PreussenElektra, Betreiber des Atomkraftwerks Isar 2, das am 31.12.2022 stillgelegt wird.
Niederaichbach/Berlin - pm (06.03.2021) Die Bundesregierung und die Betreiber von Kernkraftwerken haben eine Verständigung zur verfassungskonformen Umsetzung des Atomausstiegs erzielt. Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinen Entscheidungen vom 6.12.2016 und vom 29.09.2020 die 16. Novelle des Atomgesetzes aufgehoben und nach rund zehn Jahren eine alsbaldige Neuregelung gefordert.
Auf der Basis dieser Verständigung wird jetzt ein noch zu verhandelnder öffentlich-rechtlicher Vertrag, eine gesetzliche Regelung und die erforderliche Beihilfeprüfung durch die EU-Kommission bis Ende 2021 angestrebt. Deren Abschluss ist Voraussetzung für die vollständige Umsetzung der Vereinbarung.
PreussenElektra erhält damit die Möglichkeit, ihre Reststrommengen aus den Kernkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel vollständig ohne Zahlung zu verstromen. Bisher vorläufig gezahlte Kaufpreise werden erstattet. Für die darüber hinaus benötigten Reststrommengen von 13 Mrd. kWh werden Übertragungen aus dem Kernkraftwerk Krümmel gegen Zahlung von rund 181 Mio. Euro geregelt. An staatlichen Ausgleichszahlungen für Reststrommengen wird PreussenElektra nicht teilhaben, erhält aber eine Zahlung in Höhe von 42,5 Mio. Euro für einen Teil der 2010/2011 im Vertrauen auf eine Laufzeitverlängerung getätigten Investitionen.
Dazu sagt Dr. Guido Knott, Vorsitzender der Geschäftsführung der PreussenElektra: „Wir begrüßen die gefundene Verständigung: So können jahrelange Rechtsstreitigkeiten beendet werden und wir uns weiter auf unseren Auftrag konzentrieren: den sicheren Betrieb und den Rückbau unserer Kernkraftwerke.“
Bei rechtswirksamer Umsetzung der Verständigung wird auch der zwischen PreussenElektra und Vattenfall seit Dezember 2018 am Landgericht Hamburg anhängige Rechtsstreit um die entschädigungslose Überlassung von Reststrommengen beendet.
Zum Hintergrund:
Zwischen Vattenfall und PreussenElektra ist seit Dezember 2018 ein Rechtsstreit am Landgericht Hamburg anhängig. PreussenElektra ist mit 50 % beziehungsweise 33 % an den von Vattenfall betriebenen Kernkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel beteiligt, deren Leistungsbetrieb im Jahr 2011 gesetzlich beendet wurde. Von den damals dort verbliebenen Reststrommengen in Höhe von rund 99 Mrd. kWh entsprechen etwa 47,8 Mrd. kWh dem Anteil der PreussenElektra.
