Klaus Peißinger, Stadtkämmerer - Foto: W. Götz

Landshut – gw (22.03.2021) Für Stadtkämmerer Klaus Peißinger bestand die Aufgabe, einen ausgeglichen Haushalt vorzulegen, der gleichzeitig ein Maximum an städtischen Leistungen erlaubt. Das ist aus seiner Sicht im Wesentlichen gelungen. Der Haushalt über 323 Millionen Euro (248 Mio. € Verwaltungshaushalt und 75 Mio. € Vermögenshaushalt), bewegt sich in etwa auf dem Niveau des Vorjahres. Doch für die nächsten Jahre bereitet die Entwicklung der Gewerbesteuer Sorgen.

Während von 2017 bis 2019 jährlich rund 52 Millionen Euro aus Gewerbesteuern auf das städtische Konto flossen, liegt die Planung für 2021 nur mehr bei 25 Millionen Euro. Für 2022 rechnet Klaus Peißingen mir 35 Millionen Euro, für die Jahre danach mit etwas mehr.

Im vergangenen Jahr knickte die Gewerbesteuer um 52 Prozent ein. Nur durch die hohen Kompensationsleistungen von Bund und Land über 29 Millionen Euro konnte 2020 positiv mit einem soliden Stand der allgemeinen Rücklagen abgeschlossen werden. Diese Kompensationszahlen wären auch für 2021 und 2022 dringend nötig. Allerdings gibt es seitens der Politik aus Berlin oder München dazu noch keine Entscheidungen.

Weitere Schulden aufzunehmen, steht für Landshut nicht im Raum. Hier legt die Regierung ihr Veto ein. Mehr als die 45 Millionen Euro für drei Schulneubauten wird es nicht geben. „Eine weitere Netto-Neuverschuldung würde die Handlungsfähigkeit der Stadt in künftigen Jahren zu stark einschränken", so die Regierung von Niederbayern.

Klaus Peißinger stellte auch vor, was sich die Stadt bis 2024 an Investitionen leisten kann: 2021: 60 Mio. Euro, 2022: 47 Mio. Euro, 2023: 69 Mio. Euro und 2024 52 Euro (Zahlen gerundet Anm. d. Red.). Das macht summa summarum 228 Millionen Euro.

Gut, dass die Stadt derzeit 36,5 Millionen Euro an Rücklagen besitzt. Dieses Polster wird bis 2024 auf 2,5 Millionen Euro reduziert, um die geplanten Investitionen zu stemmen.

So schiebt die Stadt eine immer größere anschwellende Welle für nötige und gewünschte Projekte vor sich her, die derzeit nicht möglich sind. Dazu gehören unter anderem das Stadttheater, das Stadtmuseum und die Westtangente. All das muss bis mindestens 2025 und später warten. 182 Millionen Euro beträgt die Höhe des Wellenkamms.

Dennoch: A bisserl was geht allerweil: Der Neubau der Feuerwachen Berg und Wolfgangssiedlung sind unter Dach und Fach, alle drei Schulneubauten können starten, die Sanierung des Hans-Leinberger-Gymnasium steht, Kindertagesstätten am Felix-Meindl-Weg und der Jürgen-Schumann-Straße werden realisiert und der Kindergarten St. Nikola wird saniert. Zwei neue Isarstege in Mitterwöhr können entstehen, die Sanierung des Eisstadions wird abgeschlossen und barrierefreies Altstadtpflaster peu à peu verlegt.

Zum Jahresende 2021 rechnet Klaus Peißinger mit einem städtischen Schuldenstand von 161,5 Millionen Euro. Dazu kommen noch weitere 15 Millionen Euro Altschulden aus Finanzierungsverträgen bei der Bayerngrund, also insgesamt 176,5 Millionen Euro. Das bedeutet gegenüber dem 31. Dezember 2020 ein Schuldenplus von 26,5 Millionen Euro.

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