dar und scheitert spätestens, wenn ein Gas-Heizpilz durch einen Elektrostrahler ersetzt wird. Doll nannte es „ein rechtlich dünnes Eis.“
So bleibt nur der Erlass einer Richtlinie über gestalterische und bauliche Anforderungen im Ensemblebereich der Altstadt der Stadt Landshut mit dem Ausschluss von Heizpilzen und sonstigen Heizstrahlern auf den Sondernutzungsflächen. Diese wollte allerdings OB Putz so nicht absegnen lassen.
Alexander Putz argumentierte: Wir diskutieren immer wieder über die Belebung der Innenstadt und über die Unterstützung der Gastronomie, die es durch viel zu viel Auflagen und Bürokratie nicht leicht hat. Daher sollten wir nicht so eine restriktive Entscheidung treffen.“ Erwin Schneck (FW) konnte sich den Worten des OB nur anschließen.
Man könnte eruieren, ob es Heizpilze gibt, die nicht so klimaschädlich sind, schlug Elke März-Granda (ÖDP) vor. Dazu sollte auch Anregungen von Vereinen wie Architektur & Kunst oder der Altstadtfreunde eingeholt werden. Bernd Friedrich (BfL) interessierte sich für einen Vergleich der Ökobilanz zwischen Gas- und Elektrostrahlern. OB Putz warnte, dass eine Umstellung von Gas auf Elektro mit hohen Kosten für die Gastronomie verbunden sind. „Wir müssten dann auch Christkindlmärkte und Adventsstände auf den Prüfstand stellen“, so das Stadtoberhaupt.
„Wollen wir denn mit dem Argument des Umweltschutz alles abwürgen?“, hinterfragte Putz und gab sogleich die Antwort: „Dann würden wir unser Wirtschaftssystem abwürgen!“ OB Putz appellierte an die Stadträte: „Wir beschließen jetzt kein Verbot, sondern treten mit den Gastronomen für eine ökologische Lösung in Kontakt.“
Ganz pragmatisch sah Manfred Hölzlein (CSU) die Thematik: „Warum muss man im Januar auch nach halb noch draußen sitzen? Dafür gibt es Innenräume.“ Dazu ergänzte Baudirektor Johannes Doll: „Ob man den Freibereich im Januar beheizt, ist eine politische Entscheidung.“ Bernd Friedrich rechnete vor, dass es um gerade drei Gastronomiebetriebe geht, die im Winter ihre Freiflächen bewirtschaften.
Elke März-Ganda sah es ebenso wie Manfred Hölzlein: „Früher hat man einen Glühwein getrunken und ist wieder reingegangen.“ Zudem prophezeite sie: „Der Klimawandel wird uns noch viel mehr wärmere Tage bringen.“
Johannes Doll bot dann für den Beschluss eine Kompromisslösung an, mit der alle einverstanden waren: Mit den Gastronomen über technische Lösungen und Betriebszeiten zu sprechen, Richtlinien zum gestalterischen und baulichen Erscheinungsbild zu erarbeiten und dazu Vereine und Verbände zu hören, die sich dem Innenstadtbild verpflichtet fühlen.
