Damit die Tische bald wieder besetzt sind, drängt der MdB Florian Oßner auf einen Maßnahmenplan für eine kontrollierte Öffnung von Restaurants, Bars und Cafés.
Stadt und Landkreis Landshut - pm (23.04.2020) Der Bundestagsabgeordnete Florian Oßner (CSU), der Vorstandsmitglied im Parlamentskreis Mittelstand (PKM) von CDU/CSU im Deutschen Bundestag ist, fordert weitere Hilfen und Erleichterungen für die heimische Gastronomie in der Corona-Krise.
Er unterstützt den PKM-Beschluss, wonach die Betreiber von Restaurants, Bars und Cafés vor allem eine Wieder-Öffnungs-Perspektive brauchen. „Wir wollen, dass die Gastronomie so bald wie möglich und vertretbar ihren bedeutenden Platz in unserem Land zurückerhalten kann.“
„Die Gastronomie spielt eine große Rolle im Alltag der Menschen und sie ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor“, sagt Oßner. Rund 165.000 gastronomische Betriebe in Deutschland erwirtschaften Umsätze von rund 48 Milliarden Euro pro Jahr. Sie bieten Arbeitsplätze für knapp 1,5 Millionen Menschen und beziehen viele ihrer Produkte von Herstellern in ihrer Region. „Die Gastronomie steht für den kleinen Mittelstand mit inhaber- und familiengeführten Betrieben mit weniger als zehn Beschäftigten“, so Oßner. „Weil die Branche massiv von der Corona-Krise betroffen ist, muss die Politik in dieser existenzbedrohenden Lage helfen.“
Konkret sind laut Oßner in erster Linie Öffnungsperspektiven notwendig, die der Gastronomie auch wieder betriebswirtschaftliche Aussichten eröffnen. „Damit der Infektionsschutz weiterhin gewährleistet ist, müssen Abstandsregelungen gesichert, Gästezahlen vor allem im Innenbereich deutlich begrenzt und der Ausschank von Alkohol erst einige Wochen zeitversetzt wieder zugelassen werden. Aber das Geschäft soll wieder laufen können.“
Firmenpleiten unbedingt verhindern
Pleiten gesunder Unternehmen müssten vermieden werden, betont Oßner. Darum solle über einen Ausbau der staatlichen Hilfsprogramme nachgedacht werden – insbesondere, wenn sich der Zeitraum bis zur Wiederaufnahme des üblichen Geschäftsbetriebs weiter verlängert sollte. „Schließlich wurde die Gastronomie besonders früh von der Krise getroffen. Um im Nachgang die Einnahmensituation der Gastronomen zu verbessern, unterstütze ich auch ausdrücklich die Forderung des Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder und des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes, die Mehrwertsteuer für Essen und Getränke auf sieben Prozent zu senken. Damit schafft man auch nach der Corona-Krise eine Einnahmeperspektive für die Gastronomie.“
Auch für die Mitarbeiter müsse die Gastronomie attraktiver und flexibler werden. „Wir wollen dafür Sachbezüge für Auszubildende steuer- und beitragsfrei stellen“, erklärt Oßner. Zudem wolle der PKM die starre Verdienst- und Arbeitszeitregulierung lockern: Die Minijob-Verdienstgrenze solle auf 550 Euro angehoben und ab 2021 an die allgemeine Lohnentwicklung angepasst werden. „Das ist eine Maßnahme, die nicht nur in der Gastronomie überfällig ist.“ Zudem solle das Arbeitszeitgesetz alltagstauglich gestaltet werden: „Anstelle einer täglichen sollte eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden treten, die in tarifgebundenen und in tarifungebundenen Unternehmen gilt“, fordert Oßner.
Schließlich müssten zu Gunsten der Gastronomie auch die Chancen der Digitalisierung in der Verwaltung genutzt werden. „Den konsequenten Ausbau digitaler Möglichkeiten an der Schnittstelle zwischen Unternehmen und Behörden begrüßen wir ausdrücklich. Darüber hinaus regen wir für die Gastronomie eine digitale Vereinfachung der Sofortmeldung für Personal bei der Deutschen Rentenversicherung an", so Oßner.
