pm (23.03.2021) In der Unions-Bundestagfraktion jagt ein Korruptionsskandal den nächsten. Eine große Welle der Empörung geht durch die Bundesrepublik, die erwischten Abgeordneten treten zurück. „Das reicht uns aber bei weitem nicht, für die Zukunft muss es ein Gesetz geben, das genau solche Fälle verhindert.“, fordert der SPD-Bundestagskandidat Vincent Hogenkamp (Foto). Juso-Kandidaten bundesweit haben deswegen eine entsprechende freiwillige Selbstverpflichtung unterschrieben: „Gleichzeitig fordern wir für alle Abgeordneten ein entsprechendes Gesetz.“ Es ist dringend erforderlich, dass Transparenz unserer Volksvertreter zur Normalität wird. Abgeordnete werden nicht nur von den Bürgern gewählt, sondern auch von deren Steuern und Abgaben bezahlt.
„Daher ist es unserer Meinung nach auch richtig, wenn umgekehrt gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern Offenheit und Transparenz besteht.“ Die SPD-Bundestagsfraktion hat bereits einen Gesetzesentwurf vorgelegt, um Korruption von Abgeordneten zu bekämpfen. Jedoch blockiert die Unionsfraktion dieses Vorhaben.
„Wir Jusos fordern die sofortige Umsetzung folgender Punkte:
1. Die Einführung einer konsequenten Transparenzpflicht: Abgeordnete müssen alle Nebeneinkünfte auf Euro und Cent genau offenlegen.
2. Die Pflicht zur Veröffentlichung aller Aktien und Unternehmensbeteiligungen von Abgeordneten.
3. Das Verbot jeder bezahlten Lobbytätigkeit neben dem Bundestagsmandat.
4. Die Verrechnung aller Nebeneinkünfte mit den Abgeordnetendiäten.
5. Das Verbot, als Abgeordneter Vorteile beispielsweise in Form von Aktienoptionen, Unternehmensanteilen oder Vergünstigungen bei Produkten, Dienstleistungen und Immobilienkäufen anzunehmen.
Wir fordern alle demokratischen Parteien im Deutschen Bundestag dazu auf, diesem Gesetz zuzustimmen.“
Ein Bundestagsmandat ist kein Selbstbedienungsladen. Abgeordnete, die ihre Mandate zur Selbstbereicherung nutzen, gehören abgewählt. Parlamentarier*innen haben die Interessen der Menschen zu vertreten, für die sie angetreten sind - nicht ihre privaten. Die zahlreichen Korruptionsfälle von Unions-Abgeordneten offenbaren eine Sicht auf Politik, die ausschließlich das eigene Wohl und Fortkommen in den Vordergrund stellt. Sie fördern mit ihrer Politik die wirtschaftliche Bereicherung Einzelner auf Kosten der Vielen, der Mehrheit der Bevölkerung - und nutzen ihr Mandat, um selbst daran teilzuhaben.
Unser Anspruch an die parlamentarische Arbeit ist ein anderer: Wir vertreten die Interessen der Menschen, für die wir antreten. Die Interessen der arbeitenden Menschen. Die Interessen all derjenigen, die einen starken Sozialstaat brauchen, der sie auffängt, wenn sie ihn brauchen. Wir kämpfen dafür, die ungleiche Verteilung gesellschaftlichen Reichtums nicht zu vertiefen, sondern aufzuheben. Für die Vielen, nicht die Einzelnen.
Das Vertrauen der Menschen, in ihrem Sinne zu handeln, können wir nur dann in Anspruch nehmen, wenn wir redlich mit ihnen sind und unsere Absichten offen äußern. Das schließt die Offenlegung unserer finanziellen Interessen ein. Das können wir, weil wir offen sagen, wessen Interessen wir vertreten - und wessen nicht. Diese Offenheit fordern wir nun auch von den Abgeordneten der Union ein. „Wir haben uns über die bestehende Rechtslage hinaus bereits verpflichtet, unsere Nebeneinkünfte und Beteiligungen als Abgeordnete offenzulegen. Selbstverpflichtungen reichen aber nicht, wir brauchen klare gesetzliche Regeln, um Korruption zu bekämpfen.“
